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Sabine Berninger

Bewährungshilfe in Thüringen - statt schöner Worte: Kürzungen zurücknehmen!

Schöne Worte in Sonntagsreden oder Pressemitteilungen sollten, gerade kurz vor Wahlen, nicht einfach so hingenommen werden, reagiert Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag auf eine in der Thüringer Allgemeinen am 03. 07.2014 veröffentlichte Pressemitteilung der SPD-Kandidatin Mühlbauer.

Natürlich habe Frau Mühlbauer Recht, wenn sie schreibe, bei der Bewährungshilfe in Thüringen müsse nachgesteuert und gezielt gefördert werden. „Die Aussage, eine bessere Betreuung senke bei der Resozialisierung von Straffälligen die  Kosten, ist eine Binsenweisheit, die aber leider als solche stehenbleibt, wenn Regierungshandeln das genaue Gegenteil verfolgt. Unter anderem im Bereich der Straffälligenhilfe hat die Landesregierung – an der bekanntermaßen die SPD beteiligt ist -  in den vergangenen Jahren Mittel gekürzt. Und die Abgeordnete Mühlbauer hat nach meiner Erinnerung den Änderungsantrag der LINKEN zum Landeshaushalt, die Mittel für 2013 und 2014 in diesem Bereich auf dem Niveau der Vorjahre zu belassen (das hätte konkret geheißen, in den beiden Jahren im Haushalt jeweils um 100.000 € aufzustocken) abgelehnt.“

Und dies, obwohl in der Koalitionsvereinbarung von CDU/SPD festgehalten ist, die „Verzahnung von ambulanter und stationärer Sozialarbeit mit Straffälligen (werde) … konsequent fortgeführt“ mit dem Ziel der „Bildung eines leistungsfähigen Netzwerkes, welches die im Vollzug erfolgten und begonnenen Maßnahmen sichert und fortsetzt.“

„Ein schöner Satz, den auch DIE LINKE. hätte unterschreiben können, aber wie so viele schöne Worte in dieser Vereinbarung waren auch diese auf das sprichwörtlich geduldige Papier geschrieben worden, und den am 3. Juli in der Arnstädter Allgemeinen veröffentlichten Sätzen droht das gleiche Schicksal. Wer tatsächlich die Rücknahme der Mittelkürzungen in der Bewährungshilfe – und damit Kosteneinsparungen im Justizvollzug – will, der sollte am 14. September DIE LINKE. wählen.“, so Berninger.