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Sommerinterview 2020

Seit einem Jahr bilden Die Linke, B90/Grüne und SPD im Kreistag eine Fraktion. Im Sommerinterview spricht Fraktionsvorsitzender Eckhard Bauerschmidt über die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Ilm-Kreis, die Schwierigkeiten, im Kreistag Mehrheiten zu finden, und geplante Investitionen.

Die Fragen stellte Berrit Richter. Das Interview war am 18. 08. 2020 im „Freien Wort“ (Ausgabe Ilmenau) veröffentlicht.

Die Corona-Krise beherrscht seit Monaten alles. Wie ist Ihrer Meinung nach der Ilm-Kreis bisher da durchgekommen?

Der Ilm-Kreis ist, denke ich, bisher ganz gut durchgekommen. Das ist auch mal eine Gelegenheit, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung zu danken. Das Gesundheitsamt hat hervorragende Arbeit geleistet. Auch die anderen, die Busfahrer, die Müllabfuhr, in den Krankenhäusern bis hin zur Spitze der Verwaltung, Petra Enders und Kay Tischer, die sich da wirklich reingeworfen haben in diese ganze Sache. Das ist nicht nur Zufall, dass wir bisher so gut durchgekommen sind, da hängt auch Arbeit dran. Ich hoffe, dass es keine zweite Welle gibt und wir im Herbst zur Normalität übergehen und Anfang nächsten Jahres so weitermachen, wie wir das gewöhnt sind.

Der Ilm-Kreis galt bisher als Wirtschaftsmotor Thüringens. Sehen Sie eine Gefahr, dass sich dies nun ändern könnte?

Die sehe ich nicht. Was am Erfurter Kreuz jetzt momentan passiert, mit dem Batteriehersteller CATL zum Beispiel und noch anderes, das ist so organisiert, dass der Ilm-Kreis einer der stärksten Industriekreise bleiben wird.

Reichen die finanziellen Hilfen von Bund und Land für den Kreis aus oder wo müsste nach nachgebessert werden?

So wie es zur letzten Kreistagssitzung vorgestellt wurde, ist eine angespannte Haushaltssituation zu erwarten. Es gibt steigende Mehrausgaben im Kreis, die Kommunen haben Mindereinnahmen durch Steuerausfälle. Aber ich denke, wir werden das im Griff haben und werden auch weiter investieren und unsere Aufgaben erfüllen können. Für eine Haushaltssperre sehe ich gegenwärtig keine Notwendigkeit. Alles andere müssen wir abwarten. Wir müssen ja erstmal wissen, was wirklich für Schäden entstanden sind, das ist momentan noch gar nicht vollumfänglich absehbar.

Sparen oder investieren, um die heimische Wirtschaft anzukurbeln. Was sollte der Kreis die nächsten Jahre tun?

Wir sollten schon sparsam mit den finanziellen Mitteln umgehen, aber wir müssen auch investieren. Wir müssen der Wirtschaft einen Impuls geben und da ist die öffentliche Hand in Krisenzeiten besonders gefordert.

Wo sehen Sie die Prioritäten für Investitionen in den nächsten Jahren?

Wir sollten weiter besonders in die Schulen investieren. Der Kreis ist Schulträger, das ist unsere Hauptaufgabe. Das ehemalige Neideck-Gymnasium am Schlossplatz Arnstadt, die Schule in Geraberg, Martinroda – wir investieren und schaffen damit Aufträge für kleine und mittelständische Unternehmen, vor allem einheimische, damit es nicht überall zu Krisenerscheinungen kommt.

Ein großes Projekt der nächsten Jahre wäre die Sanierung der ehemaligen Fachhochschule Kunst in Arnstadt. Kostenpunkt Stand jetzt rund fünf Millionen Euro. Kann der Kreis sich das überhaupt noch leisten?

Das ist eine große Herausforderung. Da geht es nicht nur ums Konzept, da muss eines Tages auch Geld in die Hand genommen werden, um das Gebäude wiederherzurichten. Es gehört dem Kreis. Es ist ein repräsentatives Gebäude in der Kreisstadt Arnstadt, in einer Top-Lage, das muss entsprechend hergerichtet sein.

 

Ein weiteres Thema über das nun schon seit einigen Jahren geredet wird, sind die Pfaffenteiche in Ilmenau-Roda? Sie gehören dem Kreis, in wieweit soll trotzdem die Stadt Ilmenau mit zur Kasse gebeten werden? Und wann geht es mit den Maßnahmen weiter?

