Wahl des neuen Kreisvorstandes

Am 18.3. fand in Elgersburg unsere Kreismitgliederversammlung statt. Neben Inhaltlichen Debatten zu den Themen Friedenspolitik, Kinderbetreuung und Kommunikationsstrukturen im Kreisverband stand die Wahl des Vorstandes an.

Klaus Häßner bleibt uns weiterhin als Schatzmeister erhalten. Auch Ingeborg Giewald, Viola Kellermann und Lutz Kellermann setzen ihre Arbeit im Kreisvorstand fort. Als neue Gesichter ziehen in den Kreisvorstand Petra Meisenzahl, Jenny Rotter, Judith Rüber, Tony Fiedler, Sebastian Kittel und Jens Petermann ein.

Noch im März wird sich der neugewählte Vorstand konstituieren und die Aufgabenbereiche abstecken. Mit den Kommunalwahlen, der Europawahl und der Landtagswahl steht im Jahr 2024 ein Superwahljahr in Thüringen an. Es liegen also viele Aufgaben vor dem neugewähltem Kreisvorstand.

Aktionstag #TaxtheDAX

Die DAX-Vorstände haben heute schon das durchschnittliche Jahreseinkommen in der Tasche. Während die Reallöhne sinken, die Inflationsrate bei knapp 8 Prozent liegt, schaufeln sich die DAX-Vorstände die Taschen voll. 

Laut Statistischem Bundesamt haben Vollzeitbeschäftigte im Jahr 2021 durchschnittlich 4.100 Euro brutto im Monat verdient. Das sind 49.200 Euro pro Jahr. Eine Summe, die DAX-Vorstände bereits heute, den 5. Januar erreicht haben (derzeit nach 4,61 Tagen). Sie zahlen sich im Schnitt Gehälter von 3,9 Millionen Euro aus. Analysten rechnen damit, dass diese Megasumme im Jahr 2023 um fast vier Prozent steigern könnte. Die Forderung nach höheren Steuersätzen auf Einkommen über einer Million wurden bereits von den Wirtschaftsweisen gefordert, aber nicht bei der Ampel gehört. Dies ist längst überfällig.

Zeit für eine Umverteilung von oben nach unten. Managergehälter deckeln, Vermögenssteuer einführen, Spitzensteuersätze erhöhen und reiche Erben endlich vernünftig besteuern. Als LINKE rufen wir daher heute zum Tax the DAX Day auf. 

• Postet die obige Grafik über eure Social Media Kanäle , hier findest Du die verschiedenen Formate: https://filebox.die-linke.de/index.php/s/aJM85rRGWNYGjbF
• Nutzt den Hashtag #TaxtheDAX 

Macht mit und lasst uns den #TaxtheDAX trenden!

DIE LINKE ruft einen Tax-the-DAX-Day aus, der jährlich an dem Tag stattfinden soll, an dem DAX-Vorstände bereits das Gehalt inne haben, welches das durchschnittliche Jahresgehalt in Deutschland beträgt. So kann ein Bewusstsein für Ungleichheit geschaffen werden, wie beim Equal Pay Day, der auf die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern aufmerksam macht.

Zum Angriff auf die Ukraine

Unsere Landesvorsitzenden Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft nehmen zur aktuellen Lage in der Ukraine wie folgt Stellung:

Der Angriff Putins auf die Ukraine ist ein schwerer Bruch des Völkerrechts und durch nichts zu rechtfertigen. Die russische Regierung muss die Angriffe umgehend beenden, sich aus dem Staatsgebiet der Ukraine zurückziehen und an den Verhandlungstisch zurückkehren. Vor einer solchen Situation und der Gefahr eines weltweiten Konflikts standen wir seit Jahrzehnten nicht mehr.

In dieser Stunde gilt es diejenigen zu unterstützen die unter dem Konflikt am meisten leiden, den Menschen in der Ukraine. DIE LINKE. Thüringen steht solidarisch an der Seite derer, denen Gewalt und Tod droht. Wir werden uns auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass Flüchtende aufgenommen und humanitäre Hilfe geleistet werden. Die Nachbarstaaten der Ukraine dürfen bei der Aufnahme von Geflüchteten nicht alleine gelassen werden.

Wir rufen alle Menschen auf, sich an den zahlreichen Kundgebungen für Frieden, einen Waffenstillstand und Abrüstung zu beteiligen.

