Möller agiert mal so, mal so und glaubt, die Leute merkten es nicht

Mit einem offenen Brief hatte sich Ichtershausens Bürgermeister Möller an alle Abgeordneten im Thüringer Landtag gewandt mit der Bitte, sich für eine Gebührenfreiheit für Fahrzeugummeldungen infolge der Gemeindeneugliederung zum Amt Wachsenburg einzusetzen.

Mit einem offenen Brief hatte sich Ichtershausens Bürgermeister Möller an alle Abgeordneten im Thüringer Landtag gewandt mit der Bitte, sich für eine Gebührenfreiheit für Fahrzeugummeldungen infolge der Gemeindeneugliederung zum Amt Wachsenburg einzusetzen.

„Herr Möller glaubt offenbar, die Leute für dumm verkaufen zu können.“, kritisiert Landtagsabgeordnete Sabine Berninger, für DIE LINKE Mitglied im Kreistag des Ilm-Kreises, Möllers Vorgehen: „Erst erhebt er – offenbar einzig, um gegen die Landrätin zu schießen – gemeinsam mit seinen KreistagsfraktionskollegInnen von CDU, FDP und Freien Wählern, die Forderung, die aus genau diesen Gebühren entstehenden Mehreinnahmen zur Finanzierung des Arnstädter Theaters zu verwenden. Und nachdem dieses Manöver scheiterte, weil andere Quellen gefunden werden konnten, nun dieser ‚Schachzug‘.“

„Natürlich sind die Gebühren für die Adressänderungen in den Fahrzeugpapieren bei Gemeindeneugliederungsmaßnahmen für viele Bürgerinnen und Bürger ärgerlich. Der Ärger ist insbesondere dort groß, wo die Bürgerinnen und Bürger bei den Diskussionen zu den Gemeindeneugliederungen durch die kommunalen AkteurInnen auf diesen Gebührenanfall nicht hingewiesen wurden. Dies war auch offenbar bei der Bildung der Gemeinde Amt Wachsenburg der Fall.“, ergänzt Frank Kuschel, ebenfalls Mitglied des Thüringer Landtags sowie des Kreistages, und erläutert die Rechtslage: „In Thüringen hat die Landesregierung, die allein für den Vollzug der Fahrzeugzulassungsverordnung zuständig ist,  geregelt, dass die Landkreise und Kreisfreien Städte selbst entscheiden, ob die zwingend notwendige Umadressierung der Fahrzeugpapiere infolge von Gemeindeneugliederungsmaßnahmen gebührenpflichtig ausgestaltet wird.“

„Dass ein solcher Antrag der Gemeinde auf Gebührenfreiheit beim Ilm-Kreis gescheitert ist – und zwar einstimmig im Kreisausschuss, dem auch Herrn Möllers CDU-Kreistagsfraktion angehört, abgelehnt wurde  –, ist ihm keine Erwähnung wert.“, reagiert Sabine Berninger verärgert.

Mit freundlichen Grüßen,                                                                             Arnstadt, den 11.07.13

Sabine Berninger