Da würde ich mir wünschen, dass die Zusagen, die wir mal gegeben haben, eingehalten werden und es zu einer Realisierung kommt und wir das noch in dieser Legislaturperiode schaffen. Wir haben in Ilmenau mittlerweile drei Teiche, die leer stehen. Das kann nicht sein. Ilmenau, da gehören die Teiche mit dazu. Der Pfaffenteich ist Eigentum des Landkreises, da hat dieser auch Verantwortung. Es gibt jetzt zwar den Grundablass, aber noch keinen Mönch, dass man wieder aufstauen könnte. Bei der Größe des Teiches wird das ein 8 – 10m hoher Turm, den kriegst man nicht zum Nulltarif. Ilmenau mit zur Kasse zu bitten, wird schwierig. Die Stadt Ilmenau hat auch ihre Probleme. Sie hat 16 Ortsteile, da muss auch immer was gemacht werden. Sicher ist der Pfaffenteich für die Leute, die in Roda wohnen, eine ganz wichtige Sache, aber in Frauenwald oder Pennewitz gibt es auch Teiche. Der Kreis muss seine Aufgaben erfüllen, Eigentum verpflichtet. Dann dauert es unter Umständen eben etwas länger. Die Stadt Ilmenau wird sich ja beteiligen mit Zuwegungen und Grundstücken, aber die Verantwortung für die Sanierung liegt beim Kreis. Den Brandenburger Teich wieder flott zu kriegen, das ist die Aufgabe der Stadt.

 

Die Aufstellung des Kreishaushaltes für 2021 dürfte alles andere als einfach werden. Welche Vorschläge gibt es Ihrerseits?

Die Haushaltsaufstellung 2020 war auch nicht einfach, dann haben wir einen Kompromiss gefunden. Das war vor allem die Initiative der Freien Wähler, die wir dann aufgegriffen haben. Ich denke, wir haben einen guten Haushalt zustande gebracht. Warum die CDU mit ihren Vorschlägen im letzten Kreistag diese Schleife wieder aufgezerrt hat, das erschließt sich mir nicht. Das war einfach unnötig. Die Schulen werden weiter unser Schwerpunkt sein, vor allem auch das Thema schnelles Internet. Bei neuen Radwegen müssen wir schauen, dass wir ein Radwegenetz entwickeln. Eine Idee wäre ein Wipfra-Radweg von der Quelle über den Stausee Heyda bis nach Eischleben zum Gera-Radweg. Das wäre noch eine Vision aus der Diskussion zum Radverkehrskonzept heraus. Einen Teil des Weges gibt es ja schon. Auch der Öffentliche Personennahverkehr ist ein Schwerpunkt und die Erhaltung der Kreisstrassen sowieso, Man muss natürlich schauen, wofür das Geld reicht und dass wir keine Luftschlösser bauen.

Hätten Sie Verständnis für Kommunen, die mit Blick auf ihre eigenen Steuerverluste eine Senkung der Kreisumlage fordern?

Verständnis hätte ich schon. Aber der Kreis hat auch Aufgaben zu erfüllen. Sicher haben die Städte und Gemeinden Einnahmeverluste was Steuern anbetrifft, aber der Kreis hat auch Mehrausgaben. Ich denke, im Moment ist die Sache so austariert, dass wir alle damit leben können. Auch 2021 müssen wir sehen, dass sowohl die Kommunen leben können, aber auch der Kreis seine Aufgaben erfüllt. Wir machen ja nichts aus Selbstzweck, sondern für die Menschen, die hier leben und arbeiten.

 

Sollte angesichts der sich verschlechternden Finanzsituation nicht doch nochmal über eine Kreisgebietsreform nachgedacht werden?

Ich war nie ein großer Verfechter dieser Kreiszusammenführungen und bin jetzt in einem Alter, wo ich da nicht mehr vorne weglaufen muss. Aber man sollte schon darüber reden dürfen. Ein Landkreis mit 200 bis 250 000 Einwohnern ist ja nichts Falsches. Das ist noch lange kein Moloch. Wir haben im Ilm-Kreis noch  5 Städte und Gemeinden plus 2 Verwaltungsgemeinschaften, davon die zwei großen, Ilmenau und Arnstadt.  Damit ist man eigentlich kein Kreis mehr, wie man ihn kennt. Aber: Neues sollte auf freiwilliger Basis geschehen, ohne Druck und das Land sollte großzügig fördern.

Wie könnte künftig sonst eine stärkere Zusammenarbeit über Kreisgrenzen hinweg aussehen?

