Stadtverwaltung untätig – Ausstellung ausgebucht

Fünf Wochen ist es jetzt her, dass der Arnstädter Stadtrat einen bereits 20 Monate alten Beschluss bekräftigte und "angesichts der seit Anfang des November 2011 offenbar gewordenen Gewalttaten eines rechtsterroristischen Netzwerkes … den Bürgermeister auf(forderte), den am 15. April 2010 … gefassten Beschluss des Stadtrates zur Präsentation der Wanderausstellung ‚Opfer rechter Gewalt’ im Rathaus der Stadt Arnstadt nun endlich umzusetzen und dies nicht länger zu verweigern.“

Beim Verein „Opferperspektive e.V.“ nachgefragt, musste DIE LINKE. Arnstadt nun zur Kenntnis nehmen, dass die Stadtverwaltung mehr als einen Monat lang keinen Versuch unternommen hat, den Beschluss umzusetzen. „Es wurde noch nicht einmal nach freien Ausstellungsterminen gefragt, und das, obwohl der Stadtrat deutlich eine Frist gesetzt hatte – nämlich bis zum Ende des ersten Quartals.“, so Stadtvorsitzende Sabine Berninger.
„Nun ist das passiert, was Herrn Köllmer und andere Gegner des Beschlusses – namentlich die Pro Arnstadt-Ratsmitglieder Buchtzik und Garcia hatten gegen den Beschluss gestimmt und sich damit erneut offen zu ihrer Einstellung bekannt - diebisch freuen wird: die Ausstellung ist ausgebucht.“

Enttäuscht zeigt sich Berninger „dieses Mal insbesondere vom amtierenden Bürgermeister Herrn Böttcher, von dem ich erwartet hatte, dass er Stadtratsbeschlüsse ernster nimmt als Köllmer. Und von dem ich angenommen hatte, dass er die Intention der Stadtratsmehrheit (dass es Arnstadt gut zu Gesicht stünde, über rechtsextrem und rassistisch motivierte Gewalt aufzuklären) teilt.

Berninger und der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat Frank Kuschel  wollen trotz dieses Rückschlages am Beschluss festhalten und ihn „notfalls eben zu einem späteren Zeitpunkt umsetzen. Diese Ausstellung wird im Rathaus gezeigt werden.“ Für alle Fälle haben sie die „Opferperspektive e.V. gebeten, sie zu informieren, falls einer der gebuchten Veranstalter abspringt.

Kuschel kündigte zudem an, die Kommunalaufsicht über diese erneute Pflichtverletzung des Bürgermeisters zu informieren und aufzufordern, die Beschlussumsetzung durchzusetzen.


Mit freundlichen Grüßen,                                                       Arnstadt, den 12. Januar 2012
 
Sabine Berninger,
Stadtvorsitzende