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Fiese Nummer (Eckhard Bauerschmidt)

Das ist schon eine ganz fiese Nummer, die Herr Beyersdorf von der CDU heute im „Freien Wort“  abzieht. Er unterstellt, dass im Ergebnis der von den Seinen favorisierten europaweiten Ausschreibung der Entsorgungsdienstleistung nur die Ilmenauer Umweltdienst GmbH (IUWD) gewinnen kann. Er suggeriert damit, an der  Ausschreibung muss nur genug herum manipuliert werden, den Rest erledigt Remondis, in dem es potentielle Mitwettbewerber davon abhält, Angebote abzugeben.

Es mag sein, dass diese Verbindung eines Großkonzernes mit der CDU anderen Orts so funktioniert. Hier bei uns im Ilm-Kreis nicht. Hier ist eine von einem breiten Bündnis unterstützte Landrätin, deren Überzeugung, dass die öffentliche Daseinsvorsorge und damit die Abfallwirtschaft nicht in die Hände von Billiganbietern oder von profitgetriebenen Globalplayern wie Remondis gehört, sondern in kommunale Hand, unumstößlich ist.

Das fiese bei Beyersdorf ist, dass er das weiß. Er weiß aber auch, dass der Kreis bei einer Ausschreibung keine Wettbewerbseinschränkungen gegenüber einzelnen Wettbewerbern machen darf. Er weiß, dass der Landkreis und damit die Landrätin ihre Glaubwürdigkeit riskiert, wenn sie das Verfahren von vornherein auf eine Zuschlagserteilung auf die IUWD ausrichten würde. Er weiß, dass ein sicheres Ausschreibungsergebnis zugunsten der IUWD deshalb nicht behauptet werden kann und er tut es aber trotzdem.

Warum? Die CDU hat die Abwahl von Dr. Kaufhold als Landrat noch immer nicht verdaut. Und jetzt ist praktisch jedes Mittel recht, Petra Enders zu bekämpfen. Es fällt doch auf, dass Herr Beyersdorf mit keiner Silbe erwähnt, dass es bezüglich der Auswirkungen auf Müllgebühren und Kreishaushalt das Gutachten eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers gibt, das nicht im Giftschrank unter Verschluss gehalten wird, sondern im Amtsblatt des Ilm-Kreises und auf der Webseite
www.Ilm-Kreis.de/Bürgerbeteiligung
veröffentlicht wurde und das jeder nachlesen kann. Und auch jeder nachlesen sollte, der am 23. März zum Bürgerentscheid geht. Dort steht: In keinem Fall, weder beim Kauf der Anteile von Remondis und selbst auch dann nicht, wenn ein nagelneuer Betrieb aufgebaut werden würde (was nicht passiert, Remondis wird  seine Anteile verkaufen, weil es dazu im Gesellschaftervertrag Regelungen gibt) hat das Auswirkungen auf die Müllgebühren. Die Müllgebühren steigen nicht!

Richtig dumm wird das Ganze, wenn der Herr Beyersdorf sagt, das für die Kommunalisierung der Abfallwirtschaft gebrauchte Geld ist sinnvoller an Schulen und Kreisstraßen auszugeben. Herr Beyersdorf hat als Kreistagsmitglied bei der Zulassung des Bürgerbegehrens „Abfallwirtschaft in kommunale Hand“ am 11. 12. 2014 mit beschlossen: „Eine direkte finanzielle Auswirkung auf den Kreishaushalt und die Finanzplanung ist durch den Bürgerentscheid nicht zu erwarten“.

Es gibt keinen Zusammenhang zwischen der gebührenfinanzierten Abfallwirtschaft, bei der das Kostendeckungsprinzip gilt, und dem Kreishaushalt, dessen Etat für Schulen und Straßen eingesetzt werden kann. Auch das ist dem Herrn Beyersdorf bekannt. Er lügt sich seine Wahrheit zu Recht. Eine fiese Nummer eben.

Die beste Reaktion: Am 23. März 2014 beim Bürgerentscheid ein JA!