Bei den Rettungsleitstellen ist es ja nun schon gemacht worden. Ilm-Kreis, Wartburgkreis und Gotha zusammen. Das ist ein richtiger Schritt. Jetzt kommt es darauf an, wo der Sitz ist. Da wird es sicher Kriterien geben nach denen wir im Kreistag entscheiden können. Ich denke, wir haben gute Chancen. Das Erfurter Kreuz ist ja doch der Mittelpunkt. Auch beim Regionalmanagement arbeiten wir gut mit dem Landkreis Gotha zusammen, bei der Waldrandroute mit Gotha und Saalfeld-Rudolstadt. Und die Leader-Region mit Gotha und Erfurt ist ein Erfolgsmodell. Es gibt schon gute Ansätze. Vielleicht wächst da was zusammen. Aber wie gesagt, es muss freiwillig sein und ohne Zeitdruck.

 

Trotzdem künftig gemeinsamer Leitstelle muss der Kreis erst einmal selbst in einen neuen Standort für seine Leitstelle investieren. Ist das nicht herausgeschmissenes Geld?

Der ganze Prozess der Zusammenführung der Leitstellen ist ja mittelfristig zu sehen, in acht bis zehn Jahren. Bis dahin brauchen wir auch eine funktionierende Leitstelle. Und dafür ist diese Investition notwendig, weil die jetzigen Bedingungen nicht mehr ausreichen. Es ist auf alle Fälle kein herausgeschmissenes Geld, sondern für die Sicherheit der Bürger und der Wirtschaft hier im Ilm-Kreis notwendig.

Der Kreis Schmalkalden-Meiningen hatte gleich zu Beginn der Corona-Krise ein eigenes Soforthilfeprogramm für Freiberufler und kleinere Unternehmen aufgelegt. Hätte der Ilm-Kreis dies auch tun sollen?

Wir haben das auch diskutiert. Der Kreis Schmalkalden-Meiningen hat schon immer Förderprogramme gehabt.   Das wurde ausgeweitet und zusätzliches Geld hineingegeben, so viel ich weiß. Wir haben gesagt, wir wollen erstmal schauen, was Bund und Land machen. Die haben das in meinen Augen bisher sehr großzügig und weitgehend unbürokratisch hinbekommen. Wir hätten dann als Kreis ja wieder Geld aus der Kreisumlage nehmen müssen, das dann den Kommunen fehlen würde. Besser ist es, wenn die Städte und Gemeinden solche Programme selbst auflegen, wie zu. B. das kostenlose Parken ab 15 Uhr in Ilmenau.

Viele Vereine finanzieren ihre Arbeit durch die Einnahmen bei Veranstaltungen. Die sind nun weggefallen. Wie kann der Kreis da helfen?

Das tut mir am meisten leid, dass die Vereinsarbeit so ins Stocken geraten ist und es schwer wird, wieder rauszukommen. Es betrifft mich ja selber. Ich bin als Beigeordneter der Stadt Ilmenau auch Partnerschaftsbeauftragter. Im Mai sollte es ein großes Treffen zwischen Homburgern und Ilmenauern geben. Da waren die Busse und die Kapelle schon bestellt. Auch nach Wetzlar wollten wir fahren. Dass wir alles absagen mussten, ist schon niederschmetternd. Ich hoffe, dass wir das im nächsten Jahr wiederholen können. Die deutsche Einheit kann man auch im 31. Jahr feiern. Ich kann nur an die Vereine und an die Macher appellieren, nicht nachzulassen, wieder aufzustehen und nächstes Jahr die Sachen neu anzugehen. Was der Kreis an Unterstützung leisten kann, das wird er auch machen. Wir müssen wieder zum normalen gesellschaftlichen Leben zurück kommen.

In Ilmenau funktioniert seit 30 Jahren die parteiübergreifende Zusammenarbeit zum Wohl der Stadt. Selbst im Land haben sich Rot-Rot-Grün und die CDU in der Krise zusammengerauft. Nur im Ilm-Kreis scheint dies nicht zu funktionieren. Woran liegt es?

Es gibt auch in Ilmenau Reibungspunkte, aber am Ende wollen alle für die Stadt das Beste. Da kann man sich auch darauf verlassen, dass jeder dem anderen was gönnt. Leben und leben lassen. Im Land kommt die Nagelprobe erst noch, der Haushalt. Ich weiß nicht, woran es im Kreis liegt. Die handelnden Personen sind ja fast dieselben. Vielleicht hat mancher sich ein bisschen geärgert, dass wir uns als Fraktion zu dritt zusammengetan haben. Vielleicht sind da alte Feindbilder wieder aufgetaucht. Die CDU will halt nicht mit den Linken, wir mit denen ja eigentlich auch nicht. Mit der AfD will sowieso keiner. Wir sollten Schritt für Schritt auf Sicht fahren und versuchen, die momentan anstehenden Probleme zu lösen. Dann hoffe ich auch, dass wir den Haushalt für 2021 hinbekommen, denn eine haushaltslose Zeit ist in dieser Krise auch nichts.

