Die Linke im Kreistag Ilm-Kreis kritisiert den Umgang mit den Personalkosten 2026 durch CDU/FDP, AfD und Freie Wähler

„Die Beschäftigten der Kreisverwaltung dürfen nicht länger zum Spielball einer Haushaltspolitik werden, bei der zunächst pauschal gekürzt wird und anschließend das Geld für die tatsächlich notwendigen Personalausgaben fehlt“, erklärt Frank Kuschel, Fraktionsvorsitzende Die Linke im Kreistag.

Die Linke verweist darauf, dass der Kreistag den Haushalt 2026 nach monatelanger Beratung Ende Mai mit erheblichen Kürzungen beschlossen hat.

Diese haben CDU/FDP und AfD mit ihrer Mehrheit vollzogen. Dabei war damals schon klar, dass der Personalhaushalt unterfinanziert war.

Die Linke sieht nun einen Widerspruch zwischen den damaligen Kürzungsbeschlüssen und der aktuellen Situation. Wenn Personalausgaben anschließend in erheblicher Höhe fehlen, stellt sich die Frage, wie der Landkreis seine gesetzlichen Aufgaben mit dem vorhandenen Personalbestand weiterhin zuverlässig erfüllen soll.

„Besonders problematisch ist aus Sicht der Linken, dass diejenigen politischen Kräfte, die auf eine Reduzierung der Personalkosten gedrängt haben, nun zugleich einer erforderlichen Bereitstellung zusätzlicher Mittel entgegenstehen“, betont der Fraktionsvorsitzende der Linken.

Dabei gehe es nicht darum, Personalausgaben grundsätzlich von jeder Prüfung auszunehmen.

Eine leistungsfähige Kreisverwaltung brauche vielmehr eine realistische Personalplanung, die sich am tatsächlichen Aufgabenumfang orientiert.

Bereits im Frühjahr war im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen darauf hingewiesen worden, dass weitere Personalkürzungen die Handlungsfähigkeit des Landkreises beeinträchtigen könnten. 

Die jetzt ausgewiesene Differenz von 4.648.902,80 Euro hat die Kreisverwaltung mehrfach sachlich aufgeklärt.

Für Die Linke steht fest: Die Kreisverwaltung kann nicht dauerhaft mit weniger Personal geplant werden, als zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben tatsächlich erforderlich ist. Haushaltskonsolidierung darf nicht dazu führen, dass notwendige Personalausgaben lediglich aus dem Haushalt herausgerechnet werden.

Die Linke fordert von CDU/FDP, AfD und Freie Wähler eine sachgerechte Entscheidung über die Bereitstellung der tatsächlich erforderlichen Finanzmittel. Keine kreisangehörige Stadt oder Gemeinde hat ein Interesse an einer schwachen Kreisverwaltung.

Die Blockadehaltung von CDU/FDP, AfD du Freie Wähler schafft weitere Verunsicherungen. Jetzt muss das Landesverwaltungsamt als Aufsichtsbehörde entscheiden.

„Diese Form der Abschiebung von Verantwortung ist inakzeptabel und in der Sache kaum hilfreich“, so Frank Kuschel abschließend.

Frank Kuschel(Fraktionsvorsitzender Die Linke KT IK)