Volles Programm für Arnstädter Stadtrat zur letzten Sitzung vor der Wahl

28 Tagesordnungspunkte hatte die letzte Stadtratssitzung vor der Neuwahl. Fünf Jahre Stadtratsarbeit wurden damit abgeschlossen. Faul war der Stadtrat nie, gestritten hat er gern und es gab immer am Ende Entscheidungen mit klaren Mehrheiten und einige sogar einstimmig. Die oft in der Öffentlichkeit diskutierten politischen Spannungen gab es letztlich immer nur dann, wenn den beiden Bürgermeistern die Beschlüsse des Stadtrates nicht passten. Beide Bürgermeister, kräftig unterstützt von den örtlichen Medien, verlangen vom Stadtrat immer bedingungslose Gefolgschaft. Jede Abweichung davon wird als politische Blockade definiert. Irgendwie werden da Erinnerungen an die Zeit vor 1989 wieder wach.

Die öffentliche Berichterstattung über die letzte Stadtratssitzung vor der Wahl war sehr nüchtern und wenig informativ.

Deshalb an dieser Stelle eine Nachschau auf diese Stadtratssitzung vom 16. Mai 2019 aus Sicht der Stadtratsfraktion DIE LINKE.

Arnstadt ist keine Stadt mit hoher Kriminalität

Die Kriminalitätsstatistik 2018 belegt, dass Arnstadt keine Kriminalitätshochburg ist, auch wenn Pro Arnstadt, CDU und AfD wahrheitswidrig immer wieder anderes behaupten.

Auf Antrag der LINKEN hat der zuständige Chef der Polizeiinspektion im Stadtrat die Kriminalitätsstatistik 2018 erläutert. Die Gesamtanzahl der Straftaten ist mehr als 12 Prozent gesunken. Jede Straftat ist eine zu viel, anderseits sind schwere Straftaten in Arnstadt eine Ausnahme. Die Anzahl der Straftäter mit Migrationshintergrund ist zwar gestiegen, jedoch nicht durch Flüchtlinge verursacht (gegenwärtig gibt es ohnehin nur rund 300 Flüchtlinge in Arnstadt). Vielmehr kommen die Mehrzahl dieser Straftäter aus Osteuropa und ehemaligen Sowjetrepubliken.

Durch 45 Verhaftungen gelang 2018 in der Region ein enormer Schlag gegen die organisierte Beschaffungskriminalität.

Die neue Feuerwache kommt, auch wenn es noch offene Fragen gibt

Einstimmig hat der Stadtrat den Baubeschluss für die neue Feuerwache gefasst. Sie wird am Obertunk errichtet und soll 6,5 Mio. EUR kosten. Ursprünglich waren die Kosten mit 11 Mio. EUR weniger geschätzt worden. Kritik gab es von der LINKEN, weil bisher die verkehrstechnische Erschließung des Grundstückes noch nicht geklärt ist. Die Kosten hierfür sind auch noch nicht eingeplant.

Im Stadthaushalt steht derzeit auch nur die Hälfte der Gelder zur Verfügung. Die andere Hälfte will der Bürgermeister erst mit dem Stadthaushalt 2020 absichern. Auch hier äußerte die LINKE ihr Unverständnis. Eigentlich muss die Finanzierung derartiger Investitionsvorhaben erst vollständig gesichert sein, bevor mit dem Bau begonnen wird.

Der Bergartenweg wird saniert, die Anlieger müssen nicht mehr zahlen

Für über 1 Mio. EUR soll der Bergartenweg saniert werden. Die Anlieger müssten nach bisheriger Gesetzeslage über 400.000 EUR Straßenausbaubeiträge zahlen. Da jedoch LINKE, SPD und Grüne im Landtag diese Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2019 abschaffen wollen, wird den Anliegern im Bergartenweg diese Kostenbeteiligung erspart. Die Stadt muss aber deshalb keinen größeren Eigenanteil aufbringen. Das Land erstattet den Städten und Gemeinden die Einnahmeausfälle, die durch den gesetzlichen Wegfall der Straßenausbaubeiträge entstehen.

Der neue 2. hauptamtliche Beigeordnete bekommt höchste Besoldung

Dank der Eingemeindung des Wipfratals darf die Stadt Arnstadt nun wieder zwei hauptamtliche Beigeordnete wählen.

Seit Oktober 2018 ist die Stelle des 1. Beigeordneten unbesetzt, weil es gegen das Auswahlverfahren Klagen gab. Wann das Verfahren wieder aufgenommen wird, hat der Bürgermeister noch nicht gegenüber dem Stadtrat klargestellt.