Wir gratulieren Christian Schaft

Wir gratulieren Christian Schaft zu seiner Wahl zum Landesvorsitzenden der Linken Thüringen. Zusammen mit Ulrike Grosse-Röthig bildet er seit dem Landesparteitag am 20.11. die Landesspitze und wird zukünftig die Geschicke unseres Landesverbandes leiten. Natürlich bleibt er uns auch weiterhin als Vertreter des südlichen Ilmkreises im Thüringer Landtag erhalten.

Aus dem nördlichen Ilmkreis wurde auch unsere Landtagsabgeordnete Donata Voigtschmidt wieder in den Landesvorstand gewählt, der wir auch gatulieren und viel Erfolg wünschen.

Zerschlagung der Bahn verhindern

FDP und Grüne wollen die Deutsche Bahn aufspalten und den Zugbetrieb privatisieren. ICE- und IC-Linien würde dann ausgeschrieben und an verschiedene Eisenbahnunternehmen aufgeteilt. DIE.LINKE warnt vor den Folgen einer Zerschlagung.

Einen solchen »Ausschreibungswettbewerb« gibt es seit vielen Jahren im Regionalverkehr – mit fatalen Folgen:

• Teure Doppelstrukturen durch viele unterschiedliche beteiligte Firmen, die jede eine eigene Planungsabteilung, Werkstätten u.ä. betreiben.
• Langwierige bürokratische Ausschreibungsverfahren, an denen v.a. Beraterfirmen und Anwaltskanzleien verdienen.
• Den Zuschlag erhalten die privaten Betreiber oft für Dumpingangebote, die nicht die Kosten decken. Das führt zu Zugausfällen und/oder teuren Nachverhandlungen für den Staat.
• Die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich mit jeder Neuvergabe. Die Beschäftigten müssen Arbeits- und Tarifverträge immer wieder neu erkämpfen.

Die Bahn ist ein komplexes System. Wird das Netz abgetrennt und der Betrieb aufgeteilt, ist noch mehr Koordination und Bürokratie erforderlich als ohnehin. Private Unternehmen versuchen ihren Profit zu erhöhen statt zusammenzuarbeiten – auch auf Kosten der anderen.

Wir brauchen stattdessen eine Bahn für alle! DIE LINKE kämpft für eine einheitliche Bahn, die am Gemeinwohl statt an der Profitlogik ausgerichtet wird. Mit dauerhaft bezahlbaren Preisen und fairen Arbeitsbedingungen. Alle Menschen müssen ans Schienennetz angebunden sein – auch im ländlichen Raum.

Wir haben deswegen einen Aufruf gestartet, der hier unterzeichnet werden kann:
https://www.linke-verkehrswende.de

Neuer Kreisvorstand gewählt

Auf der Mitgliederversammlung am 13. November wurde ein neuer Kreisvorstand für den Ilmkreis gewählt. Thomas Schneider übernimmt den Vorsitz von Anke Domke-Hoffmann, die nicht mehr angetreten war. Stellvertretend stehen ihm Inge Giewald und Kai Reichardt zur Seite. Klaus Häßner bleibt Schatzmeister.

Weitere Vorstandsmitglieder sind Viola Kellermann, Michelle Lanua, Melanie Tippel, Donata Vogtschmidt, Cornelia Wanderer, Lutz Kellermann und Kevin Kubasch.

Pflegetour macht am 7. Juli Halt in Ilmenau

Niedrige Löhne, schlechte Arbeitsbedingungen und Nachwuchssorgen, diese und andere Herausforderungen sieht DIE LINKE Thüringen im aktuellen Gesundheitswesen und tourt aktuell mit ihrer Pflegekampagne durch Thüringen, um auf die herausfordernde Lage für Pflegende und Patient:innen aufmerksam zu machen.
Am 07. Juli sind wir gemeinsam mit Christian Schaft und Cornelia Wanderer (LINKE Kandidatin zur Bundestagswahl im Wahlkreis Gotha-Ilm-Kreis) ab 16 Uhr auf dem Wetzlarer Platz um zuzuhören und mit euch darüber ins Gespräch zu kommen, wie Pflege solidarisch gestaltet werden kann.

Wir erinnern Dich, wenn die Briefwahl losgeht!

Durch die Corona-Pandemie hat die Beteiligung an Wahlen per Brief stark zugenommen. Briefwahlverfahren können kompliziert sein. Damit Du keine Fristen verpasst, haben wir einen Briefwahlwecker für Dich eingerichtet.