Eigentlich wollen doch alle dasselbe, nämlich Investitionen in die Schulen. Warum dann die Kritik an dem in der letzten Sitzung beschlossenen Antrag der CDU, der die zusätzlichen Investitionsmittel vom Land bestimmten Maßnahmen zuordnet?

Ich habe das ja noch positiv zu sehen versucht: CDU/FDP wollten das der Kreistag seine Bedeutung stärkt in dem er darüber entscheidet. Aber wenn sie das wirklich gewollt hätten, dann hätten sie über die Brücke, die ich versucht habe zu bauen, das in den Ausschüssen zu beraten, gehen können. Das wollten sie nicht! So ging es wohl doch nur darum, der Landrätin einen Kraftakt vorzuspielen. Anders kann ich mir das nicht erklären. Es hat doch keiner was gegen die Schulen, aber man hätte es vor der Entscheidung, wie bei jeder anderen Beschlussvorlage auch, in den Fachausschüssen des Kreistages diskutieren müssen.

Der Beschluss über die Einführung von Schülertickets für die Klassenstufen 11 und 12 wurde nur gefasst, weil die AfD mit Ihrer Fraktion stimmte. Hätten Sie dies ablehnen sollen, wie die CDU es forderte, allein schon um mit Blick auf die Reaktionen zur Kemmerich-Wahl glaubhaft zu bleiben?

Das war ein Antrag der Landrätin. Das ist ein Thema, das ist vor 25 Jahre als die kostenlose Schülerbeförderung eingeführt wurde, vergessen wurde. Warum auch immer. Vielleicht dachte man, die 11. und 12. Klasse fährt schon mit dem eigenen Fahrzeug. Aber dem ist glücklicherweise nicht so. Ich habe auch nicht verstanden, warum CDU/FDP das jetzt nur halbieren wollte. Da stehen bürokratischer Aufwand und Nutzen nicht im Verhältnis. 20 Euro sind 20 Euro. Es trifft ja vor allem die Eltern, die eh schon zu knapsen haben mit dem Geld. Es war ein guter Beschluss und die AfD hat nicht uns zugestimmt, sie hat der Landrätin zugestimmt. Die haben schon mehreren Anträgen der Landrätin zugestimmt. Trotz allem werden die meisten Beschlüsse im Kreistag nämlich einheitlich gefasst.

Schwerpunkt der nächsten Monate wird die Schulnetzplanung sein. Wie können die Platzprobleme vor allem in Arnstadt in den Griff bekommen werden?

Wenn die Regelschule vom Rabenhold ins ehemalige Neideck-Gymnasium zieht, wird es die ganze Sache entspannen. Wie dann künftig die Schulbezirke geregelt werden, das wird man sehen. Wir haben in Arnstadt gute Schulen, top-saniert. Ich denke, da kann man Lösungen finden, die mit großem Konsens getragen werden können. Die Dramatik, die schon mal hatten mit den Schulen, wird es nicht wieder geben. Ich gehe davon aus, dass wir keine Schule schließen werden. Ich rechne mit einer ruhigen und sachlichen Schulnetzdebatte.

Im „Fahrplan“ für die Schulnetzplanung, wie er am 20. Mai beschlossen wurde, steht „Herausforderung Erhalt Ilmenau-Colleg, Erhalt in Abhängigkeit vom Bedarf“. Der scheint ja nun nicht mehr gegeben. Ist das Colleg noch zu retten?

Das Ilmenau-Colleg das ist auch eine Herzenssache. Wir haben in Thüringen zwei solcher Schulen für den zweiten Bildungsweg, das ist Weimar und Ilmenau. Die Zukunft wird ein Colleg sein in Thüringen. Wir haben natürlich heute auch viele Möglichkeiten, das Abitur zu machen: Die Gymnasien, die Berufsschule. Das war nach der Wende anders. So eine Lücke, das viele kein Abitur hatten und eine hohe Arbeitslosigkeit herrschte, sich die jungen Leute bessere Perspektiven versprochen haben, wenn sie das Abitur nachmachen, haben wir heute einfach nicht mehr. Wir wollen die Schule gern halten. Perspektivisch sollte sie in die ehemalige Glasfachschule, wenn die Geraberger Schule raus ist. Der Standort wäre optimal. Dort haben wir ja auch investiert, es wäre schade, wenn er leer stünde. Das muss im Rahmen dieses Schulnetzes mit diskutiert werden.

Landrätin Petra Enders sieht durch die Vorschläge der Industrie- und Handelskammer Südthüringen zum Berufsschulnetz  die Standorte im Ilm-Kreis in Gefahr. Stimmen Sie dem zu? Was sollte getan werden, um beide zu erhalten?

