Statement des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Arnstädter Stadtrat zur Diskussion um die Ausweisung einer Hundewiese

In der heutigen TA erhebt die Initiatorin des Projektes „Hundewiesen“ schwere Vorwürfe gegen die Stadtratsfraktion DIE LINKE, wegen des Antrags im heutigen Stadtrat zur Schaffung derartiger Flächen im Stadtgebiet. Der LINKEN wird politische Wahlkampfinstrumentalisierung vorgeworfen.

Dazu erklärt Frank Kuschel als Fraktionsvorsitzender:
Der Beitrag in der TA ist in der Sache irritierend und offenbar die Folge des Agierens anderer Fraktionen. Zudem ist den Initiatoren des Projektes „Hundewiesen“ offenbar nicht die Beratungsfolge im Stadtrat und den Ausschüssen bekannt. Deshalb stellt die LINKE klar:
1.DIE LINKE hat kein Interesse an der Instrumentalisierung von Bürgerprojekten, sondern greift diese dort auf, wo die Zuständigkeit des Stadtrates gegeben ist.
2.Seit Jahren fordert DIE LINKE derartige Hundewiesen und hat diesbezügliche Anträge gestellt, die jedoch keine Mehrheit im Stadtrat fanden.
3.Der Stadtrat entscheidet heute nicht über den Antrag der LINKEN (deshalb ist der Wahlkampfvorwurf unbegründet). Vielmehr wird der Antrag nur eingebracht und in die Ausschüsse verwiesen. Dort wird er weiter beraten, auch unter Einbeziehung Betroffener oder Initiatoren.
4.Thomas Schneider als Fraktionsmitglied der LINKEN hatte Kontakt mit den Initiatoren und dabei kam zur Sprache, der Initiative Rederecht im Stadtrat einzuräumen. Wer lügt jetzt: Thomas Schneider, die TA oder die Initiatoren? Zudem hat die Initiatorin am Infostand der LINKEN persönlich um Unterstützung gebeten.
5.Mit dem Bürgermeister zu reden ist immer gut, die Entscheidung trifft aber nun mal der Stadtrat.
6.Die anderen Fraktion und der Bürgermeister hätten unserem Antrag beitreten können, es wäre nicht der erste gemeinsame Antrag gewesen. Sie haben es nicht getan. Gründe sind nicht bekannt.
7. DIE LINKE finde es gut, wenn die Initiatoren zur Stadtratssitzung erscheinen und um das Projekt beim Stadtrat werben. Beschimpfungen und Unterstellungen sind im Wahlkampf besonders ausgeprägt, bei Sachentscheidungen aber eher wenig hilfreich.

Frank Kuschel (Vorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE)