Eckhard Bauerschmidt: Konstituierung des Kreistages weitestgehend abgeschlossen
Der am 25. Mai neu gewählte Kreistag hat bereits zweimal getagt und damit seine Konstituierungsphase weitestgehend abgeschlossen.
Im Ergebnis dieser Sitzungen vom 11. Juni und vom 2. Juli 2014 kann eingeschätzt werden, dass sich die angestrebte Zusammenarbeit der Linksfraktion mit den Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen realisieren lässt. In allen Fragen konnte Einigkeit erzielt werden und immer gab es gemeinsam getragene Anträge.
Die Fraktionen von Linkspartei und SPD/Grüne haben mit 23 Sitzen im Kreistag die gleiche Anzahl an Kreistagsmitgliedern wie CDU/FDP und Freie Wähler. Mit der Stimme der Landrätin ist die Mehrheit links von CDU und Freien Wählern gesichert.
Die erste wichtige Entscheidung und damit der Test, ob das Bündnis auch hält, war die Wahl des ehrenamtlichen Beigeordneten (Stellvertreter der Landrätin). DIE LINKE schlug Eckhard Bauerschmidt vor, die CDU/FDP-Fraktion Dr. Rolf Frielinghaus. In geheimer Wahl wurde Eckhard Bauerschmidt zum Beigeordneten gewählt. Er erhielt 26 Stimmen (2 Stimmen mehr als Linke, SPD/Grüne und Landrätin im Kreistag Sitze haben), Dr. Frielinghaus 21.
Die nächste Entscheidung: Wahl der Kreistagsvorsitzenden und ihrer Stellvertreterin. Linke und SPD/Grüne verzichteten auf einen eigenen Vorschlag. So wurde in großem Einvernehmen Beate Misch erneut in diese Funktion gewählt. Stellvertreterin wurde ebenfalls ohne Gegenkandidatin Heidrun Krebs (DIE LINKE).
Bisher war die Kreistagsvorsitzende gleichzeitig neben der Landrätin die Vertreterin des Ilm-Kreises in der Thüringischen Landkreisversammlung. Das wurde per Beschluss mit der Mehrheit von Linken und SPD/Grüne geändert. Aus der Mitte des Kreistages erhält diesen Sitz, nach Wahl, Herbert Windmiller (SPD). Seine Vertreterin ist Sabine Berninger (DIE LINKE).
Eine Kampfabstimmung gab es bei der Besetzung des Vorsitzenden des IUWD-Beirates. Nach erfolgreichen Bürgerentscheid und anstehender Kommunalisierung eine ganz, ganz wichtige Aufgabe. Hier ist geregelt, dass der Kreisausschuss den Vorsitzenden dieses Beirates wählt. Vorschlag der Landrätin: Eckhard Bauerschmidt. Vorschlag von CDU/FDP: Uwe Möller. Mit 4 : 3 wurde Eckhard Bauerschmidt als Vorsitzender bestätigt.
Mit Spannung erwartet wurde die Wahl des Verwaltungsrates der Sparkasse. Der Kreistag kann in dieses Gremium 8 Vertreter entsenden, 4 Kreistagsmitglieder und 4 Nichtkreistagsmitglieder. Als Wahlverfahren hat dazu der Gesetzgeber das Verfahren nach d` Hondt vorgeschrieben. Theoretisch kein Problem. Wenn jede Fraktion in der geheimen Abstimmung zu ihrem Vorschlag steht, hätten DIE LINKE 2 Sitze, CDU/FDP 1 und SPD/Grüne auch einen. Beides sowohl bei den Kreistagsmitgliedern als auch bei den Nichtkreistagsmitgliedern. Im Ergebnis der Wahl zeigte sich, dass offensichtlich ein Fraktionär von CDU/FDP den Vorschlag der Freien Wähler unterstützt haben musste. Das hätte dazu geführt, dass die SPD erneut ohne Sitz im Verwaltungsrat der Sparkasse geblieben wäre. Unsere Vertreterin bei den Kreistagsmitgliedern, Dr. Rita Bader und bei den Nichtkreistagsmitgliedern Bernhard Ernemann (Bösleben) und Jörn-Uwe Möller (Ilmenau) erreichten die erforderlichen Stimmen ohne Probleme. Ohne Probleme wäre auch Dr. Uwe Holzbecher in dieses Gremium gewählt worden. Er hatte die Stimmen erreicht, nahm aber die Wahl schweren Herzens nicht an.
Es wurde ein neuer Wahlgang notwendig. Vorschlag Linkspartei und SPD/Grüne: Herbert Windmiller. Vorschlag CDU/FDP und Freie Wähler: Beate Misch. Gewählt wurde Herbert Windmiller.
Keine Einigung erzielte der Kreistag in seiner Sitzung am 11. Juni über die künftige Stärke der Kreistagsausschüsse. In der abgelaufenen Wahlperiode waren in diesen Ausschüssen 7 stimmberechtigte Kreistagsmitglieder vertreten. Diese Konstellation hätte CDU/FDP und Freien Wählern Vorteile gebracht, die mit dem Wahlergebnis vom 25. Mai 2014 nicht übereingestimmt hätten. Die erforderliche Spiegelbildlichkeit der politischen Stärkeverhältnisse des Kreistages wäre so in den Kreistagsausschüssen nicht darstellbar gewesen. CDU/FDP hätten 3 Sitze in jedem Ausschuss, DIE LINKE 2 sowie SPD/Grüne und Freie Wähler je einen Sitz. Die Landrätin oder in ihrer Abwesenheit, ihr Stellvertreter, haben ebenfalls Stimmrecht.
Bei zu erwartenden Abstimmungen war in dieser Konstellation mit einer Blockademehrheit von CDU/FDP und Freien Wählern zu rechnen gewesen. Jeder Vorschlag der Landrätin hätte bei einem Stimmverhältnis von 4 zu 4 abgelehnt werden können.
Das ging gar nicht! Deshalb unser Vorschlag, die Zahl der Sitze der stimmberechtigten Kreistagsmitglieder in den Ausschüssen künftig auf 6 festzulegen. Damit ist der vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Spiegelbildlichkeit Rechnung getragen. Das sichert der Linken 2 Sitze, CDU/FDP ebenfalls 2 und Freien Wählern und SPD/Grüne jeweils einen Sitz.
Die dafür notwendige Änderung der Geschäftsordnung wurde am 2. Juli im Kreistag verhandelt. Ergebnis: Der Vorschlag der Fraktion DIE LINKE wurde mehrheitlich angenommen.
Fazit: Die angestrebte Mehrheit links von der CDU steht. Landrätin Petra Enders hat mit Unterstützung der Fraktionen DIE LINKE und von SPD/Grüne die angestrebte Gestaltungsmehrheit. Der Anfang ist gemacht!