Presseinformation: Trotz umfangreichen Entscheidungsbedarfs tagt Stadtrat erst am 8. Dezember

„Es ist bedauerlich und kaum sachdienlich, dass der Arnstädter Stadtrat trotz umfangreicher Entscheidungsbedarfe nun doch erst am 8. Dezember zur nächsten Sitzung zusammen-kommt“, erklärt Frank Kuschel, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat.

Die ursprünglich für den 3. November vorgesehene Stadtratssitzung wurde vom Bürgermeister ohne Absprache mit den Fraktionen abgesagt. DIE LINKE hatte hiergegen protestiert. Alternativ hatte die LINKE dem Bürgermeister und den Fraktionen vorgeschlagen, am 8. November eine Stadtratssitzung durchzuführen. An diesem Tag protestieren die Thüringer Kommunen landesweit gegen die geplanten Finanzkürzungen des Landes.

„Es wäre mehr als ein symbolischer Akt gewesen, wenn sich an einem solchen Protesttag der Stadtrat mit der Finanzlage der Stadt öffentlich beschäftigt hätte“, ist Sabine Berninger, Stadtratsmitglied und Stadtvorsitzende der LINKEN überzeugt. Immerhin müsse die Stadt im nächsten Jahr offenbar mit 2,5 Millionen EUR weniger auskommen, als 2011, wenn die Landesregierung ihre Kürzungspläne umsetzt. „Und in einer solchen Situation ist gerade der Stadtrat gefordert, sich zu positionieren“, so die Linkspolitikerin weiter.

Nachdem jedoch auch dieser Vorschlag der LINKEN keine Resonanz bei den anderen Fraktionen fand, blieb nur der Weg der Beantragung einer Sondersitzung. Einen solchen Antrag müssen mindestens acht Stadträtinnen/Stadträte unterstützen.

Da die Fraktion der LINKEN nur sieben Mitglieder hat, hätte der Antrag also durch mindestens ein weiteres Stadtratsmitglied mitgetragen werden müssen. Dieses Votum schien gesichert, weil auch die SPD-Fraktion einen solchen Antrag auf Sondersitzung eingereicht hatte.

Bei einer Zusammenkunft der Fraktionsvorsitzenden mit der Stadtverwaltung jedoch hat die SPD ihren Antrag umgedeutet und dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, erst am 20. Dezember eine weitere Stadtratssitzung einzuberufen. Der Antrag der LINKEN auf Sondersitzung erübrigte sich dadurch.

Entgegen der Aussagen des Bürgermeisters, dass es nichts zu beraten gebe und die LINKE sich eben nur zum Schwatzen im Stadtrat treffen möchte, besteht ein hoher Entscheidungsdruck bis zum Jahresende. Und diese Entscheidungen erst im Dezember im Stadtrat zur Abstimmung zu stellen, ist unverständlich.

So muss sich der Stadtrat positionieren, ob die Stadt Miteigentümerin der Fachschule „Kunst“ wird. Zudem läuft der Stadthallenvertrag zum 31.12. aus und muss verlängert werden, weil anderenfalls die Schließung droht. „Beide Entscheidungen haben erhebliche finanzielle Auswirkungen und können ohne Kenntnis der Eckdaten des Haushaltes für 2012 nicht verantwortungsvoll getroffen werden. Entscheiden muss der Stadtrat zudem über den Fortgang der Sanierung der Sportanlage ‚Am Obertunk’. Entscheidungen zum Energiekonzept der Stadt, zur Bewerbung für den Thüringentag 2015 und dem innerstädtischen Verkehrskonzept stehen auch noch aus. Dies alles erst am 8. Dezember oder am 20. Dezember zu entscheiden, ist für DIE LINKE mehr als problematisch“, stellt Fraktionsvorsitzender Frank Kuschel klar, „DIE LINKE wird nun darauf drängen, dass alle noch offenen Entscheidungen umfassend in den Ausschüssen vorberaten werden. Den nunmehr entstandenen Zeitdruck hat der Bürgermeister mit seiner Absage der Stadtratssitzung zu verantworten.“

„An der LINKEN werden Entscheidungen aus zeitlichen Erwägungen nicht scheitern, sofern sie inhaltlich durch die Fraktion mitgetragen werden können“, erklärt Sabine Berninger abschließen.

Frank Kuschel,

Fraktionsvorsitzender