Trag Dich unter folgendem Link ein und wir informieren Dich über das Briefwahlverfahren zur Bundestagswahl 2021:

www.briefwahlwecker.de

Gedenkveranstaltung Espenfeld

aus Anlass des 80. Jahrestages des Überfalls Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion am 21. Juni 1941 fand am Montag eine Gedenkveranstaltung unseres Kreisverbandes auf der Espenfelder Höhe statt. Am Ehrenmal für die dort bestatteten Rotarmisten, Opfer des Außenlagers S III des KZ Buchenwald, trafen wir uns zur Kranzniederlegung. Unsere Kreisvorstände Melanie Tippel und Klaus Häßner erinnerten in ihren Ansprachen an die Gräueltaten des dritten Reichs und mahnten zu Wachsamkeit, damit sich solche Zeiten nicht wiederholen.

Impfstoff-Patente freigeben

Seit dem Anfang der Corona-Pandemie sind in Deutschland über 75.000 und weltweit fast 3 Millionen Menschen gestorben. Die Pandemie und ihre Mutationen breiten sich weiter aus. In vielen Ländern wird noch nicht oder viel zu wenig geimpft.

Die Gefahr durch noch aggressivere Mutationen steigt bei hoher Verbreitung des Virus. Dabei sind viele Beschäftigte in den Krankenhäusern bereits jetzt völlig erschöpft. Die Einschränkungen in unserem Alltag machen zahlreiche Menschen krank und zerstören wirtschaftliche Existenzen.

Damit wir aus diesem Elend herauskommen, gibt es eine Lösung: Die Produktionskapazitäten der Impfstoffe müssen schnellstmöglich erweitert werden - und zwar weltweit. Das kann nur durch die Freigabe von Lizenzen und Weitergabe des technischen Wissens geschehen. Es reicht nicht, nur alle Menschen in Deutschland und Europa zu impfen. Die Pandemie ist global, sie macht keinen Halt vor Grenzen. Wir sind erst sicher, wenn alle sicher sind.

Die Pharmakonzerne verdienen unterdessen Milliarden an dem Verkauf der knappen Impfstoffe. Dabei wurde deren Entwicklung erst durch Milliarden von Steuergeld überhaupt ermöglicht. Durch Lizenzfreigabe und Technologietransfer können die Produktionskapazitäten für die lebensrettenden Impfstoffe weltweit ausgebaut werden. Die Bundesregierung muss daher den Antrag der Regierungen Südafrikas und Indiens an die Welthandelsorganisation (WTO) unterstützen, den Patentschutz für Impfstoffe während der Pandemie auszusetzen. Sonst müssen die Menschen in ärmeren Ländern noch Jahre auf ihre Impfung warten - und das Virus kommt mit neuen resistenten Mutationen zu uns zurück.

Zur Petition: https://www.die-linke.de/impfpatente-frei/

Solidaritätserklärung mit der HDP und gegen die Kriminalisierung des Kobane Widerstands

Mit Bestürzung beobachten wir die jüngsten Entwicklungen in der Türkei, die systematische Repressionen gegen gewählte Politiker*innen und politisch motivierte Gerichtsprozesse gegen die HDP. Der türkische Generalstaatsanwalt hat die Inhaftierung von 108 Personen angeordnet, darunter führende Vertreter*innen der HDP. Im Oktober 2014 hatte die HDP die Menschen aufgefordert die legitimen Proteste in Solidarität mit dem Widerstand in Kobane gegen den IS zu unterstützen. Jetzt, Jahre später, werden sie für die gewaltsamen Zusammenstöße verantwortlich gemacht, die während der Proteste auftragen, und werden auf dieser Grundlage des Terrorismus beschuldigt. Zu dieser Zeit haben überall Menschen gegen den Angriff des IS auf die Stadt Kobani demonstriert und gegen die anhaltende Unterstützung des IS durch das türkische Regime. Seit Jahren fordert die HDP eine parlamentarische Untersuchung, um Licht ins Dunkel zu bringen, was zu der Gewalt führte, aber die regierende AKP von Präsident Erdogan hat dies stets abgelehnt.

Wir stehen entschieden gegen diese Verletzung der Rechtsstaatlichkeit. In einer Demokratie ist es inakzeptabel, dass gewählte Vertreter*innen verantwortlich gemacht werden, wenn zugleich die Untersuchung der Ereignisse, um die es geht, aktiv behindert wird.