Ich glaube wir haben einen vernünftigen Kompromiss gefunden: Eine Berufsschule, zwei sichere Standorte in Arnstadt und Ilmenau. Da sollten wir keine Luft dran lassen. An den zwei Standorten gibt es nichts zu rütteln.

Vor einem Jahr haben wir hier vor allem über die Kommunalisierung des Busverkehrs geredet. Wie fällt Ihre Bilanz nun aus?

Durch die Corona-Zeit hat sich alles doch ein bisschen relativiert. Man kann sagen, unser Busunternehmen war gut aufgestellt. Es ist nichts bekannt, dass im Busverkehr etwas nicht funktioniert hat. Dass in Liebenstein die Straße immer noch nicht frei ist macht den Verkehr dort, und mit sich daraus ergebenen weiteren Auswirkungen im Kreisgebiet, nicht einfacher. Das hat aber nichts mit der Kommunalisierung zu tun. Ansonsten glaube ich, dass die Anfangsschwierigkeiten zügig überwunden worden sind und der ÖPNV gut aufgestellt ist.

Durch die Corona-Krise machen die Menschen in diesem Jahr verstärkt Urlaub in Deutschland. Wie sehen Sie den Ilm-Kreis touristisch aufgestellt?

Wir haben gute Urlaubsorte – Frauenwald, Stützerbach, Manebach, die Zeltplätze in Großbreitenbach und Meyersgrund, die Hotels hier in Ilmenau und so weiter. Ich denke wir sind gut aufgestellt. Es wäre unseren Tourismusunternehmen zu gönnen, dass die Auslastung da ist. Der Ilm-Kreis ist einer der attraktiveren Gebiete die es gibt. Man kann hier gut wandern und Rad fahren und in unserem Wald ist noch gut Platz. Außerdem kann man rundherum Ausflüge machen.

Haben Sie einen Geheimtipp, was man sich ansehen sollte?

Das Schortetal, das ganze Umfeld dort ist schon top. Auch Emmastein, Hermannstein, Kickelhahn, Lindenberg mit dem neuen Turm, das kann man sich alles anschauen.

Abschließend: Was wünschen Sie sich für die Kreistagsarbeit der kommenden Monate?

Das wichtigste ist, dass wir dazu kommen, uns gegenseitig zu respektieren. Alles andere findet sich. Das Ilmenauer Modell, leben und leben lassen, das müssen wir einüben. Wir haben es gut gemacht, was den Haushalt 2020 betrifft. Darauf kann man aufbauen. Wir müssen Wege finden, wir brauchen einen Haushalt, wir müssen etwas für die Leute tun. Dafür braucht es einen Konsens und die Grundlage dafür ist Respekt. Das wünsche ich mir. Außerdem: Es muss eine Harmonisierung geben von Kreistags- und Landratswahl, dass sich Mehrheiten abbilden lassen. Es ist schwierig, dass die Landrätin ohne Mehrheit ihre Arbeit machen muss. Entweder gehen wir dazu über, wie es schon mal war, dass der Kreistag den Landrat wählt oder man harmonisiert die Wahlperioden. 2024, beim nächsten Mal, klappt es ja, dass die Wahlen zum selben Zeitpunkt sind, da sollte man die Chancen nutzen und für immer festlegen, wenn Kreistagswahl ist, ist am selben Tag auch Landratswahl, das ist wichtiger als die Europawahl mit der Kreistagswahl zusammen zu machen.

Kreistag nicht vergnügungssteuerpflichtig

Manchmal ertappt man sich auch als „alter Hase“, ein Träumer zu sein. Ich hatte den Traum, die relativ konstruktive Zusammenarbeit im Stadtrat Ilmenau auf den Kreistag übertragen zu können, zumal eine Reihe von Akteuren in beiden Gremien sitzen. Wenn alle das Wohl von Kreis und Kommune als Ziel haben, müsste das eigentlich möglich sein. Weit gefehlt! Opposition muss auch gelernt sein. Dieser Prozess wird wohl noch schwieriger, wenn man die Stimmenmehrheit hat und diese ohne solche moralischen Hürden wie persönlichen Anstand und Achtung vor der Leistung anderer missbraucht. Das bekam vor allem unsere Landrätin zu spüren. Die Fragestunde wurde genutzt, um ihre Demontage zu betreiben. Vor allem Herr Steinbrück, dessen bisherigen Leistungen im Vergleich zu Petra Enders doch recht dürftig sind, tat sich dabei hervor. Aber auch die Fraktionsvorsitzenden von CDU/FDP und Freien Wählern versuchen alles, um Sand ins Getriebe zu streuen. weiter...

Neues aus dem Kreistag

Aufgaben gemeinsam bewältigen!

