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Abfallwirtschaft – Wir wollen Herr im eigen Haus sein

Herr Bräutigam (Freie Wähler) hat in einem Recht, das jetzt zum Bürgerentscheid anstehende Thema der Kommunalisierung der Abfallwirtschaft ist sehr komplex. Aber er irrt sich, wenn er sagt, dass es dabei gar nicht um die Kommunalisierung ginge.

Ich sage: Es geht um die Kommunalisierung. Es geht um die Frage, ob wir es riskieren wollen, dass im Ergebnis einer europaweiten Ausschreibung ein Billiganbieter hier auf Kosten der Qualität der Entsorgungsdienstleistung oder auf Kosten des Geldbeutels der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der IUWD (Ilmenauer Umweltdienst) sein großen Geschäft machen will und auch darum, ob wir einen profitgetriebenen Globalplayer wie Remondis weiter als Partner im Boot brauchen oder nicht.

Ich als Befürworter der Kommunalisierung will das nicht! Ich will deshalb auch keine europaweite Ausschreibung, die wir ja nicht nur einmal machen, sondern in Zukunft alle 5 – 6 Jahre wiederholen müssen, die Zeit kostet und die viel unnützes Geld verschlingt,  das gebührensenkend sicherlich besser angelegt ist.

Ich bin überzeugt: Wir brauchen keinen Billiganbieter und wir können diese Aufgabe ohne eine private Beteiligung am Entsorgungsbetrieb Ilmenauer Umweltdienst (IUWD) meistern. Wir haben die Fachleute, wir beherrschen die Technik und wir haben das Geld, Remondis seine Anteile abzukaufen. Das sind keine 6 – 7 Millionen Euro, wie Herr Bräutigam behauptet, sondern ca. 1,5 Millionen Euro, wie die Bewertung der Anteile nach einem vorgeschriebenen Verfahren ergibt. Nachlesen kann man das im Amtsblatt des Ilm-Kreis 01/2014 oder auf der Webseite
www.Ilm-Kreis.de
bei „Bürgerbeteiligung“. Hier ist die entsprechende Studie eines unabhängigen Unternehmensberaters veröffentlicht, wo sich jeder sachkundig machen kann. Und dort steht: „Der Landkreis/AIK (Abfallwirtschaftsbetrieb Ilm-Kreis) muss keine eigenen Mittel aufbringen (flüssige Mittel in der IUWD betragen zum 31. 12. 2012 ca. 1,7 Mio. € und reichen, mindestens zusammen mit den bis inkl. 2015 erzielten Überschüssen für eine Finanzierung voraussichtlich aus)“.

Das ist eine klare Aussage. Wo kommt das Geld her? Für die gute Arbeit der Abfallwirtschaft im Ilm-Kreis haben wir als Gebührenzahler all die Jahre auch gutes Geld gezahlt. Die IUWD hat aber auch vernünftig gewirtschaftet und da bleibt eben am Jahresende immer etwas übrig. Im Durchschnitt der letzten Jahre rund 320.000 Euro an Gewinn. Davon hat Remondis 49 % eingesteckt, der Rest ist dem Gebührenzahler wieder zu Gute gekommen und es ist eben auch noch etwas für den Betrieb übrig geblieben. Das wurde gespart und das geben wir jetzt aus und kaufen uns etwas - die Anteile von Remondis an der IUWD, die dem Kreis bisher nur zu 51 % gehört. Dann brauchen wir die Entsorgungsdienstleistung nicht europaweit auszuschreiben und dann sind wir Herr im eigenen Haus!

Andere Kreise, wie der Eichsfeldkreis, im Norden von Thüringen, haben das längst gemacht und fahren gut dabei. Gebührenerhöhungen gab es dort nicht und sind auch bei uns im Ilm-Kreis nicht zu erwarten. Im Punkt 3. seiner Studie schreibt der Unternehmensberater: „Gemäß den Voruntersuchungen aus dem März 2013, welche die Kosten bei einer Leistungserbringung durch den AIK mit denen aus einer Ausschreibung (bei funktionierenden Wettbewerb) auf Preisniveau 2015 verglichen haben, ergeben sich zwischen beiden Varianten keine relevanten Unterschiede“. Und an anderer Stelle im Punkt 1. führt er aus: „Da alle betrachteten Varianten jeweils von der gebührenscharfen Einführung eines Behälteridentifikationssystems bei der Restabfallbehandlung ausgehen, ist unabhängig von der Organisationsform künftig von einer erheblichen Kosten- und Gebührensenkung auszugehen“.

In der veröffentlichten Studie ist  im Punkt 2.1. auch die Neubeschaffung des gesamten Anlagevermögens durch den AIK beschrieben. Das ist erst mal teurer als der Kauf der Anteile - aber ein funkelnagelneuer Betrieb, selbst wenn er teilweise über Kredit finanziert ist, hat auch Vorteile, wie jeder weis. Finanziert, das ist dort dargelegt, ohne Gebührenerhöhung aus den Abschreibungen und Zinsanteilen

Das sind die Fakten. Daran kann sich orientieren, wenn er am 23. März  2014 zum 1. kreisweiten Bürgerentscheid geht. Ich plädiere für die Kommunalisierung:  Kreuzen Sie JA an

 

Eckhard Bauerschmidt                                                                               21. 02. 2014