Mietendeckel bundesweit

Abgeordnete von CDU/CSU und FDP haben mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht dafür gesorgt, dass der Mietendeckel in Berlin nicht wirken kann. Die Begründung: Die Mietenpolitik ist Bundesangelegenheit. Wir lassen uns aber weder von der Immobilienlobby noch von deren Parteien entmutigen. Ganz im Gegenteil. Für uns ist das Urteil und seine Begründung Ansporn: Jetzt erst recht für eine starke LINKE bei den Bundestagswahlen als Voraussetzung für einen wirksamen bundesweiten Mietendeckel: CDU und CSU raus aus der Regierung!

Aufnahmeprogramm durchsetzen - Klage gegen das Bundesinnenministerium jetzt!

Wir möchten auf eine Petition an den Thüringer Landtag hinweisen. Ziel der Petition ist es, das Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus den griechischen Elendslagern auf der Rechtsgrundlage von § 23 Abs. 1 AufenthG gegen die Blockade des Bundesinnenministeriums durchzusetzen. Dazu soll sich das Thüringer Kabinett, das aus Mitgliedern von SPD, Grünen und Der Linken besteht, der Klage des Berliner Innensenats gegen das Bundesinnenministerium anschließen, um das unrechtmäßig verweigerte Einvernehmen zur Thüringer Landesaufnahmeanordnung auf dem Rechtsweg durchzusetzen.

Die Petition kann hier unterzeichnet werden:

https://petitionen.thueringer-landtag.de/petitions/2088

Unsere stellv. Landesvorsitzenden Heike Werner und Steffen Dittes appellieren eindringlich an die Vorsitzenden der Thüringer Grünen und SPD die Klage zu unterstützen und humanitäre Hilfe durchzusetzen: https://gleft.de/4c9

Aufruf zum Ostermarsch / Friedensaktivitäten

Die Corona-Pandemie hält die Welt auch 2021 in Atem. Doch anstatt mehr Geld in den Kampf gegen das Covid-19-Virus zu stecken, in Atemschutzmasken, Tests, Impfstoffe, in ein besser ausgestattetes Gesundheitswesen mit besser bezahlten Pflegerinnen und Pflegern, geht die Aufrüstung wie geplant weiter. In Deutschland steigt der Rüstungshaushalt auf ein Rekordhoch von 46,93 Milliarden Euro.

Die Aufrüstungspolitik zeigt sich auch ganz konkret vor Ort in immer neuen Manövern. Defender 2020, wegen Corona vor einem Jahr unterbrochen, soll jetzt als Defender Europe 21 wiederaufgenommen werden. Rund 30.000 Soldatinnen und Soldaten sollen die Verlegung von NATO-Truppen nach Osteuropa üben. Diese Aufrüstungspolitik ist teuer, allein die deutsche Beteiligung als "Host Nation" mit 430 Soldatinnen und Soldaten kostet 2,9 Millionen Euro. Und sie gefährdet wie die gesamte NATO-Osterweiterung die Beziehungen zu Russland.

Neue Rüstungsprojekte verschlingen aber nicht nur Milliarden, sie haben auch weltweit tödliche Konsequenzen: Denn was die Bundeswehr heute neu anschafft, geht morgen auch in den Export. Deutsche Waffen morden mit in aller Welt, ob im Nahen Osten, in Lateinamerika oder bei Erdogans Krieg gegen die syrischen Kurden. So genannte Endverbleibsklauseln haben sich als wirkungslos erwiesen. Wir fordern einen Stopp aller deutschen Rüstungsexporte.

Wir rufen auch dieses Jahr wieder zu Friedensaktivitäten zur Osterzeit auf, seien es Fahnen, Banner und Aushänge am eigenen Fenster oder Posts in den sozialen Medien mit dem Tag #ostermarsch2021. Mehr Informationen gibt es unter https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2021.

Basiskonferenz 2021

In Vorbereitung auf den Landesparteitag der Linken führen wir eine Basiskonferenz im Online-Format durch, zu der alle Mitglieder*innen des Landesverbandes eingeladen sind. Um Terminkollisionen zu vermeiden, wird die Konferenz an zwei Terminen angeboten. Die Teilnahme ist entweder am Di, dem 12. oder am Di, dem 19. Januar 2021 möglich. Startzeit ist jeweils 17 Uhr.

Die Konferenz teilt sich jeweils in 5 thematische Arbeitsgruppen auf. Details zur Teilnahme wurden schriftlich an alle Mitglieder versandt und sind bei Bedarf beim Kreisvorstand zu erfragen.