Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Impfstoff-Patente freigeben

Seit dem Anfang der Corona-Pandemie sind in Deutschland über 75.000 und weltweit fast 3 Millionen Menschen gestorben. Die Pandemie und ihre Mutationen breiten sich weiter aus. In vielen Ländern wird noch nicht oder viel zu wenig geimpft.

Die Gefahr durch noch aggressivere Mutationen steigt bei hoher Verbreitung des Virus. Dabei sind viele Beschäftigte in den Krankenhäusern bereits jetzt völlig erschöpft. Die Einschränkungen in unserem Alltag machen zahlreiche Menschen krank und zerstören wirtschaftliche Existenzen.

Damit wir aus diesem Elend herauskommen, gibt es eine Lösung: Die Produktionskapazitäten der Impfstoffe müssen schnellstmöglich erweitert werden - und zwar weltweit. Das kann nur durch die Freigabe von Lizenzen und Weitergabe des technischen Wissens geschehen. Es reicht nicht, nur alle Menschen in Deutschland und Europa zu impfen. Die Pandemie ist global, sie macht keinen Halt vor Grenzen. Wir sind erst sicher, wenn alle sicher sind.

Die Pharmakonzerne verdienen unterdessen Milliarden an dem Verkauf der knappen Impfstoffe. Dabei wurde deren Entwicklung erst durch Milliarden von Steuergeld überhaupt ermöglicht. Durch Lizenzfreigabe und Technologietransfer können die Produktionskapazitäten für die lebensrettenden Impfstoffe weltweit ausgebaut werden. Die Bundesregierung muss daher den Antrag der Regierungen Südafrikas und Indiens an die Welthandelsorganisation (WTO) unterstützen, den Patentschutz für Impfstoffe während der Pandemie auszusetzen. Sonst müssen die Menschen in ärmeren Ländern noch Jahre auf ihre Impfung warten - und das Virus kommt mit neuen resistenten Mutationen zu uns zurück.

Zur Petition: https://www.die-linke.de/impfpatente-frei/

Solidaritätserklärung mit der HDP und gegen die Kriminalisierung des Kobane Widerstands

Mit Bestürzung beobachten wir die jüngsten Entwicklungen in der Türkei, die systematische Repressionen gegen gewählte Politiker*innen und politisch motivierte Gerichtsprozesse gegen die HDP. Der türkische Generalstaatsanwalt hat die Inhaftierung von 108 Personen angeordnet, darunter führende Vertreter*innen der HDP. Im Oktober 2014 hatte die HDP die Menschen aufgefordert die legitimen Proteste in Solidarität mit dem Widerstand in Kobane gegen den IS zu unterstützen. Jetzt, Jahre später, werden sie für die gewaltsamen Zusammenstöße verantwortlich gemacht, die während der Proteste auftragen, und werden auf dieser Grundlage des Terrorismus beschuldigt. Zu dieser Zeit haben überall Menschen gegen den Angriff des IS auf die Stadt Kobani demonstriert und gegen die anhaltende Unterstützung des IS durch das türkische Regime. Seit Jahren fordert die HDP eine parlamentarische Untersuchung, um Licht ins Dunkel zu bringen, was zu der Gewalt führte, aber die regierende AKP von Präsident Erdogan hat dies stets abgelehnt.


Wir stehen entschieden gegen diese Verletzung der Rechtsstaatlichkeit. In einer Demokratie ist es inakzeptabel, dass gewählte Vertreter*innen verantwortlich gemacht werden, wenn zugleich die Untersuchung der Ereignisse, um die es geht, aktiv behindert wird.

Mietendeckel bundesweit

Abgeordnete von CDU/CSU und FDP haben mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht dafür gesorgt, dass der Mietendeckel in Berlin nicht wirken kann. Die Begründung: Die Mietenpolitik ist Bundesangelegenheit. Wir lassen uns aber weder von der Immobilienlobby noch von deren Parteien entmutigen. Ganz im Gegenteil. Für uns ist das Urteil und seine Begründung Ansporn: Jetzt erst recht für eine starke LINKE bei den Bundestagswahlen als Voraussetzung für einen wirksamen bundesweiten Mietendeckel: CDU und CSU raus aus der Regierung!

Aufnahmeprogramm durchsetzen - Klage gegen das Bundesinnenministerium jetzt!

Wir möchten auf eine Petition an den Thüringer Landtag hinweisen. Ziel der Petition ist es, das Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus den griechischen Elendslagern auf der Rechtsgrundlage von § 23 Abs. 1 AufenthG gegen die Blockade des Bundesinnenministeriums durchzusetzen. Dazu soll sich das Thüringer Kabinett, das aus Mitgliedern von SPD, Grünen und Der Linken besteht, der Klage des Berliner Innensenats gegen das Bundesinnenministerium anschließen, um das unrechtmäßig verweigerte Einvernehmen zur Thüringer Landesaufnahmeanordnung auf dem Rechtsweg durchzusetzen.

