Klage gegen 380 kV - Leitung eingereicht

Heute, am Montag, den 5. März 2012, wird die Klage verbunden mit dem Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen den Planfeststellungsbeschluss des Thüringer Landesverwaltungsamtes, beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht.

Stellvertretend für hunderte von Einwendern gegen den Bau dieser Leitung werden die Stadt Großbreitenbach und weitere Kläger gegen diese Entscheidung vorgehen. Als Prozessbevollmächtigte fungiert die Münchener Anwaltskanzlei Labbe und Partner und als Gutachter konnte der die Bürgerinitiativen und Kommunen seit Jahren begleitende Wissenschaftler Prof. Dr. Lorenz Jarass gewonnen werden.

Die zu erwartenden Gerichtskosten trägt eine Solidargemeinschaft aus der an der beabsichtigten Trasse liegender Kommunen aus Thüringen und Bayern sowie Bürgerinitiativen, Unternehmern und Privatpersonen.

Petra Enders, Thüringer Landtagsabgeordnete der Linken und Bürgermeisterin von Großbreitenbach zeigt sich optimistisch. „Es ist schon ein Erfolg, angesichts der vom Gesetzgeber vorgegebenen Termindruckes, die Klageschrift erarbeitet und termingerecht eingereicht zu haben“, sagt sie, um aber gleich hinzuzufügen: „Das reicht uns natürlich nicht. Wir wollen mit unserer Klage erreichen, dass diese Leitung niemals gebaut wird und statt dessen, die von uns aufgezeigten Alternativen, Hochtemperaturseile und Temperaturüberwachung auf bestehenden Höchstspannungsleitungen, zur Anwendung kommen“.

Unterstützung kommt dabei von Prof. Jarass. Der hat beim aktuellen Studium der Unterlagen des Thüringer Landesverwaltungsamtes festgestellt, dass die neue Leitung primär wegen der Übertragung von Kohlestrom nach Süddeutschland auch bei Starkwindeinspeisung erforderlich ist.

Petra Enders: „Es ist also ein Märchen, dass diese Leitung für die Durchleitung von Windstrom von Nord nach Süd dienen soll. Wahr ist hingegen, dass hinter den Kohlestromlieferanten vor allem der Energiekonzern Vattenfall steht, der seine Profitinteressen sichern will. Auf Kosten der Umwelt und auf Kosten der Stromkunden, die diese Fehlinvestition mit unnötigen Strompreiserhöhungen bezahlen würden“.

Weiter sagt sie: „Das sind die selben Interessenten, die an einer Kürzung der Solarförderung interessiert sind und sich damit massiv gegen die Interessen der Thüringer Solarfirmen stellen. Es hat den Anschein, dass die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien CDU/CSU und FDP Ostdeutschland in der Energieerzeugung auf die Produktion dreckigen Kohlestromes reduzieren und die positive Entwicklung der Solarindustrie abwürgen wollen. Auch deshalb muss diese Leitung verhindert werden!“