Die Linke Ilm-Kreis stellt sich hinter GenZ-Proteste: "Recht auf Gehör, nicht auf Vorverurteilung"

Jugendpolitischer Sprecher kritisiert Warnungen vor den Demonstrationen am Samstag und fordert Landesprogramm für Schulen.

Die Linke Ilm-Kreis unterstützt die GenZ-Proteste am kommenden Samstag. Ab 14 Uhr wollen in Erfurt auf dem Domplatz und in weiteren Städten junge Menschen unter anderem gegen die Wehrpflicht und Kürzungen im Bildungssystem demonstrieren. Online haben über 10.000 Menschen zugesagt. Die Linke Ilm-Kreis kritisiert, dass bereits Wochen vorher vor Krawallen gewarnt wurde. 

"Junge Menschen haben ein Recht auf Gehör und nicht auf Vorverurteilung", sagt Denny Jendrusiak, jugendpolitischer Sprecher der Linken Ilm-Kreis. "Wer vor einer Demonstration schon vor Zuständen wie in Frankreich warnt, nimmt die Anliegen der Beteiligten nicht ernst und schürt Ängste, noch bevor etwas passiert ist. Die Wut dieser Generation ist nachvollziehbar." 

Als Beispiel nennt Jendrusiak die Forderung der JU Berlin-Mitte, die Bundeswehr gegen Schüler:innen einzusetzen. Der Berliner JU-Landesverband hat sich inzwischen davon distanziert und auf das Grundgesetz verwiesen. "Dass so ein Vorschlag überhaupt gemacht wird, sagt viel über den Umgang mit der jungen Generation aus", so Jendrusiak. Auch aus Teilen der Politik und der Medien kämen Warnung vor Ausschreitungen, bevor überhaupt jemand auf der Straße gewesen sei. Die Veranstalter selbst haben sich von jeder Form von Gewalt distanziert. 

Hinter den Protesten stünden reale Probleme, betont der jugendpolitische Sprecher. Der Sanierungsstau an Schulen beträgt nach KfW-Berechnungen bundesweit rund 68 Milliarden Euro. In Thüringen schätzt der Landesrechnungshof ihn auf bis zu 3,3 Milliarden Euro. Zudem fehlen weiter Lehrkräfte, und beim BAföG wird die versprochene Erhöhung verschoben. 

"Wir fordern ein Landesprogramm zur Sanierung der Schulen, einen ehrlichen Umgang mit dem Unterrichtsausfall, mehr Lehrkräfte, die sofortige BAföG-Erhöhung und feste Mitsprache für Schüler:innen", so Jendrusiak. "Wer dafür auf die Straße geht, darf nicht mit Fehlzeiten und Verweisen bestraft werden. Statt Sanktionsdrohungen braucht es Gesprächsangebote!" 

Die Linke Ilm-Kreis ruft dazu auf, das Versammlungsrecht wahrzunehmen. Am 20. November folgt ein Schulstreik gegen die Wehrpflicht bundesweit. "Auch dort gilt: zuhören statt diffamieren", so Jendrusiak.