Die Kreistagsfraktion beriet im Anschluss an die gemeinsame Klausurtagung mit dem Kreisvorstand die Aufgaben bis zur Kommunalwahl. Einige Vorstandsmitglieder nahmen ebenfalls an der Diskussion teil. Wir waren uns einig, dass auch die Fraktion noch stärker in Erscheinung treten muss, wenn das Ziel, die Mehrheit von CDU/FDP und FreienWählern zu brechen, erreicht werden soll. Das ist die wichtigste Voraussetzung, linke Politik durchzusetzen und der Landrätin mehr Gestaltungsspielraum zu geben. Als wichtigste Aufgaben, die zugleich linke Politik definieren wurden bestimmt:
Der Beitrag des Kreises zur Energiewende Es wird ein Energiemanager berufen, der Kommunen und Einzelpersonen berät und einen aktiven Beitrag zum Klimaschutzprogramm des Kreises leistet. Dazu steht eine Kampfabstimmung im Kreistag bevor.
Die Schulnetzplanung soll den Erhalt der Schulen gewährleisten und erstmals mit breiter Beteiligung der Bürger diskutiert werden. Diesem Punkt fühlen wir uns besonders verpflichtet, war doch der Erhalt der Schule in Stützerbach ein wichtiger Trumpf im letzten Wahlkampf. weiter...

Haushalts-Rede 2013

Haushalts-Rede 2013

Zuerst ein persönliches Wort:

Meine erste HH-Rede, gleich unter so schwierigen Umständen. Ich hatte geträumt, wir könnten die Ilmenauer Verhältnisse, die von einer konstruktiven Opposition geprägt sind auch hier haben. Diese konstruktive Opposition kann ich hier nicht mehr erkennen. Herr Beyersdorf sieht keine Opposition. Nennen wir sie also Destruktion. Alles was Sie hier mit aufgebaut haben, wird jetzt wieder eingerissen. Wie ein Kind, das ein Spielzeug nicht mehr braucht. weiter...

Starke Lobbyarbeit im Kreistag

Jetzt geht es richtig los im Kreistag. CDU/FDP und Freie Wähler wollen eine Machtdemonstration starten. Als Thema haben sie sich die Kommunalisierung der Abfallwirtschaft gewählt. Im Januar 2012 hatte der Kreistag mit 18 : 17 Stimmen beschlossen, dass  der Kreis keine europaweite Ausschreibung für die Müllentsorgung macht und diese Aufgabe selbst übernimmt. Das war für die Linken und die SPD/Grüne ein wichtiger Sieg und für die Verlierer ein Ärgernis. Ihre Mehrheit konnte durch Abwesenheit und Stimmenthaltung einiger Mitglieder nicht realisiert werden. Inzwischen wurden durch den Betriebsausschuss des AIK Erfahrungen von vier Kreisen, die kommunalisiert haben, in Gesprächen vor Ort studiert. Alle Erfahrungsträger haben uns in unserer Absicht bekräftigt. Es mussten weder die Gebühren erhöht werden, noch entstanden Müllberge, von denen z.B. Herr Bräutigam (FW) angstvoll träumt. Es geht um viel Geld! Die Gewinne betrugen jährlich etwa 300 T€, von denen die Hälfte in den Kreishaushalt floss. Zudem konnten Rückstellungen von 5,6 Mio. gebildet werden, die für die Sanierung von Deponien vorgesehen waren. Das ist aber so gut wie abgeschlossen. Remondis (49%) als ein Partner  des Ilmenauer Umweltdienstes will darauf verständlicherweise nicht verzichten und dringt auf die euorpaweite Ausschreibung, von der sie sicher sind, diese zu gewinnen. Dazu soll die Ausschreibung entsprechend gestaltet werden. Die Sicherheit speist sich vor allem aus der Tatsache, dass der Wettbewerb durch Marktaufteilung schon nicht so heftig sein würde. Das ist aber keinesfalls sicher. Die Konkurrenten werden die Ausschreibung sicher genau rechtlich prüfen lassen. Wenn Remondis oder ein verbundenes Unternehmen nicht gewinnt, ist die IUWD nichts mehr wert und der Kreis erleidet Verluste. Wen wundert es, dass Remondis alles versucht? Zunächst wurden die Fraktionen einzeln zu einem Gespräch eingeladen. Dieser Einladung ist auch die Linke gefolgt. Wir waren nicht die richtige Adresse! Mehr Anklang fanden sie bei CDU/FDP und den Freien Wählern. Von denen erhielten sie eine Einladung zur gemeinsamen Klausurtagung im Dezember. Das schwächte die Position des Kreises in den Verhandlungen mit Remondis, da sich die Hoffnung auf ein Kippen des Kreistagsbeschlusses verstärkten. In der letzten Sitzung des Kreisausschusses wurde dann der entsprechende Beschlussentwurf eingebracht. Er stand nicht auf der Tagesordnung. Trotzdem war der Betriebsleiter Arnstadt anwesend. Wer hat den wohl eingeladen? Inzwischen liegt der  Antrag vollständig vor. Es werden gleich noch Empfehlungen für die Ausschreibung gegeben. Wer führte da wohl die Feder? Die Schamgrenze ist beim politischen Gegner doch wohl etwas sehr nach unten verschoben worden. Das hat ein Geschmäckle, wie der Schwabe sagt! Es wird gegen den Kreis und für den Verhandlungsgegner gearbeitet. Die Verwaltung wollte bis zur Kreistagssitzung im März eine Gebührenkalkulation vorlegen. Bis dahin wollten die Antragsteller aber nicht warten. Vielmehr wird jetzt eine Horrorvision in der Presse publiziert, um die Bevölkerung und die Verwaltung zu verunsichern. Dazu werden falsche Zahlen verwendet und unbewiesene Behauptungen aufgestellt. Jedes Mittel ist recht, um die Landrätin zu demontieren und die neoliberale Linie durchzusetzen. Fakten spielen dabei eine untergeordnete Rolle. Da hat doch Remondis allen Grund, den Verbündeten dankbar zu sein!