Fest steht jedoch, dass das Besetzungsverfahren für den 2. hauptamtlichen Beigeordneten erst nach der Stadtratswahl eröffnet werden soll. Dazu musste der Stadtrat aber bereits jetzt entscheiden, wie der künftige 2. Beigeordnete besoldet wird. Der Stadtrat konnte dabei zwischen zwei Besoldungsgruppen entscheiden. Der Unterschied beträgt rund 600 EUR im Monat. Der Bürgermeister wollte die höhere Besoldung, nur die LINKE sprach sich für die niedrigere Besoldungsgruppe aus. Die LINKE begründete ihre Auffassung damit, dass auch der neue Bürgermeister die niedrigere Besoldung erhält und damit erst später eine höhere Besoldung erhalten kann. Weshalb bei dem 2. Beigeordneten, der zum ersten Mal in das Amt gewählt wird, gleich die höchste Besoldung erfolgen soll, konnte der Bürgermeister nicht überzeugend darlegen. Er setzt bei einer höheren Bezahlung auf bessere Bewerber. Diese Auffassung muss als politisch naiv bezeichnet werden.

Baumschutz wird fast abgeschafft

Pro Arnstadt hat wieder mal aus ihrer Lobbyarbeit kein Geheimnis gemacht und wollte im Interesse von Immobilienunternehmen und Investitionen die bestehende Baumschutzsatzung vollkommen aufheben lassen. In der Folge hätten im Stadtgebiet und den Ortsteilen alle Bäume ohne Genehmigung und Pflicht zur Ersatzpflanzung beseitigt werden können.

Die Stadtverwaltung hat mit der Arbeitsgruppe „Stadtgrün“ einen Kompromiss erarbeitet, der zumindest einen Teil der Bäume noch unter Schutz gestellt hätte. Doch diesen Kompromiss haben Pro Arnstadt und die CDU mit Unterstützung der SPD in wichtigen Punkten aufgekündigt. Künftig sind nur noch wenige Bäume in Arnstadt und den Ortsteilen geschützt. Nadel- und Obstbäume unterliegen keinem Schutz mehr, Laubbäume erst ab einem Umfang von 80 cm. Der finanzielle Ablösebetrag, wenn keine Ersatzpflanzung möglich ist, wurde auf maximal 500 EUR und damit auf ein Drittel der bisherigen Beträge begrenzt.

Die LINKE bewertet diese Entscheidungen von Pro Arnstadt, CDU und SPD als Angriff auf die ökologische Funktion und Vorbildwirkung der Stadt. Der unverkennbare Klimawandel veranlasst viele Städte, mehr für den Umweltschutz zu tun. Dazu zählt auch der Schutz von Bäumen im Stadtgebiet. In Arnstadt hingegen ist für Pro Arnstadt, CDU und SPD Umweltschutz offenbar keine aktuelle Aufgabe und Herausforderung. Eine verantwortungsbewusste Stadtpolitik, auch mit Blick auf die Zukunft, ist das aber nicht.

Noch mehr Personal in der Stadtverwaltung

Obwohl Arnstadt schon mehr als 11 Mio. EUR im Jahr für Personal ausgeben muss, will der Bürgermeister jetzt weitere Stellen im Rathaus schaffen. Die LINKE sieht dies kritisch, auch im Vergleich zu anderen Städten. Die LINKE kritisiert, dass dem Stadtrat seit Jahren keine Stellenbeschreibungen vorgelegt werden und somit der Stadtrat den Stellenbedarf in der Verwaltung überhaupt nicht richtig einschätzen kann.

Neben der Stelle des 2. hauptamtlichen Beigeordneten sollen im Büro des Bürgermeisters und im Bauamt neue Stellen geschaffen werden. Die jährlichen Mehrkosten liegen bei über 200.000 EUR.

Städtische Wohnungsbaugesellschaft (WBG) ist finanziell stabil

2018 konnte die WBG einen Gewinn von rund 900.000 EUR erwirtschaften, wobei der größte Anteil aus dem Verkauf von Grundstücken und Wohngebäuden stammt. Es handelt sich also um sogenannte Einmaleffekte.

Positiv ist, dass nach fünf Jahren Blockade die Sanierung der Wohnungen „An der Weiße“ begonnen wurde. DIE WBG hat rund 3.300 Wohnungen, von denen aber 18 Prozent leer stehen. Die meisten dieser Wohnungen sind noch nicht saniert.

Die Mieten liegen weiterhin im Durchschnitt unter 5 EUR pro Quadratmeter Wohnfläche im Monat und sind 2018 stabil geblieben.

Fernwärmesatzung zunächst nur für das Rabenhold

Seit Jahren fordert die LINKE eine Fernwärmesatzung für die Stadt. Durch eine solche Satzung kann in den Stadtgebieten, in denen ein Fernwärmenetz vorhanden ist, auch ein Anschluss an diese Wärmeversorgung verlangt werden. Dies reduziert den CO 2 – Ausstoß und erhöht die Wirtschaftlichkeit des Fernwärmenetzes. In den angeschlossenen Gebäuden muss keine eigene Heizungsanlage mehr vorgehalten werden. Im Regelfall ist zudem die Fernwärme kostengünstiger als die Wärme aus eigenen Heizungsanlagen.

