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Kreistag nicht vergnügungssteuerpflichtig

Manchmal ertappt man sich auch als „alter Hase“, ein Träumer zu sein. Ich hatte den Traum, die relativ konstruktive Zusammenarbeit im Stadtrat Ilmenau auf den Kreistag übertragen zu können, zumal eine Reihe von Akteuren in beiden Gremien sitzen. Wenn alle das Wohl von Kreis und Kommune als Ziel haben, müsste das eigentlich möglich sein. Weit gefehlt! Opposition muss auch gelernt sein. Dieser Prozess wird wohl noch schwieriger, wenn man die Stimmenmehrheit hat und diese ohne solche moralischen Hürden wie persönlichen Anstand und Achtung vor der Leistung anderer missbraucht. Das bekam vor allem unsere Landrätin zu spüren. Die Fragestunde wurde genutzt, um ihre Demontage zu betreiben. Vor allem Herr Steinbrück, dessen bisherigen Leistungen im Vergleich zu Petra Enders doch recht dürftig sind, tat sich dabei hervor. Aber auch die Fraktionsvorsitzenden von CDU/FDP und Freien Wählern versuchen alles, um Sand ins Getriebe zu streuen. Nicht weniger als fünf (oder sind es jetzt schon mehr?) Dienstaufsichtsbeschwerden wurden auf den Weg gebracht. Nicht eine hatte bisher den gewünschten Erfolg! Die teilweise sehr bereitwillige Presse wird für persönliche Diffamierungen genutzt. Was beim alten Landrat Dr. Kaufhold ohne Diskussion beschlossen worden wäre, trifft jetzt auf parteipolitische Vorbehalte. Überhaupt scheint der Parteisoldat über den Sachpolitiker gesiegt zu haben. Man verstößt sogar gegen Interessen der Heimatgemeinde. Das zeigte sich z.B. beim Beschlussantrag zur Installation einer geförderten Stelle eines Klimaschutzmanagers für den Ilm-Kreis, von dem die Gemeinden sehr profitieren können. Die finanzielle Belastung des Kreises ist dabei vergleichsweise gering und weitere Fördermittel können dadurch erschlossen werden. Trotzdem war z.B. der Ilmenauer OB dagegen. Im eigenen Stadtrat spielt er aber jetzt die ökologische Karte, um durch eine Satzung zu verhindern, dass die Ilmenauer Klinik sich durch eigene Energieversorgung finanziell entlastet. Geradezu schizophren müssen sich die Ausschussmitglieder vorkommen, wenn in ihren Ausschüssen über Einsparungsmöglichkeiten im Kreishaushalt beraten wird. Jede Position in den freiwilligen Leistungen wurde auf den Prüfstand gestellt. Das Ergebnis? Wir brauchten für einige Positionen eher mehr Geld, um unsere Aufgaben gut erfüllen zu können. Im Ausschuss noch Sachpolitiker, wird in den Fraktionen plötzlich, gestärkt durch die Masse und mit der entsprechenden Brille der Machtpolitiker. Die beiden Oppositionsfraktionen haben jetzt entsprechende Einsparungsvorschläge vorgelegt. Der Energiemanager soll weg (15T€), die Publikationen sollen vor 6 auf 2T€ gekürzt , die Zuschüsse an Frauen- und Familienzentren sollen von 27,5T€ auf 10T€ verringert und die Mittel für den Winterdienst bei Ortsdurchfahrten (vor allem bei Rennsteiggemeinden) ganz gestrichen werden. Auch Werbe- und Fördermaßnahmen Wirtschaftsförderung, der Eigenanteil beim Regionalmanager und Werbe- und Fördermaßnahmen für Tourismus sind gefährdet. Ist das noch mit Verantwortungsbewusstsein zu vereinbaren? Da kann man gespannt sein, wie das in den Gemeinden, für die ja angeblich so bei der Senkung der Kreisumlage gekämpft wurde, ankommt. Wir müssen jedenfalls dafür sorgen, dass diese destruktive Politik auch in den Gemeinden bekannt wird. Im Hintergrund steht der Vorwurf, die Linken könnten nicht mit Geld umgehen und die Landrätin benutze solche „Segnungen“ um sich im Kreis beliebt zu machen. Da schneidet man sich lieber ins eigene Bein!
Meine Hoffnungen auf eine konstruktive Zusammenarbeit sind jedenfalls stark gemindert. Man kann nur die Schlussfolgerung ziehen: Wir brauchen die Mehrheit im Kreistag! Das sollte genügend Ansporn für den Kommunalwahlkampf geben!


Klaus Leuner
Fraktionsvorsitzender