Dr. Klaus Leuner

Fraktionsvorsitzender Die Linke im Kreistag

„Schlafstörungen wegen der Kommunalisierung der Abfallwirtschaft unbegründet“

Die Vertreter von CDU und Freien Wählern im Kreistag Ilm-Kreis können auch künftig ruhig schlafen.

Ihre Albträume wegen steigender Müllgebühren aufgrund der beabsichtigten Rekommunalisierung sind weitgehend unbegründet. CDU und Freie Wähler sind herzlich zum betriebswirtschaftlichen Exkurs der bisherigen Finanzierung der Abfallwirtschaft im Ilm-Kreis eingeladen. Sie werden dabei schnell und leicht erkennen, dass die betriebswirtschaftlichen Zahlen ihre Befürchtungen widerlegen.

CDU und Freie Wähler sprechen von notwendigen Investitionen in Höhe von 6 Mio. EUR für Müllfahrzeuge, -behälter und eine neue Betriebsstätte, da der bisherige private Partner der Abfallentsorgung im Ilm-Kreis sich der Kommunalisierung verweigert und auch die Technik dem Kreis nicht zur Verfügung stellen will. Ich will gar nicht das Verhalten des privaten Partners bewerten, der in den zurückliegenden zehn Jahren mehr als 1,5 Mio. EUR Gewinn aus den Müllgebühren erzielt hat, was bisher auch CDU und Freie Wähler wenig interessierte. Immerhin belasteten diese Gewinne ebenfalls die Höhe der Müllgebühren.

Doch unterstelle ich einmal, die 6 Mio. EUR müssten tatsächlich investiert werden.

Bisher erfolgte die Finanzierung der notwendigen Investitionen in die Transport- und Behältertechnik über die jährlichen Abschreibungen und kalkulatorischen Zinsen. In der jetzigen Gebührenkalkulation sind hierfür in Summe rund 400.000 EUR pro Jahr verbucht. Es ist keinesfalls also so, als hätte bisher der private Partner die Technik dem Ilm-Kreis gesponsert.

Zudem entfällt bei der vollständigen Kommunalisierung auch die jährliche Gewinnausschüttung an den privaten Gesellschafter in Höhe von durchschnittlich 140.000 EUR und die darauf entfallene Steuerpflicht von rund 60.000 EUR.

Demnach stehen in Summe bereits 600.000 EUR im Jahr zur Refinanzierung von Investitionen zur Verfügung. Zu berücksichtigen ist darüber hinaus, dass bei einem kommunalen Eigenbetrieb gegebenenfalls die Leistungserbringung umsatzsteuerfrei erfolgen kann.

Bei einer Umsatzsteuerbefreiung entfällt zwar auch die mögliche Vorsteuererstattung, in Summe reduzieren sich aber die finanziellen Belastungen. Legt man den Wirtschaftsplan für 2012 zugrunde, werden derzeit rund 630.000 EUR Umsatzsteuer fällig. Dem gegenüber können Vorsteuerbeträge von rund 266.000 EUR geltend gemacht werden. Im Saldo werden die Abfallgebührenzahler also aktuell mit 364.000 EUR aus der Umsatzsteuer belastet. Diese Belastung entfällt eventuell beim kommunalen Eigenbetrieb.