Noch im Februar 2019 hat eine Stadtratsmehrheit eine solche Satzung abgelehnt. Dies ist bei den Stadtwerken, die in Arnstadt das Fernwärmenetz betreibt, auf völliges Unverständnis gestoßen. Jens Petermann, der für die LINKE im Aufsichtsrat der Stadtwerke sitzt, hat durchgesetzt, dass die Fernwärmesatzung nochmals zur Diskussion gestellt wurde, wenn auch erst einmal für das Wohngebiet Rabenhold. Auch Dr. Rita Bader, Stadträtin der LINKEN, hat sich sehr für den Beschluss der Fernwärmesatzung eingesetzt. Der jetzige Stadtratsbeschluss ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wenn die ersten Umsetzungsergebnisse vorliegen, soll über eine Erweiterung der Satzung auf andere Stadtteile entschieden werden.

Kinder- und Jugendbeirat kommt

Seit Jahren gibt es im Stadtrat Bemühungen, den Kinder- und Jugendbeirat neu zu aktivieren. Nun hat der Stadtrat in seiner letzten Sitzung vor der Wahl die für die Beiratsarbeit notwendige Satzung beschlossen. Einen großen Anteil an der Einigung im Stadtrat hatte Mareike Graf, Stadträtin der LINKEN und Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Sport und Soziales. Jetzt sollten die Jugendlichen diese Form der Mitbestimmung auch nutzen.

LINKE will Verkauf städtischer Grundstücke stoppen

Die LINKE hat im Stadtrat einen Verkaufsstopp für städtische Grundstücke gefordert, die mit Wohnungen bebaut oder bebaubar sind. Zunächst muss geklärt werden, welche Wohnungsbedarfe in der Stadt künftig bestehen. Neue Bauvorhaben scheitern meist an fehlenden Grundstücken. Der Antrag wurde in die Ausschüsse verwiesen und wird erst vom neu zu wählenden Stadtrat beraten und entschieden.

Hundewiesen sollen im Ausschuss beraten werden

In Arnstadt gilt der Leinenzwang für Hunde. Städte, die das verfügen, sind verpflichtet, zugleich sogenannte Hundewiesen (Freilaufflächen für Hunde) auszuweisen. Als vor einiger Zeit die Hundesteuern neu geregelt wurden, ging es im Stadtrat auch um derartige Hundewiesen im Stadtgebiet. Denn bisher sind solche Flächen nur außerhalb des Stadtgebietes ausgewiesen.

Zum wiederholten Male hat die LINKE das Thema im Stadtrat aufgerufen und vorgeschlagen, mit den Betroffenen in den Ausschüssen des Stadtrates nach Lösungen zu suchen. Der Stadtrat stimmte diesem Vorschlag der LINKEN zu. Die Ausschussberatungen werden aber erst im neu gewählten Stadtrat stattfinden. Der Bürgermeister hat seine Unterstützung zugesagt. Seit mehreren Wochen gibt es auch eine Bürgerinitiative, die sich für die Schaffung von Hundewiesen im Stadtgebiet einsetzt. Diese Initiative hat sich auch an die LINKE gewandt und um Unterstützung gebeten. Wenige Tage später hat die Initiative der LINKEN aber vorgeworfen, das Thema für den Wahlkampf zu instrumentalisieren. Der Vorwurf hat zu Irritationen geführt. In der Bürgerfragestunde der Stadtratssitzung hat die Initiative diese Vorwürfe aber nicht mehr wiederholt. Die LINKE hält die Forderungen der Initiative für berechtigt und wird insofern die Initiative auch weiterhin unterstützen.

Stadt subventioniert auch künftig die private Stadthalle

Vor Jahren hat eine Stadtratsmehrheit beschlossen, dass die Kreisstadt Arnstadt keine eigene Stadthalle mehr braucht. Stattdessen wurde entscheiden, die privat errichtete und betriebene Stadthalle der Stadtbrauerei zu subventionieren. Begründet wurde dies damit, dass diese Subventionierung billiger wäre als eine eigene städtische Stadthalle.

Die LINKE hält diese Auffassung für problematisch. Bisher hat die Stadt in Millionenhöhe die Stadthalle bezuschusst und eine Stadtratsmehrheit will dies auch künftig weiter tun. Die LINKE hatte vor Jahren angeregt, für die Betreibung der Stadthalle mit dem privaten Eigentümer ein Gemeinschaftsunternehmen zu gründen. Dadurch müsste die Stadt nicht wie bisher und künftig nur jährlich hohe Summen zahlen, sondern hätte direkten Einfluss auf die Bewirtschaftung und Nutzung. Bisher fand dieser Vorschlag der LINKEN keine Mehrheit. Die Immobilienlobbyisten von Pro Arnstadt, CDU und SPD haben leider eher ein Herz für Private, statt die städtischen Interessen im Blick zu haben.

Frank Kuschel

Fraktionsvorsitzender