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Die Linke Ilm-Kreis stellt sich hinter GenZ-Proteste: "Recht auf Gehör, nicht auf Vorverurteilung"

Sat, 31 Oct 2026 14:00:00 +0100

Die Linke Ilm-Kreis unterstützt die GenZ-Proteste am kommenden Samstag. Ab 14 Uhr wollen in Erfurt auf dem Domplatz und in weiteren Städten junge Menschen unter anderem gegen die Wehrpflicht und Kürzungen im Bildungssystem demonstrieren. Online haben über 10.000 Menschen zugesagt. Die Linke Ilm-Kreis kritisiert, dass bereits Wochen vorher vor Krawallen gewarnt wurde.

"Junge Menschen haben ein Recht auf Gehör und nicht auf Vorverurteilung", sagt Denny Jendrusiak, jugendpolitischer Sprecher der Linken Ilm-Kreis. "Wer vor einer Demonstration schon vor Zuständen wie in Frankreich warnt, nimmt die Anliegen der Beteiligten nicht ernst und schürt Ängste, noch bevor etwas passiert ist. Die Wut dieser Generation ist nachvollziehbar."

Als Beispiel nennt Jendrusiak die Forderung der JU Berlin-Mitte, die Bundeswehr gegen Schüler:innen einzusetzen. Der Berliner JU-Landesverband hat sich inzwischen davon distanziert und auf das Grundgesetz verwiesen. "Dass so ein Vorschlag überhaupt gemacht wird, sagt viel über den Umgang mit der jungen Generation aus", so Jendrusiak. Auch aus Teilen der Politik und der Medien kämen Warnung vor Ausschreitungen, bevor überhaupt jemand auf der Straße gewesen sei. Die Veranstalter selbst haben sich von jeder Form von Gewalt distanziert.

Hinter den Protesten stünden reale Probleme, betont der jugendpolitische Sprecher. Der Sanierungsstau an Schulen beträgt nach KfW-Berechnungen bundesweit rund 68 Milliarden Euro. In Thüringen schätzt der Landesrechnungshof ihn auf bis zu 3,3 Milliarden Euro. Zudem fehlen weiter Lehrkräfte, und beim BAföG wird die versprochene Erhöhung verschoben.

"Wir fordern ein Landesprogramm zur Sanierung der Schulen, einen ehrlichen Umgang mit dem Unterrichtsausfall, mehr Lehrkräfte, die sofortige BAföG-Erhöhung und feste Mitsprache für Schüler:innen", so Jendrusiak. "Wer dafür auf die Straße geht, darf nicht mit Fehlzeiten und Verweisen bestraft werden. Statt Sanktionsdrohungen braucht es Gesprächsangebote!"

Die Linke Ilm-Kreis ruft dazu auf, das Versammlungsrecht wahrzunehmen. Am 20. November folgt ein Schulstreik gegen die Wehrpflicht bundesweit. "Auch dort gilt: zuhören statt diffamieren", so Jendrusiak.

Die Linke im Kreistag Ilm-Kreis kritisiert den Umgang mit den Personalkosten 2026 durch CDU/FDP, AfD und Freie Wähler

Kreistagsfraktion — Thu, 01 Oct 2026 12:00:00 +0200

Die Linke verweist darauf, dass der Kreistag den Haushalt 2026 nach monatelanger Beratung Ende Mai mit erheblichen Kürzungen beschlossen hat.

Diese haben CDU/FDP und AfD mit ihrer Mehrheit vollzogen. Dabei war damals schon klar, dass der Personalhaushalt unterfinanziert war.

Die Linke sieht nun einen Widerspruch zwischen den damaligen Kürzungsbeschlüssen und der aktuellen Situation. Wenn Personalausgaben anschließend in erheblicher Höhe fehlen, stellt sich die Frage, wie der Landkreis seine gesetzlichen Aufgaben mit dem vorhandenen Personalbestand weiterhin zuverlässig erfüllen soll.

„Besonders problematisch ist aus Sicht der Linken, dass diejenigen politischen Kräfte, die auf eine Reduzierung der Personalkosten gedrängt haben, nun zugleich einer erforderlichen Bereitstellung zusätzlicher Mittel entgegenstehen“, betont der Fraktionsvorsitzende der Linken.

Dabei gehe es nicht darum, Personalausgaben grundsätzlich von jeder Prüfung auszunehmen.

Eine leistungsfähige Kreisverwaltung brauche vielmehr eine realistische Personalplanung, die sich am tatsächlichen Aufgabenumfang orientiert.

Bereits im Frühjahr war im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen darauf hingewiesen worden, dass weitere Personalkürzungen die Handlungsfähigkeit des Landkreises beeinträchtigen könnten.