Die Petition kann hier unterzeichnet werden:

https://petitionen.thueringer-landtag.de/petitions/2088

 

Unsere stellv. Landesvorsitzenden Heike Werner und Steffen Dittes appellieren eindringlich an die Vorsitzenden der Thüringer Grünen und SPD die Klage zu unterstützen und humanitäre Hilfe durchzusetzen: https://gleft.de/4c9

Aufruf zum Ostermarsch / Friedensaktivitäten

Die Corona-Pandemie hält die Welt auch 2021 in Atem. Doch anstatt mehr Geld in den Kampf gegen das Covid-19-Virus zu stecken, in Atemschutzmasken, Tests, Impfstoffe, in ein besser ausgestattetes Gesundheitswesen mit besser bezahlten Pflegerinnen und Pflegern, geht die Aufrüstung wie geplant weiter. In Deutschland steigt der Rüstungshaushalt auf ein Rekordhoch von 46,93 Milliarden Euro.

Die Aufrüstungspolitik zeigt sich auch ganz konkret vor Ort in immer neuen Manövern. Defender 2020, wegen Corona vor einem Jahr unterbrochen, soll jetzt als Defender Europe 21 wiederaufgenommen werden. Rund 30.000 Soldatinnen und Soldaten sollen die Verlegung von NATO-Truppen nach Osteuropa üben. Diese Aufrüstungspolitik ist teuer, allein die deutsche Beteiligung als "Host Nation" mit 430 Soldatinnen und Soldaten kostet 2,9 Millionen Euro. Und sie gefährdet wie die gesamte NATO-Osterweiterung die Beziehungen zu Russland.

Neue Rüstungsprojekte verschlingen aber nicht nur Milliarden, sie haben auch weltweit tödliche Konsequenzen: Denn was die Bundeswehr heute neu anschafft, geht morgen auch in den Export. Deutsche Waffen morden mit in aller Welt, ob im Nahen Osten, in Lateinamerika oder bei Erdogans Krieg gegen die syrischen Kurden. So genannte Endverbleibsklauseln haben sich als wirkungslos erwiesen. Wir fordern einen Stopp aller deutschen Rüstungsexporte.

Wir rufen auch dieses Jahr wieder zu Friedensaktivitäten zur Osterzeit auf, seien es Fahnen, Banner und Aushänge am eigenen Fenster oder Posts in den sozialen Medien mit dem Tag #ostermarsch2021. Mehr Informationen gibt es unter https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2021.

Basiskonferenz 2021

In Vorbereitung auf den Landesparteitag der Linken führen wir eine Basiskonferenz im Online-Format durch, zu der alle Mitglieder*innen des Landesverbandes eingeladen sind. Um Terminkollisionen zu vermeiden, wird die Konferenz an zwei Terminen angeboten. Die Teilnahme ist entweder am Di, dem 12. oder am Di, dem 19. Januar 2021 möglich. Startzeit ist jeweils 17 Uhr.

Die Konferenz teilt sich jeweils in 5 thematische Arbeitsgruppen auf. Details zur Teilnahme wurden schriftlich an alle Mitglieder versandt und sind bei Bedarf beim Kreisvorstand zu erfragen.

Der Kreisvorstand vor der neuen Geschäftsstelle in Arnstadt

Kreisvorstand DIE LINKE im Ilm-Kreis
DIELINKE.

Umzug erfolgreich absolviert, politische Arbeit geht weiter

Bereits am 21.10.2020 traf sich der Kreisvorstand DIE LINKE. Ilm-Kreis in der neuen Regionalgeschäftsstelle. Der Umzug von der Turnvater-Jahn-Straße in Arnstadt in die Erfurterstraße 29 ist geschafft. Das neue Büro liegt mitten in der Fußgängerzone. Es wurde als Bürogemeinschaft des Kreis- und Stadtverbandes, der Stadtratsfraktion, des Wahlkreisabgeordneten Chistian Schaft, Mitglied des Thüringer Landtages, sowie des Thüringer Kommunalverlags (Inhaber Frank Kuschel) errichtet und finanziert. "Unter den derzeitigen Pandemiebedingungen haben wir auf eine Eröffnungsfeier verzichtet, aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben", so DIE LINKE Kreisvorsitzende Anke Hofmann-Domke. Aich im neuen Büro gibt es die Möglichkeit mit linken Politiker*innen verschiedener Ebenen ins Gespräch zu kommen und Veranstaltungen durchzuführen. Bis auf weiteres geht das nur nach


Terminvereinbarung per Telefon  03628-602795 oder E-Mail an rgeschaeftsstelle@die-linke-ilmkreis.de.


