Pressemitteilung - Die Linke kritisiert: CDU und Freie Wähler verhelfen AfD-Antrag gegen Demokratieförderung zur Mehrheit

In der Sitzung am 27.05.2026 hat der Kreistag des Ilm-Kreises mit den Stimmen von CDU, Freien Wählern und AfD beschlossen, die Mittel für das Bundesprogramm „Demokratie leben!” vollständig aus dem Haushaltsplan 2026 zu streichen. Grundlage war ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion um ihren Vorsitzenden Ralf Gohritz (Drucksache 12).

Damit können die Fördergelder nicht mehr an Projekte im Landkreis weitergegeben werden. Die Linke Ilm-Kreis wirft CDU und Freien Wählern vor, einem Antrag der AfD zur Mehrheit verholfen und dem Landkreis dabei freiwillig Bundesmittel entzogen zu haben.

„Mit diesem Beschluss geht dem Ilm-Kreis ein wichtiges Stück Vielfalt verloren. Wichtige Demokratie-Projekte, auch für die Gemeinden, werden nun nicht mehr möglich sein. Vor zwei Wochen stellte der Chef der Staatskanzlei, Stefan Gruner, CDU, in Anbetracht der Ergebnisse des Thüringenmonitors noch fest, dass gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus weiterhin große Herausforderungen für Thüringen darstellen. Und nun verhilft seine Partei durch Zustimmung, bzw. Enthaltung einem derartigen Antrag der AfD zum Erfolg. Sie muss sich doch ernsthaft fragen lassen, ob sie nicht mit der Unterstützung solch unnötiger Initiativen selbst ein Problem mit der Demokratie hat.” erklärt Jenny Rotter, Sprecherin der Linken Ilm-Kreis.

Bei den gestrichenen Geldern handelt es sich um Bundes- und Landesmittel, die dem Landkreis keinen eigenen Cent kosten. In ihrer Antragsbegründung räumt die AfD-Fraktion selbst ein, dass dem Kreis „formal keine Kosten” entstehen. Die Förderung steht anderen Landkreisen weiterhin zur Verfügung, dem Ilm-Kreis künftig nicht mehr.

Über die Lokale Partnerschaft für Demokratie im Ilm-Kreis wurden in den vergangenen Jahren unter anderem die Ausbildung ehrenamtlicher Jugendleiter:innen (JuLeiCa), das Medienkompetenz-Projekt „Digitallots:innen” mit Studierenden der TU Ilmenau, der barrierearme Stadtrundgang „Arnstadt für alle”, lokalgeschichtliche Erinnerungsprojekte zur Wendezeit sowie der erste Christopher Street Day des Ilm-Kreises im September 2025 gefördert. Die Linke weist den im Antrag erhobenen Vorwurf der „ideologischen Steuerung” zurück.

„Wer Jugendarbeit und damit auch den Kinderjugendbeirat, Inklusion und das Erinnern an die NS-Verbrechen für „ideologische Steuerung” hält, sagt damit vor allem etwas über sich selbst aus”, so Denny Jendrusiak, jugendpolitischer Sprecher des Kreisverbandes. „Vor drei Wochen haben wir am sowjetischen Ehrenmal in Ilmenau und Arnstadt der Opfer des Faschismus gedacht. Drei Wochen später streicht der Kreistag die Mittel für genau die Arbeit, die das „Nie wieder” lebendig hält. Wer am 8.Mai die Toten ehrt und ende Mai mit der AfD gegen Demokratie Föderungen stimmt oder sich ”taktisch enthält”, hat aus dem 8.Mai nichts gelernt und positioniert sich auf der falschen Seite der Geschichte.”

Das Vorgehen reiht sich nach Darstellung der Partei in ein bundesweites Muster ein: In mehreren Landkreisen fanden AfD-Anträge gegen die Demokratieförderung mit den Stimmen von CDU und Freien Wählern Mehrheiten. Der Landkreis Bautzen verzichtet auf diesem Weg bereits auf fast 1,6 Millionen Euro Fördermittel bis 2032.

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