Berninger: Hartz IV-Sanktionen abschaffen - Petition unterstützen!

Seit 20. November 2013 befindet sich im Petitionsverfahren des Deutschen Bundestages eine Petition zur Mitzeichnung, die die Abschaffung der Sanktionen im Rahmen des Sozialgesetzbuches (SGB) II fordert. Initiatorin ist die „Hartz-IV-Rebellin“ Inge Hannemann, die als Jobcenter-Mitarbeiterin das alltägliche Übel der Betroffenen veröffentlichte. Derzeit haben bereits 35.000 Menschen die Petition online mitgezeichnet. Damit sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags öffentlich mit der Petition befasst, sind bis zum 18. Dezember mindestens 50.000 Unterschriften nötig.

Seit 20. November 2013 befindet sich im Petitionsverfahren des Deutschen Bundestages eine Petition zur Mitzeichnung, die die Abschaffung der Sanktionen im Rahmen des Sozialgesetzbuches (SGB) II fordert. Initiatorin ist die „Hartz-IV-Rebellin“ Inge Hannemann, die als Jobcenter-Mitarbeiterin das alltägliche Übel der Betroffenen veröffentlichte. Derzeit haben bereits 35.000 Menschen die Petition online mitgezeichnet. Damit sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags öffentlich mit der Petition befasst, sind bis zum 18. Dezember mindestens 50.000 Unterschriften nötig.

„2012 wurden in Deutschland erstmals mehr als eine Million Sanktionen verhängt. Dabei ist der Betroffenenkreis ausgesprochen klein. Offensichtlich ist der Sanktionsmechanismus also vor allem eines: Drangsalierung von Menschen, die jegliche Hoffnung aufgegeben haben. Hier hilft aber keine Strafe, sondern nur Motivation und Unterstützung!“, so Landtagsabgeordnete Sabine Berninger (DIE LINKE.), die dazu aufruft, „sich an der Aktion gegen das unsägliche Sanktionsregime zu beteiligen und die Petition mitzuzeichnen.“

Mit der Petition Nr. 46 483 wird der Bundestag aufgefordert zu beschließen, „die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.“, da diese das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums verletzen.

3 Möglichkeiten gibt es, die Petition zu unterstützen: einerseits können Interessierte in Berningers Wahlkreisbüro in der Zimmerstraße 6 auf dem Papier gegen die Sanktionen unterschreiben, zweitens sammelt DIE LINKE. am Donnerstagvormittag vor der Agentur für Arbeit in Arnstadt sowie kommenden Dienstag ab 10 Uhr am Hopfenbrunnen Unterschriften und drittens kann die Petition online gezeichnet werden auf der Homepage des Bundestages https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.nc.html.“ Um online mitzeichnen zu können, brauche man sich lediglich einmalig zu registrieren, „das ist sehr unkompliziert und ohne großen Aufwand möglich, alles was man braucht, ist eine E-Mail-Adresse.“, so Berninger.

Mit freundlichen Grüßen,
Sabine Berninger