 

Nie Wieder


gemeinsam unseren Ilm – Kreis demokratisch, kommunal und sozial gestalten

Fünf Jahre haben wir als stärkste Fraktion Verantwortung übernommen. Wir gehen mit guter Bilanz zur Wahl. Diese Arbeit wollen wir fortsetzen und mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam unseren Ilm – Kreis demokratisch, kommunal und sozial gestalten. Weiterlesen


Sie haben die Wahl

Am 26. Mai 2019 finden in Thüringen neben der Europawahl auch die Kommunalwahlen statt. Gewählt wird das Europaparlament. Gewählt wird der Kreistag. Gewählt werden erstmals in den neuen Strukturen, nach der Gebietsreform, Gemeinde- und Stadträte. Gewählt werden Bürgermeister. Gewählt werden Ortsbürgermeister und gewählt werden die Ortschaftsräte. Das war nicht nur eine Herausforderung für die politischen Parteien und Wählervereinigungen, die dafür notwendigen Kandidatinnen und Kandidaten aufzustellen. Das wird auch für die Verwaltungen eine Herausforderung, das alles ordnungsgemäß für den Wahltag vorzubereiten. Das wird für die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer am Wahltag ein anstrengender Job und das wird auch für die Wählerinnen und Wähler eine anspruchsvolle Aufgabe. Auf den ganzen... Weiterlesen


Gewählte Bewerber Die Linke. im Ilm-Kreis - Kreistagswahl 2019

Zur Kreismitgliederversammlung der Partei DIE LINKE wurden folgende 37 Personen auf die Liste zur Kreistagswahl am 26. Mai 2019 gewählt: 1. Eckhard Bauerschmidt (Oberpörlitz) 2. Heidrun Krebs (Witzleben) 3. Carolin Rüffert (Arnstadt) 4. Jens Petermann (Arnstadt) 5. Dr. Rita Bader (Arnstadt) 6. Ulf Kümmerling (Geraberg) 7. Sabine Krannich (Gehren) 8. Frank Kuschel (Arnstadt) 9. Vera Diller (Gräfenroda) ... Weiterlesen


Den Ilm-Kreis gestalten: Gemeinsam, Kommunal, Sozial – DIE LINKE.

DIE LINKE ist zur Kreistagswahl 2014 stärkste Partei geworden. Wir haben diese Herausforderung angenommen und gemeinsam mit unseren Freunden von SPD und Grünen erfolgreich ein Bündnis gestaltet. Keine Schule wurde geschlossen, stattdessen in Schulen und Turnhallen investiert. Radwege wurden gebaut. In Ilmenau wurde der Bestand des beliebten Schülerfreizeitzentrums mit einem attraktiven Neubau gesichert. Der Eisenbahnverkehr zum Bahnhof Rennsteig ist ein Markenzeichen erfolgreicher Umsetzung von Tourismuskonzepten. Die Kommunalisierung der Abfallwirtschaft, die die Bürger entschieden haben, ist eine Erfolgsgeschichte. Das Ehrenamt wurde gestärkt, insbesondere die Freiwilligen Feuerwehren und die materielle Basis der Rettungshundestaffel deutlich verbessert. 2018 wurde die Landrätin... Weiterlesen


Eckhard Bauerschmidt

Rede zum 70. Jahrestag der Befreiung

Hier, am Eingang zum Knieberg steht dieser Gedenkstein, der daran erinnert, dass an dieser Stelle am 5. April 1945 vier KZ-Häftlinge von SS – Banditen ermordet worden sind. Dieter Gensecke, selbst Zeitzeuge jener Jahre, hat in bewegenden Worten daran erinnert. Wir haben diesen Ort für diese Gedenkveranstaltung gewählt, weil es wichtig ist, selbst erlebtes dort zu verarbeiten, wo es geschehen ist und darüber zu berichten und weil es wichtig ist, daraus Lehren und Schlussfolgerungen zu ziehen. 2015 ist es dabei von besonderer Bedeutung, dass 70 Jahre nach Kriegsende immer weniger Zeitzeugen leben, die von damals berichten können. Weiterlesen

DIE LINKE unterstützt Metaller-Warnstreiks

Mit einer Solidaritätsadresse wenden sich die Landtagsabgeordneten der LINKEN Sabine Berninger, Martina Renner und Frank Kuschel an die Beschäftigten der Thales Transportation Systems GmbH in Arnstadt und der N3 Engine Overhaul Services GmbH & Co. KG, um deren Warnstreiks am Montag zu unterstützen.

Solidaritätsadresse Stadtvorstand Arnstadt