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Haushalts-Rede 2013

Haushalts-Rede 2013

Zuerst ein persönliches Wort:

  • Meine erste HH-Rede, gleich unter so schwierigen Umständen. Ich hatte geträumt, wir könnten die Ilmenauer Verhältnisse, die von einer konstruktiven Opposition geprägt sind auch hier haben. Diese konstruktive Opposition kann ich hier nicht mehr erkennen. Herr Beyersdorf sieht keine Opposition. Nennen wir sie also Destruktion. Alles was Sie hier mit aufgebaut haben, wird jetzt wieder eingerissen. Wie ein Kind, das ein Spielzeug nicht mehr braucht.
  • Wir haben uns alle verpflichtet, zum Wohle des Kreises tätig zu werden. Nicht nur „Suchet der Stadt Bestes“ wie es der Prophet Jeremias vor 2600 Jahren an Jerusalem schrieb (Frau Vorsitzende, ich bin in eine Dorfschule gegangen, daher die Bildung!)Mit einer Ablehnung des HH schaden sie dem Kreis und seinen Bürgern. Unsere Fraktionsmitglieder sind auch alle in Kommunen tätig. Das ist kein Privileg der CDU.
  • Kommunalpolitik besteht aus zwei Bestandteilen. Kommunal und Politik. Die Politik soll wieder einmal triumphieren. Das erinnert mich an unsere Anfangszeiten. Opposition muss man offensichtlich lernen. Wenn man die Stimmenmehrheit hat, ist das anscheinend noch schwieriger. Die Kreuzritter haben sich durchgesetzt, die Visiere heruntergeklappt. Ein Hauch von Bundestagswahlkampf ist spürbar!
  • Man spürt die Absicht und ist verstimmt! Die Zielrichtung ist klar. Die LR soll handlungsunfähig werden, weil sie angeblich Geschenke verteilt. Das ist eine Legende. In vielen Fällen handelt es sich um die Realisierung von Versprechungen, die der alte LR außerhalb des HH gemacht hat.

Im Wahlprogramm der Landrätin standen alle Punkte, die jetzt revidiert werden
sollen. Die Wähler haben dieses Programm gewählt. Es gibt also eine demokra-
tische Legitimation, die aktueller ist als die der Zusammensetzung des Kreistages. Ein besonderes Licht auf das Demokratieverständnis wirft auch die Tatsache, dass Empfehlungen der Ausschüsse ignoriert werden. Das kann so nicht weitergehen!

Wenn der gleiche HH vom alten Landrat eingebracht worden wäre, hätten wir schon die erste Jubelrede gehört und die nächste würde folgen. Sie werden jetzt sagen: Dafür hätten wir versucht, den HH madig zu machen. Es gibt aber einen wichtigen Unterschied. Wenn die Mehrheit einen HH ablehnt, gibt es vorerst keinen. Das hätte Folgen für rechtzeitige Ausschreibungen und die Unterstützung von Projekten und Vereinen.

Dieser HH ist das Ergebnis harter Arbeit, vor allem von drei Frauen und der Amtsleiter, die teilweise in der Opferrolle waren. Harte Arbeit, auch weil sich in der Finanzplanung des Landes so viel geändert hat und Zahlen teilweise nicht mehr vergleichbar sind. Kommunen in Not! Das stimmt! Nach Aussagen des Finanzministers bekommen aber die Kommunen über 5,6 Mio. mehr. 4,6 Mio. vom Land, allerdings nach sehr optimistischen Steuerschätzungen, und 1,44 Mio. durch sinkende Kreisumlage.
Es war richtig, den HH-Beschluss zu verschieben. Wir haben jetzt belastbarere Zahlen. Es steckt viel Arbeit im HH. Dafür herzlichen Dank an die Verwaltung. Das Land hat es uns nicht leicht gemacht. Die neuen Vorschläge tun ein Übriges. So kann man eine Verwaltung auch lahm legen!
Positv am HH

