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Stoppt die Gebührenerhöhung!
Die Stadt Arnstadt plant, die Elternbeiträge für die städtischen Kindergärten bis 2027 stufenweise auf 250€ zu erhöhen.
Die Stadt argumentiert, die Gebühren seien im thüringenweiten Vergleich nicht mehr angemessen und sollten deswegen erhöht werden - wir sehen das anders!
Eine Gebührenerhöhung in diesem Maß bedeutet eine enorme Mehrbelastung für die Eltern. Das staatliche Kindergeld ginge vollständig für die Kita-Kosten drauf und ein auskömmliches Mittagessen ist damit noch nicht bezahlt. Das ist eine soziale Katastrophe und macht Kinderbetreuung zum unerschwinglichen Luxus!
Während das Land bereits zwei beitragsfreie Kindergartenjahre eingeführt hat und ein drittes Jahr anstrebt, kontert die Stadt mit einer Erhöhung und untergräbt damit die Bemühungen um Chancengleichheit von Familien.
Auch angesichts sinkender Geburtenzahlen wäre die Gebührenerhöhung eine Politik gegen die eigene Bevölkerung. Das ist der falsche Weg, um Familien zu unterstützen. Unter einer sozialen und familienfreundlichen Stadtpolitik verstehen wir etwas anderes.
Hinzu kommt, dass die Gebührenerhöhung als Einnahmequelle für die Stadt nicht notwendig ist! Durch Bezuschussungen vom Land ist die Kinderbetreuung ausfinanziert.
Was können wir gegen die Erhöhung tun?
Wir wollen dabei nicht tatenlos zuschauen, sondern an der Seite der Eltern gegen die Gebührenerhöhung ankämpfen!
Dafür haben wir bereits ein Bürgerbegehren beantragt, mit dem wir rechtswirksam Unterschriften gegen die Erhöhung der Elternbeiträge hätten sammeln können.
Der Bürgermeistern hat unseren Antrag auf ein Bürgerbegehren abgelehnt. Dagegen reichen wir Klage ein!
Am 4. September wird der Arnstädter Stadtrat über die Gebührenerhöhung abstimmen.
Und was können SIE tun?
Schreiben Sie Ihren Abgeordneten im Stadtrat, was Sie von der Gebührenerhöhung halten oder was sie für Sie bedeuten würde.
Kommen Sie zur gemeinsamen Sitzung des Finanzausschusses und des Ausschusses für Kinder, Jugend, Sport und Soziales am 28. August, wo zusammen mit den Elternbeiräten über die Gebührenerhöhung diskutiert wird.
Nehmen Sie als Gäst*innen an der Stadtratssitzung am 4. September teil - dort können Sie gegen 17 Uhr die Gelegenheit nutzen, Fragen an den Stadtrat und den Bürgermeister zu stellen bzw. Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten.
Sie haben als Eltern im Stadtrat eine Stimme, die gehört wird. Nutzen Sie sie!
Wenn Sie Fragen haben, kontaktieren Sie uns gern über die untenstehenden Kontaktdaten. Wir sind für Sie da!
