Linksjugend Ilm-Kreis kritisiert bpb-Neuausrichtung - Falscher Fokus in gefährlicher Zeit

Die Linksjugend [’solid] Ilm-Kreis kritisiert die angekündigte Neuausrichtung der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hin zu einem verstärkten Fokus auf Linksextremismus. Die vom Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) angestoßene Verschiebung sei in der aktuellen politischen Lage ein fataler Fehler und lenke von der tatsächlichen Bedrohung durch den Rechtsextremismus ab.

„Wir leben in einer Zeit, in der eine Partei, die in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft ist, bei der Wahl vom 06.09.2026 in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent erreicht hat und damit gefährlich nah an einer eigenständigen Regierungsmehrheit ist", sagt Denny Jendrusiak von der Linksjugend ['solid] Ilm-Kreis. „In dieser Situation stellt die Bundesregierung die politische Bildung um, damit sie sich stärker mit den kleinen linksextremen Splittergruppen beschäftigt. Das ist realitätsfremd und destruktiv." Die Linksjugend verweist auf die vom Bundeskriminalamt im Juni 2026 vorgestellten Zahlen zur Politisch motivierten Kriminalität: 2025 wurden 42.544 rechtsmotivierte Straftaten registriert, etwa die Hälfte aller politisch motivierten Delikte. Der Bereich PMK-links kam auf 13.490 Fälle. Der rechte Phänomenbereich bleibe auch bei Gewaltdelikten der aufkommensstärkste. Bundesinnenminister Dobrindt selbst erklärte bei der Vorstellung, dass „die mit Abstand meisten Delikte von rechten und rechtsextremen Tätern verübt" wurden und „die größte Gefahr aktuell vom Rechtsextremismus ausgeht". „Linksextreme haben in der Bundesrepublik noch nie regiert und streben es auch nicht an", so Jendrusiak weiter. „Rechtsextreme dagegen schon, zuletzt gab es den Umsturzversuch der Reichsbürger-Gruppe um Heinrich Reuß, die Entführungspläne der ‚Vereinten Patrioten' gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, den NSU-Komplex, den Mord an Walter Lübcke, die Anschläge von Hanau und Halle. Wer angesichts dieser Bilanz umsteuert und die politische Bildung auf Splittergruppen ausrichtet, betreibt Prokrastination der eigentlichen Aufgabe, nämlich der Bekämpfung des wachsenden Rechtsextremismus."

Die Neuausrichtung wurde bekannt, kurz nachdem der bisherige bpb-Präsident Sönke Rix (SPD) nach nur sechs Monaten im Amt zurückgetreten war.