  • Die KU bleibt für die Gemeinden bei 34,5% gleich in der absoluten Höhe. Die Überschüsse aus 2012 wurden, wie von uns gefordert bereits voll an die Gemeinden weitergegeben. Da das immer noch nicht reichte, wurden weiter Kürzungen vorgenommen, die Ihnen zahlenmäßig vorliegen. Wenn wir die geforderten 36% KU festgeschrieben hätten, die Kämmerei würde das gern sehen, hätten wir Reserven für 2014, die jetzt nicht mehr da sind. Wenn der HH abgelehnt würde, greifen die 36%.
  • Die Sanierung der Schollschule Arnstadt werden fortgesetzt. Dazu werden 4,8 Mio. eingestellt. Der Investitionsplan sieht weiter Mittel vor. Damit wird der Investitionsstau, der langfristig entstanden ist, weiter abgebaut.
  • Die Fördermittel des Landes im Zusammenhang mit der Rückstufung von Straßen können voll genutzt werden und sind durch Maßnahmen untersetzt.
  • Die Brandschutzerziehung on Kindern und Jugendlichen wird durch höhere Personalkapazität verbessert.
  • Die Beschäftigungsinitiative des Ilmkreises wird finanziell abgesichert. Hier gibt es allerdings noch ein Defizit. Für ältere Arbeitnehmer können Lücken bis zum Erreichen des Rentenalters entstehen. Es ist also der Einsatz des Instrumentes der Bürgerarbeit zu prüfen.

Zu Fragen der Kreisumlage

  • Wir haben die niedrigste Kreisumlage in ganz Thüringen und können mit diesem HH doch noch einiges gestalten.
  • Kreis muss auch handlungsfähig sein- Beschluss über Gelder für die Scholl-Schule-alle waren dafür, so etwas können wir uns dann nicht mehr leisten. Es können Chancen, die sich plötzlich auftun (Fördermittel) nicht mehr genutzt werden.
  • Der Kreis kann auch indirekt Gelder an die Kommunen zurückgeben, Beispiel Energieagentur: die wird sich kaufmännisch wahrscheinlich für den Kreis niemals rechnen. Kommunen können aber Dienstleistungen abrufen, die für sie Nutzen und damit Kostensenkung generieren. Ein Anreiz für aktive Kommunen, der in die richtige Richtung geht. Die Energiewende haben alle Parteien befürwortet. Das ist ein Mittel sie zu realisieren, z.B. durch Energieeinsparungen und den Einsatz alternativer Energien. Wir haben eine Lenkungsfunktion.
  • Der Kreis muss sparen das steht außer Zweifel. Sparen muss aber das Ergebnis von entsprechenden Analysen und Festlegungen durch Ausschüsse und den KT sein. Einfach die Verwaltung beauftragen, ihr habt so und soviel Prozent einzusparen ist nicht der richtige Weg. Das war in der Planwirtschaft, die ihr ja so heftig ablehnt so. Man kann sich und andere auch totsparen, wenn man es an der falschen Stelle macht. Überdies gibt es diese Unkenrufe über ganz schlechte Zeiten schon lange. Bisher haben sie sich für den Kreis nicht bewahrheitet. Einerseits wird von blühenden Landschaften gesprochen und gleichzeitig die Zukunft schwarz gemalt. Habt ihr denn gar kein Vertrauen mehr in die Landesregierung? Eigenartig, dass gerade wir so etwas sagen müssen. Die Steuerkraft der Kommunen hat sich doch erhöht, von 1,4 Mio. ist die Rede.
  • Der Kreis wurde durch den Gemeindezusammenschluss zum Am Wachsenburg mit 189.612 Euro belastet, wie neue Modellrechnungen belegen. Das sind 1,65 Euro pro Einwohner. In der Diskussion um den KT-Beschluss wurde aber behauptet, der Kreis und das Land könnten nicht rechnen, nur die Kämmerei in Ichtershausen. Es war ein politischer Beschluss der unmittelbaren Beteiligten und somit zu akzeptieren. Die einen wollten unter einen Rettungsschirm und die anderen eine größere Gemeinde, aus welchen Gründen auch immer!

