Bayern und viele andere Bundesländer haben in den vergangenen Jahren polizeiliche Befugnisse massiv ausgeweitet. Jetzt möchte auch die Brombeer-Koalition das Thüringer Polizeiaufgabengesetz verschärfen - und zwar durch die Einführung von elektronischen Fußfesseln, KI-basierter Überwachung und Datenauswertung sowie Drohnen- und Tasereinsätzen zur Gefahrenabwehr. Was uns droht, wie der aktuelle Stand der Gesetzgebung ist und ob es noch eine Chance gibt, das aufzuhalten, erfährst du am 24.3. um 18 Uhr im ZinXX (Karl-Zink-Str. 2 in Ilmenau).

Nach einem Einstiegsvortrag der Initiative “ThürPAG stoppen” steigen wir in die Diskussion ein. Dabei kann auch unser Innen-Experte Ronald Hande frisch aus dem Landtag berichten, wo das Gesetz gerade in den Ausschüssen behandelt wird.

Für Getränke und warmes Essen ist gesorgt. Vorherige Anmeldung ist nicht nötig und natürlich ist der Eintritt frei.