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Dr. Klaus Leuner

Das Imperium schlägt zurück

Da haben sich also die Bürger erlaubt, das demokratische Instrument des Bürgerentscheides zu nutzen, um den wirtschaftlichen Einfluss eines Großkonzernes zu beschneiden und die Müllentsorgung zu kommunalisieren. Das schreit förmlich nach Gegenmaßnahmen! Eine davon ist die Weigerung, die Anteile am IUWD zu verkaufen.

Da haben sich also die Bürger erlaubt, das demokratische Instrument des Bürgerentscheides zu nutzen, um den wirtschaftlichen Einfluss eines Großkonzernes zu beschneiden und die Müllentsorgung zu kommunalisieren. Das schreit förmlich nach Gegenmaßnahmen! Eine davon ist die Weigerung, die Anteile am IUWD zu verkaufen. Selbst eigene wirtschaftliche Nachteile werden da in Kauf genommen. Rechtliche Schritte gegen den Kreis stehen auf der Tagesordnung. Nun, jeder muss seine Rolle spielen. Welche Rolle spielt(e) dabei aber die CDU? Jedes Kreistagsmitglied hat geschworen, alles für das Wohl des Kreises zu tun und Schaden abzuwenden. Das kann ich bei den Ausführungen von Herrn Beyersdorf aber nicht erkennen. Man spürt förmlich die Häme gegenüber dem Kreis für diese „gerechte und erwartete Strafe“. Dass dabei auch bekannte Jahreszahlen für die Einführung ignoriert und überhöhte Kostenzahlen weiterhin verwendet werden ist die übliche Praxis. Auf der Basis der Zahlen der sehr erfahrenen Unternehmensberatung, die den Kreis schon lange begleitet, kann man optimistisch sein. Auf keinen Fall wird es deshalb Gebührenerhöhungen geben.
Pünktlich im Wahlkampf kommt diese Attacke. Wer vertritt hier wessen Interessen und wie werden Ergebnisse von demokratischen Abstimmungen respektiert? Das sollten sich die Bürger immer fragen.