Zur Personalkosteneinsparung

Eine Pauschale kann höchstens als Zielvorgabe dienen. Wir müssen dabei auch Lohnsteigerungen beachten. Wenn jemand von 2% spricht, sind das in der Realität wesentlich mehr, was eingespart werden muss. Diese Verwaltung wurde doch durch euch aufgebaut, personell bestückt und die Aufgaben und Strukturen festgelegt.

Ausgangspunkt muss die Analyse der Aufgaben sein. Solche Fragen wie:
- Ist diese Aufgabe noch nötig?
- Wer kann die Aufgabe am besten lösen?
- Welche Informationsflüsse sind dazu nötig, welche technischen Hilfsmittel sind
   erforderlich und
- Welchen Standard für die Qualität wollen wir festlegen?
müssen gemeinsam mit allen Beteiligten (Verwaltung, Städte und Gemeinden, Ausschüsse, Kreistag) beantwortet werden. Ziel ist eine optimale Aufgabenerfüllung bei Beachtung der Finanzen. Das muss eine kontinuierliche Aufgabe werden. Nicht immer und pauschal wird das zur Reduzierung der Personalkosten führen.

Zur Finanzplanung

Jeder Kommunalpolitiker weiß, dass der Finanzplanung auf Prognosen beruht und mehr eine Absichtserklärung ist. Hat etwa schon mal jemand nachgefragt, was vor zwei Jahren im Finanzplan stand?  Jetzt das zum casus belli zu machen ist doch sehr durchsichtig. Sperrvermerke sieht die Kommunalordnung logischerweise dafür nicht vor. Die vorgesehenen Investitionen werden doch immer nach Einzelbeschlüssen realisiert. Das beinhaltete auch der Kompromissvorschlag der LR. Alle Investitionen bei Schulen bis 2014 zu sperren ist ungesetzlich, da selbst bei einer beschlossenen Schließung bis zum letzten Tag die notwendigen Voraussetzungen für Schulbetrieb vorhanden sein müssen.

Zur Schulnetzplanung

Es geht ja doch hauptsächlich um die Schule Stützerbach.Der  Erhalt wurde demokratisch im KT beschlossen (18:17 Stimmen). Es stimmten auch Kollegen der CDU zu.
Jetzt wird behauptet, der Beschluss sei rückwärts gerichtet. Was ist dann vorwärts? Wir wollen keine blanke Ökonomisierung der Bildung. Schule im Ort ist Lebensqualität, die bei der Wahl des Wohnortes eine große Rolle spielt. Sehr große Klassen sind pädagogisch fragwürdig. Der am. Philosoph Sanders sagt: Wir gehen von der Marktwirtschaft in die Marktgesellschaft. Das wollen wir nicht. Es gibt Gebiete die nicht kommerzialisiert werden sollen.

-          Es gab ca. 18000 Unterschriften zum Erhalt der Schule Stützerbach unter dem Motte „Lasst die Schule im Dorf“. Soll das ignoriert werden? Unsere Fraktion steht voll hinter diesem Motto.

-          Die Schulnetzkonzeption wird öffentlich diskutiert. Das war in der Vergangenheit nur unzureichend der Fall. Jetzt werden Kriterien für den Bestand von Schulen erarbeitet und zuerst im Ausschuss diskutiert. Wir können jetzt nicht per Haushaltsbeschluss die Ergebnisse vorwegnehmen.

Zur Kürzung der freiwilligen Leistungen

Bezeichnenderweise gibt es auch hier keine konkreten Vorschläge. Mit diesen Leistungen werden Vereine und Projekte unterstützt, von denen vor allem die Kommunen profitieren. Die Vereine sind teilweise auf Kreisunterstützung angewiesen und verlassen sich darauf. Sie machen durch ihre ehrenamtliche Arbeit das Leben schöner und sind auch ein weicher Standortvorteil, z.B. bei der Frage, wo man studiert oder ob man hier wohnen will. Wie ein verantwortungsbewusster Kommunalpolitiker hier Streichungen vorschlagen kann, ist mir ein Rätsel.

Unser Appell: Kehren sie zu einer vernünftigen Sacharbeit zurück!

Die Linke stimmt diesem HH zu.

Dr. Klaus Leuner