Petra Enders: Kürzung der Solarförderung ist Schritt in die völlig falsche Richtung und nicht hinnehmbar

Zur angekündigten Kürzung der Solarförderung sowie den Protesten der Mitarbeiter von Solarfirmen erklärt die Landtagsabgeordnete Petra Enders:

„Den Vorstoß der schwarz-gelben Bundesregierung, die Solarförderung außerplanmäßig und willkürlich ab dem 1. 4. um teilweise 30 Prozent zu kürzen, ist ein Schritt in die völlig falsche Richtung und nicht hinnehmbar.

Zum einen werden gerade in Thüringen und da vor allem in Firmen der Solarbranche im Ilm-Kreis tausende von Arbeitsplätzen gefährdet und nicht nur das. Für viele, die am Erfurter Kreuz glaubten bei Solarherstellern einen Existenz sichernden Arbeitsplatz zu haben, wird es bei der Angst um den Arbeitsplatz nicht bleiben. Der droht verloren zu gehen, wenn es nicht noch gelingt, der Bundesregierung in den Arm zu fallen und diese ihre Absicht aufgibt.

Zum anderen aber auch, weil damit die Energiewende in unverantwortlicher Weise langfristig verzögert wird. Da die erneuerbaren Energien die Grundlage für den Klimaschutz sind, wird zugleich der Zerstörung unserer Lebensgrundlage – der Natur und Umwelt – weiterer Vorschub geleistet.
Der Ilm-Kreis hat die Chance auf Grund seiner Bedingungen, seiner hier ansässigen Solarfirmen, der Technischen Universität Ilmenau und seine bisherigen Erfahrungen beim Einsatz erneuerbarer Energien zu einer Modelregion der Energiewende zu werden. Das darf jetzt nicht leichtfertig verspielt werden.

Investoren für Photovoltaikanlagen brauchen für ihre Vorhaben Sicherheit. Das gilt für künftige Betreiber große Anlagen genauso wie für den Eigenheimbesitzer, der sich Solarmodule auf sein Hausdach montieren lassen will. Aber auch Kommunen sind davon betroffen. Viele planen, einen eigenständigen Beitrag zur Energiewende zu leisten und sehen sich nun gezwungen, ihre Vorhaben noch einmal zu überdenken oder bei den sowieso schon klammen Kassen, diese sogar ganz aufzugeben“.