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R2G – (Vor) Bilanz im Sommerloch

Im September soll auf Basiskonferenzen der Partei DIE LINKE im ganzen Land ein Jahr Rot-Rot-Grün in Thüringen bilanziert werden.

Ich hoffe, dass bis dahin die Thüringer Ministerien ihre Hausaufgaben machen und die entsprechenden Richtlinien erlassen, dass wir im Ilm-Kreis mit der Sanierung der Schule in Marlishausen beginnen können und in Gehren eine notwendige neue Feuerwache mit der für den Kreis wichtigen Atemschutzübungsanlage gebaut werden kann.

Ich hoffe genauso, dass dann die „Anstrengungen“ unserer Landespolitiker, unbedingt einen Beitrag für die Füllung des medialen Sommerloches zu leisten, ebenfalls beendet sind.

Sommerloch – anders kann ich die Debatte um die Anzahl der künftigen Landkreise in Thüringen oder die Auslassungen zu Steuererhöhungen in den Kommunen nicht bezeichnen. Mit ernsthafter Debatte hat das aus meiner Sicht nichts zu tun.

Ernsthaft wäre es gewesen, wenn der Ministerpräsident die Aufgaben genannt hätte, die die künftigen Kreise im Zuge einer Funktional- und Verwaltungsreform zum Beispiel vom Landesverwaltungsamt übernehmen sollen, damit sich ein neuer Zuschnitt der Kreise rechtfertigen lässt. Stattdessen wird die Zahl „Acht“ als ein (!) „persönlicher“ Vorschlag zur Diskussion gestellt. Da ergibt sich doch die Frage: Wie viele solcher Vorschläge sind dazu möglicher weise noch zu erwarten?

Und auch dem kommunalpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion hätte Zurückhaltung gut getan. Die Städte und Gemeinden wissen selber, dass sie an der Gewerbesteuer- und Grundsteuerschraube drehen können. Die meisten im Kreis haben es gemacht. Fest steht jedoch: Das ist genauso wenig ein Allheilmittel für die Sanierung der klammen Kommunalfinanzen wie die Erhöhung der Hundesteuer. Freunde machen wir uns mit solchen aus der Hüfte geschossenen Vorschlägen nicht, wie mir ein Gespräch mit einem Gehrener Handwerksmeister deutlich gemacht hat.

Was getan werden muss: Wir müssen keine neuen Steuern und Abgaben erfinden. Das Land muss zum einen seine Kommunen und Kreise gerecht an den Einnahmen und Ausgaben beteiligen und zum anderen für die an die Kommunen übertragenen Ausgaben ohne Trickserei die Finanzierung übernehmen.

Das ist der Weg, den wir, so zumindest meine Wahrnehmung, immer in der Opposition gefordert haben. Wir haben auf dem Konnexitätsprinzip bestanden und das war gut so.

Kommunale Steuerprüfer einzusetzen ist das genaue Gegenteil. Das ist die Fortsetzung des „CDU-Irrweges“ der letzten Jahre. Hier vernachlässigt offensichtlich das Land seine Pflicht zur Steuerprüfung und jetzt sollen die Kommunen diese Aufgaben selbst übernehmen.

Das ist keine Lösung, das ist Sommerloch! – Und dort sollen die Ideen auch bleiben.