Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Karl-Heinz Mitzschke

Liebe Frau Richter, Sie beklagen die mangelnde Transparenz im Falle der Diskussion um die Re-Kommunalisierung der Abfallwirtschaft im Ilmkreis, und noch mehr, dass es keine konkreten Zahlen zur Auswirkung auf die Gebühren gibt. Der Wähler, so schreiben Sie, hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, wie sich welche Fraktion positioniert. Sie haben Recht mit Ihrer Forderung, aber Unrecht in diesem konkreten Fall.

Liebe Frau Richter, Sie beklagen die mangelnde Transparenz im Falle der Diskussion um die Re-Kommunalisierung der Abfallwirtschaft im Ilmkreis, und noch mehr, dass es keine konkreten Zahlen zur Auswirkung auf die Gebühren gibt. Der Wähler, so schreiben Sie, hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, wie sich welche Fraktion positioniert.  Sie haben Recht mit Ihrer Forderung, aber Unrecht in diesem konkreten Fall. Immerhin zwei Veranstaltungen gab es zu diesem Thema, eine davon in Ilmenau. Eingeladen wurde öffentlich in der Presse. Die Landrätin war anwesend, der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion der Linken zudem.  Jeder, der wollte konnte Fragen stellen sowie Antworten einfordern. Dies wurde getan. Da nicht alle Bürgerinnen und  Bürger die Möglichkeit hatten, dies tatsächlich wahrzunehmen, berichtete das  „Freie Wort“ ausführlich.  Es wurden die Zahlen der Linksfraktion von Frank Kuschel vorgestellt, es wurden Modelle erörtert und über die Sorgen der Anwesenden gesprochen. Ein Geheimplan, wie sie schreiben, sieht wahrlich  anders aus. Was sollen wir noch tun, liebe Frau Richter, um unsere Position den Wählern darzulegen? Gern wiederhole ich die Aussage von Frank Kuschel, es wird durch die Re-Kommunalisierung der Abfallwirtschaft keine Gebührenerhöhung geben. Was es aber geben wird, ist eine Sicherung der Existenz des kommunalen Betriebes, und was von noch größerer Bedeutung ist, die der dort  Angestellten und ihrer Familien. Was es geben wird, sind kurze, unbürokratische Wege und die Beachtung der Belange der Gebührenzahler.  Wie schrieb John Ruskin im 19. Jahrhundert: „ Nehmen Sie das niedrigste Angebot an, müssen Sie für das Risiko, das Sie eingehen etwas hinzurechnen.“ Dies muss verhindert werden, denn in einem wichtigen Bereich der Daseinsvorsorge schlechte Dienste zu erhalten, dürfen wir um unseren Bürgerinnen und Bürger nicht antun. Um noch etwas wollen wir uns bemühen, für Transparenz zu sorgen. Am 13.Februar, vor Beginn der Kreistagssitzung, soll wiederholt unsere Position verdeutlicht werden. Jeder, der sie wissen möchte ist eingeladen, sie zu hören.   

Karl-Heinz Mitzschke- Vorsitzender des Stadtverbandes der Linken in Ilmenau