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Aufgaben gemeinsam bewältigen!

Die Kreistagsfraktion beriet im Anschluss an die gemeinsame Klausurtagung mit dem Kreisvorstand die Aufgaben bis zur Kommunalwahl. Einige Vorstandsmitglieder nahmen ebenfalls an der Diskussion teil. Wir waren uns einig, dass auch die Fraktion noch stärker in Erscheinung treten muss, wenn das Ziel, die Mehrheit von CDU/FDP und FreienWählern zu brechen, erreicht werden soll. Das ist die wichtigste Voraussetzung, linke Politik durchzusetzen und der Landrätin mehr Gestaltungsspielraum zu geben. Als wichtigste Aufgaben, die zugleich linke Politik definieren wurden bestimmt:
Der Beitrag des Kreises zur Energiewende Es wird ein Energiemanager berufen, der Kommunen und Einzelpersonen berät und einen aktiven Beitrag zum Klimaschutzprogramm des Kreises leistet. Dazu steht eine Kampfabstimmung im Kreistag bevor.

Die Schulnetzplanung soll den Erhalt der Schulen gewährleisten und erstmals mit breiter Beteiligung der Bürger diskutiert werden. Diesem Punkt fühlen wir uns besonders verpflichtet, war doch der Erhalt der Schule in Stützerbach ein wichtiger Trumpf im letzten Wahlkampf.

Die schrittweise Kommunalisierung der Daseinsvorsorge. Mit der aktiven Beteiligung an dem Bürgerbegehren zur Abfallwirtschaft hat die Kreisorganisation einen guten Beitrag geleistet. Besonders Karl-Heinz Mitzschke leistete als Hauptkoordinator des überparteilichen Initiativkreises eine sehr gute Arbeit. Jetzt müssen wir im Kreistag weiter Überzeugungarbeit leisten, damit der Willen der Bürger respektiert und der bestehende Kreistagsbeschluss zur Ausschreibung gekippt wird.  Sonst kann es nur mit einem Bürgerentscheid weitergehen.
Der Erhalt der Ilm-Kreis-Kliniken in kommunaler Hand erfordert ebenfalls unsere Aufmerksamkeit. Auch die Energieversorgung und –erzeugung ist ein wichtiges Thema für den Kreis und die Kommunen.

Die direkte Demokratie soll  gestärkt werden. Dazu müssen auch im Kreis Möglichkeiten zur Einführung von Elementen eines Bürgerhaushaltes gefunden werden. Nach dem Willen der Landrätin und der Fraktion wird z.B. ein Begleitbeschluss zur Abfallsatzung dem Kreistag vorgelegt, der eine Wiedereinführung von Brenntagen für Strauch- und Baumschnitt eine Bürgerbefragung vorschlägt. Dieses Thema bewegt viele Bürger, wie wir an unseren Ständen zum Bürgerbegehren immer wieder feststellen konnten.

Zur Bewältigung dieser Aufgaben brauchen wir die Kraft des gesamten Kreisverbandes. Die Bürger müssen informiert und überzeugt werden. In den Kommunalparlamenten müssen Linke entsprechende Initiativen ergreifen. Es genügt nicht, eine gute Landrätin zu haben. Linke Politik muss für die Bürger als unverwechselbar und auf die Lösung ihrer wichtigen kommunalen Probleme gerichtet, erkennbar sein.

Klaus Leuner
Fraktionsvorsitzender