Keine weiteren Kürzungen bei den Kommunalfinanzen zulassen!

Mit diesem eindringlichen Appell wendet sich die Landtagsabgeordnete und Bürgermeisterin vor allem an ihre Kolleginnen und Kollegen in den anderen Fraktionen des Thüringer Landtages und fordert sie auf, sich den Plänen der Landesregierung zu widersetzen.

Vor der Freitag (02. 09. 2011) stattfindenden Vollversammlung des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes sagt sie: „Die Thüringer Kommunen befinden sich seit Jahren in einer Situation, die es ihnen zunehmend erschwert, die gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen und durch eigene Leistungsangebote das Leben in den Städten und Gemeinden lebenswert zu gestalten. Die Ursachen für diese Entwicklung sind vordergründig nicht bei den Kommunen selbst zu suchen. Vielmehr hat das Land in den vergangenen Jahren durch willkürliche Kürzungen, intransparente Berechnungen des kommunalen Finanzbedarfes, politisch motivierte Unterstellungen bei den Prognosen zu kommunalen Einnahmen und eine überproportionale Beteiligung der Kommunen an der Konsolidierung des Thüringer Landeshaushaltes diese Krise der kommunalen Haushalte maßgeblich herbeigeführt“. „Besonders empörend sein“, so die Politikerin weiter, „ dass die auf Grund gesetzlichen Zwangs erhöhten Gemeindesteuern für 2012 erneut in Ansatz gebracht worden sind, um den kommunalen Finanzausgleich zu berechnen“.
Petra Enders: „Dieser kommunale Finanzausgleich ist nicht mehr zeitgemäß. Was das Land hier vorhat, führt zu einer Doppelbuchung und real zu einer unsachgerechten Kürzung bei den Kommunen“.

 „Sie erwarte“, so Frau Enders weiter, „dass die Thüringer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dies auf ihrer Vollversammlung mit Nachdruck vertreten und die Landesregierung und die Landtagsabgeordneten dies in ihrem politischen Handeln beachten und die geplanten Kürzungen zurück nehmen“.
Abschließend wiederholt die Landespolitikerin ihre Forderungen nach einer Veränderung der Strukturen und unterstreicht: „Das Land Thüringen kann sich eine weitere Verzögerung bei der unbedingt erforderlichen Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform nicht mehr leisten!“