Letztlich gibt es noch ein weiteres finanzielles „Polster“: die bisherige Gewinnausschüttung an den Ilm-Kreis, immerhin auch bis zu 150.000 EUR im Jahr. Diese Gewinnausschüttung könnte zumindest in Teilen zur Finanzierung von Investitionen herangezogen werden. Letztlich ist bei einem kommunalen Eigenbetrieb ohnehin keine Gewinnerzielung vorrangig vorgesehen. Insgesamt stehen für die notwendigen Investitionen minimal 600.000 EUR, maximal 1,1 Mio. EUR pro Jahr zur Verfügung. Beim jetzigen Zinsniveau wäre eine Refinanzierung in maximal 11 Jahren darstellbar. Im Optimum wären die Investitionen nach 7 Jahren bezahlt – und dies alles ohne Gebührenerhöhungen.

Zu verweisen ist auch darauf, dass eine Kreditaufnahme am Kapitalmarkt auch nicht zwingend notwendig ist. Aus bisher gezahlten Gebühren hat der Abfallbetrieb Ilm-Kreis Geldbestände von 5,8 Mio. EUR aufgebaut, die für Nachsorgemaßnahmen an geschlossene Mülldeponien angespart wurden. Auf diese Finanzmittel kann im Rahmen einer internen Kreditaufnahme zurückgegriffen werden.

Insgesamt sind somit die Befürchtungen unbegründet, dass bei der Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft die Abfallgebühren steigen. Hingegen sind die Risiken der europaweiten Ausschreibung und damit der vollständigen Privatisierung unkalkulierbar. Und die Hoffnung von CDU und Freie Wähler die europaweite Ausschreibung ganz konkret auf die Ilmenauer Umweltdienst GmbH zuzuscheiden, ist nicht nur wettbewerbsfremd, sondern gefährlich. Hier wären weitere schlaflose Nächte vorprogrammiert.

Frank Kuschel

Meinungsäußerung zu „Ein Jahr Fristverlängerung“ und Kommentar vom 6.11.

Die Kommunalisierung ist gegenwärtig ein aktuelles Thema in vielen Kommunen. Sie betrifft vor allem die Energieversorgung aber auch die Müllentsorgung. Das ist also kein Steckkenpferd der Linken. Nach der Wende haben viele Kommunen aus Unerfahrenheit und unter dem Einfluss der Berater diese Aufgaben abgegeben. Wer aber z.B. sein Stadtwerk nicht völlig abgegeben hat, steht jetzt besser da. Ilmenau ist dafür ein gutes Beispiel. Im Ilmkreis gab es eine gute Zusammenarbeit mit Remondis, die 49% am Ilmenauer Umweltdienst, der auch Arnstadt bedient, hält. Jetzt haben sich aber die Bedingungen geändert. Die Kreise und Kommunen müssen bei der allgemeinen Finanznot neue Einnahmequellen generieren. Die Müllentsorgung ist eine solche Quelle, die zudem reichlich sprudelt. Der internationale Wettbewerb(Ausschreibungspflicht) bringt dabei nicht nur Vorteile. Ist das überhaupt ein echter Wettbewerb? Remondis ist jedenfalls überzeugt, dass sie jede Ausschreibung gewinnen werden. Das kann an den guten Voraussetzungen liegen aber auch daran, dass es eine Gebietsaufteilung gibt, also kein Wettbewerb sondern Monopolisierung. Dazu gehört auch eine kräftige Lobbyarbeit. So wurden alle Fraktionen des Kreistages von Remondis (Tochter des internationalen Familienunternehmens Rethmann) eingeladen und entsprechend bearbeitet. Vor allem die ökonomischen Risiken wurden aufgeführt und entsprechend überhöht. 6 Mio Euro Kosten für den Kreis wurden genannt. Ist das wirklich so? Einmal gehören dem Kreis schon 51%. Damit halbieren sich diese Kosten schon mal. Die liquiden Mittel der IUWD sind erheblich und decken nahezu den Rest der Kosten. Bei den in der Branche üblichen Gewinnmarchen dürfte eine Finanzierung kein Problem sein, zumal die Rückflussdauer erstaunlich kurz ist. Es ist also keineswegs blauäugig von der Landrätin, wenn sie sich so energisch für die Kommunalisierung einsetzt, sondern ein Beispiel für nachhaltiges Wirtschaften. Der Kreis sollte froh sein, eine solche Landrätin zu haben. Auch die Beschäftigten der IUWD können sich freuen, denn der Kreis wird sich an bestehende Tarifverträge halten, auch wenn das höhere Lohnkosten mit sich bringt.

Dr. Klaus Leuner
Fraktionsvorsitzender Die Linke im Ilmkreis