Die jetzt ausgewiesene Differenz von 4.648.902,80 Euro hat die Kreisverwaltung mehrfach sachlich aufgeklärt.

Für Die Linke steht fest: Die Kreisverwaltung kann nicht dauerhaft mit weniger Personal geplant werden, als zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben tatsächlich erforderlich ist. Haushaltskonsolidierung darf nicht dazu führen, dass notwendige Personalausgaben lediglich aus dem Haushalt herausgerechnet werden.

Die Linke fordert von CDU/FDP, AfD und Freie Wähler eine sachgerechte Entscheidung über die Bereitstellung der tatsächlich erforderlichen Finanzmittel. Keine kreisangehörige Stadt oder Gemeinde hat ein Interesse an einer schwachen Kreisverwaltung.

Die Blockadehaltung von CDU/FDP, AfD du Freie Wähler schafft weitere Verunsicherungen. Jetzt muss das Landesverwaltungsamt als Aufsichtsbehörde entscheiden.

„Diese Form der Abschiebung von Verantwortung ist inakzeptabel und in der Sache kaum hilfreich“, so Frank Kuschel abschließend.

Frank Kuschel(Fraktionsvorsitzender Die Linke KT IK)

Pressemeldung zur Schmiererei vor unserem Büro in Arnstadt

Sat, 19 Sep 2026 12:41:18 +0200

Rebecca Uhlworm, Ortsverbandsvorsitzende, stellt klar: "Die politische Auseinandersetzung im öffentlichen Raum in Arnstadt gleicht Revierstreitigkeiten und wird zunehmend aggressiv ausgetragen. Wir lehnen jede Art der Gewalt oder Gewaltandrohungen ab. Menschen, die sich politisch und ehrenamtlich engagieren, müssen sich sicher fühlen. Bleibt dieses Engagement aus Angst vor Angriffen aus, werden demokratische Strukturen zerstört."

Jenny Rotter, Sprecherin des Linke Kreisvorstands im Ilm-Kreis ergänzt: "Wir stehen zu Vielfalt, Toleranz und für eine friedliche, offene und solidarische Gesellschaft, in der alle einen Platz haben und gut leben können. Davon lassen wir uns nicht abbringen. Wer hier versucht, Hass zu säen, wird umso mehr unseren Zusammenhalt ernten."

Linksjugend Ilm-Kreis kritisiert bpb-Neuausrichtung - Falscher Fokus in gefährlicher Zeit

basisgruppe-ilmkreis@th.linksjugend-solid.de (Linksjugend [’solid] Ilm-Kreis) — Tue, 15 Sep 2026 12:00:00 +0200

„Wir leben in einer Zeit, in der eine Partei, die in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft ist, bei der Wahl vom 06.09.2026 in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent erreicht hat und damit gefährlich nah an einer eigenständigen Regierungsmehrheit ist", sagt Denny Jendrusiak von der Linksjugend ['solid] Ilm-Kreis. „In dieser Situation stellt die Bundesregierung die politische Bildung um, damit sie sich stärker mit den kleinen linksextremen Splittergruppen beschäftigt. Das ist realitätsfremd und destruktiv." Die Linksjugend verweist auf die vom Bundeskriminalamt im Juni 2026 vorgestellten Zahlen zur Politisch motivierten Kriminalität: 2025 wurden 42.544 rechtsmotivierte Straftaten registriert, etwa die Hälfte aller politisch motivierten Delikte. Der Bereich PMK-links kam auf 13.490 Fälle. Der rechte Phänomenbereich bleibe auch bei Gewaltdelikten der aufkommensstärkste. Bundesinnenminister Dobrindt selbst erklärte bei der Vorstellung, dass „die mit Abstand meisten Delikte von rechten und rechtsextremen Tätern verübt" wurden und „die größte Gefahr aktuell vom Rechtsextremismus ausgeht". „Linksextreme haben in der Bundesrepublik noch nie regiert und streben es auch nicht an", so Jendrusiak weiter. „Rechtsextreme dagegen schon, zuletzt gab es den Umsturzversuch der Reichsbürger-Gruppe um Heinrich Reuß, die Entführungspläne der ‚Vereinten Patrioten' gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, den NSU-Komplex, den Mord an Walter Lübcke, die Anschläge von Hanau und Halle. Wer angesichts dieser Bilanz umsteuert und die politische Bildung auf Splittergruppen ausrichtet, betreibt Prokrastination der eigentlichen Aufgabe, nämlich der Bekämpfung des wachsenden Rechtsextremismus."

Die Neuausrichtung wurde bekannt, kurz nachdem der bisherige bpb-Präsident Sönke Rix (SPD) nach nur sechs Monaten im Amt zurückgetreten war.