Arnstadt hat endlich einen Haushalt für 2013

Das laufende Haushaltsjahr hatte schon Bergfest, doch erst am 10. Juli 2013 beschloss der Stadtrat Arnstadt den diesjährigen Haushalt. Inkrafttreten kann dieser Haushalt jedoch erst, wenn die Rechtsaufsichtsbehörde ihn genehmigt hat und er anschließend im städtischen Amtsblatt veröffentlicht wurde.

Das laufende Haushaltsjahr hatte schon Bergfest, doch erst am 10. Juli 2013 beschloss der Stadtrat Arnstadt den diesjährigen Haushalt. Inkrafttreten kann dieser Haushalt jedoch erst, wenn die Rechtsaufsichtsbehörde ihn genehmigt hat und er anschließend im städtischen Amtsblatt veröffentlicht wurde.

Der Haushalt wurde einstimmig beschlossen. Dieses Abstimmungsergebnis überrascht scheinbar, gab es doch zunächst von allen Fraktionen Kritik am Entwurf des Bürgermeisters. Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf hatte jedoch letztlich nur DIE LINKE gestellt. Ziel der LINKEN war es dabei, die vom Bürgermeister beabsichtigten Kürzungen bei den Ortschaftsräten, dem Seniorenbeirat und der Vereinsförderung wieder rückgängig zu machen. Zudem wollte DIE LINKE, dass die Altschulden der ehemaligen Gemeinde Rudisleben von der Stadt bezahlt werden. In der Vergangenheit wurden diese Schulden von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft (WBG) getragen. Über 9 Millionen EUR sind bisher von der WBG( also von den Mieterinnen und Mietern) für die Altschulden Rudisleben gezahlt worden. Dieser Zustand war und ist nicht nur aus Sicht der LINKEN unhaltbar. Seit 2008 gab es deshalb eine Vereinbarung, dass die Stadt diese Schuldendienstzahlungen der WBG wieder erstatte. Der neue Bürgermeister hatte erhebliche Probleme, diese Vereinbarung zu respektieren. Deshalb hatte Bürgermeister Dill in seinem Entwurf für 2013 diesen Erstattungsbetrag von rund 528.000 EUR nicht vorgesehen. Dies wollte DIE LINKE korrigieren. Eigentlich hätte der Bürgermeister hier selbst aktiv werden müssen, hatte doch auch der Aufsichtsrat der WBG beschlossen, keine Vorausleistungen mehr für die Stadt zu zahlen.

Nachdem alle Fraktionen ihre Unterstützung für die Forderung der LINKEN ankündigten, gab der Bürgermeister seine Blockadehaltung auf. Durch den Bürgermeister wurden die Forderungen der LINKEN, die durch die anderen Fraktionen mitgetragen wurden, aufgegriffen. Und so war es dann auch nicht mehr überraschend, dass alle Fraktionen dem geänderten Haushalt zustimmten.