DIE LINKE. Presseerklärungen

Mit einer parlamentarischen Anfrage wendet sich die Flüchtlingspolitikerin der LINKE-Landtagsfraktion an die Landesregierung, um Hintergrundinformationen zu Durchsuchungsmaßnahmen zu erhalten, die Ausländerbehörde und Polizei Ende Februar in Gemeinschaftsunterkünften in Hildburghausen durchgeführt haben sollen. „Nach dem, was Flüchtlingsrat und Medien berichtet haben, bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit dieser Maßnahmen. Wenn es stimmt, dass es sich um ‚gemeinsame Begehungen‘ handelte, die der Überprüfung der Hausordnungen sowie der Risikoanalyse zum Schutz vor Brand-Havarie-Gefahren und potenziellen gewalttätigen Übergriffen innerhalb der Unterkünfte dienten, dann war der Einsatz mindestens unverhältnismäßig: Die Polizei soll mit 20 Einsatzwagen vorgefahren sein und die Durchsuchungen sollen den Charakter von ‚Razzien‘ gehabt haben.“
Der Equal Pay Day markiert symbolisch den Tag, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten, während Männer seit dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden. Aktuell beträgt der geschlechtsspezifische Entgeltunterschied in Deutschland 21 Prozent. Umgerechnet ergeben sich daraus 77 Tage - damit fällt der Equal Pay Day in diesem Jahr auf den morgigen 18. März. Angesichts der bestehenden Lohnungerechtigkeit erklären die gleichstellungs- und frauenpolitischen Sprecherinnen der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen Karola Stange (DIE LINKE), Diana Lehmann (SPD) und Babett Pfefferlein (Bündnis 90/DIE GRÜNEN): Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Wie der Internationale Frauentag ist auch der Equal Pay Day ein Tag, der uns jedes Jahr mit Nachdruck erinnert, welche Ungerechtigkeiten zwischen den Geschlechtern noch immer bestehen. Und für deren Lösung sich auch an allen anderen Tagen im Jahr eingesetzt werden muss. Die Gründe für die Lohnlücke sind vielfältig und ebenso vielfältig müssen daher die Ansätze sein, sie zu schließen. Vor allem das bestehende Rollenbild und die Sozialisation anhand von Geschlechterstereotypen beeinflussen die Berufswahl von Frauen und führen zu einer Unterrepräsentanz zum Beispiel in Technik und Naturwissenschaften. In den so genannten ‚Frauenberufen‘ zum Beispiel in der Pflege und Sorge ist das Lohnniveau extrem niedrig. Außerdem sind es meist Frauen, die ihre Erwerbsarbeit aufgrund von Erziehung oder Pflege unterbrechen oder verringern. Der Karriereknick durch Familiengründung ist für Frauen ein immer noch bestehendes Problem und hat weitreichende finanzielle Folgen bis hin zur Rentenhöhe.“
Während einer gemeinsamen Pressekonferenz haben die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen und das Thüringer Bildungsministerium Schlussfolgerungen für den Entwurf des Thüringer Schulgesetzes vorgestellt, die das Ergebnis gründlicher Gesprächs-, Anhörungs- und Abstimmungsprozesse sind. Dazu erklären die Bildungspolitiker von Rot-Rot-Grün: Torsten Wolf (DIE LINKE): „Wir möchten uns ausdrücklich für alle Stellungnahmen, Hinweise und Anregungen bedanken. Wir ziehen Schlussfolgerungen, die dem Ziel dienen, gute Bildung und starke Schulen in Thüringen weiter voranzubringen. Wir legen Schulparameter fest, die Schulstandorte sichern und die Voraussetzung für verlässliche Schulnetzplanungen in allen Regionen Thüringens schaffen. Zusätzlich stärken wir den Elternwillen beim Thema Inklusion. So werden wir den Bedürfnissen und Wünschen sowohl von Eltern gerecht, die ihre Kinder im gemeinsamen Unterricht beschulen wollen, als auch denjenigen, die die Förderschulen als geeigneten Lernort für ihre Kinder sehen. Zudem passen wir die Regelungen der Begutachtung von Kindern mit sonderpädagogischen Förderbedarf an, so dass Kinder die optimale Förderung ab dem ersten Schultag erhalten – egal, welche Schule sie besuchen.“
Mit Entsetzen reagiert Susanne-Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende und LINKE-Landesvorsitzende, auf die rechten Terror-Anschläge auf Moscheen in Neuseeland, bei denen mindestens 49 Menschen ermordet wurden: „Wir sind tief erschüttert über diese menschenverachtende und brutale Tat. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Opfern dieser Anschläge, die das Resultat einer auf Hass, Rassismus und Ausgrenzung basierenden Ideologie sind.“
Anlässlich des Weltverbrauchertages fordert Diana Skibbe, Sprecherin für Verbrauchschutz der Fraktion DIE LINKE, die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher weiter zu stärken und auszubauen. „Die Themen des Verbraucherschutzes sind so vielfältig, wie das Leben selbst. Für eine ganze Reihe wichtiger Bereiche, wie Gesundheit und Pflege, Lebensmittel und Ernährung, Umwelt und Energie, Reisen oder Vertragsgestaltungen, müssen ausreichend Beratungsmöglichkeiten für VerbraucherInnen angeboten werden.“
 

Der Kreisvorstand DIE LINKE., Kreisverband Ilm-Kreis

Der Kreisvorstand wurde am 04. November 2017 auf der Kreismitgliederversammlung in Ilmenau gewählt. Ihm gehören 12 Mitglieder an.
Davon sind 6 Frauen und 6 Männer.

 

 

Kreisvorsitzende Anke Hofmann-Domke

Anke Hofmann-Domke
Langewiesen
Tel.: 0361 6011130 mob.: 0173 3963190
E-Mail: ahofmann@die-linke-thueringen.de

stellv. Kreisvorsitzender Thomas Schneider

Thomas Schneider
Arnstadt
Tel.: 0179 1211942
E-Mail: schneider.arnstadt@gmail.com

stellv. Kreisvorsitzende Ingeborg Giewald

Ilmenau
Ingeborg Giewald
Tel.: 03677 671506
E-Mail: igi.cusi@web.de

Schatzmeister Klaus Häßner

Klaus Häßner
Arnstadt
Tel.: 03628 589311
mob.: 0173 3690885
E-Mail: klaus-haessner@gmx.de

Kreisvorstand Vera Diller

Vera Diller
Gräfenroda
Tel.: 036205 / 95357
E-Mail: veradiller@web.de

Kreisvorstand Dr. Rita Bader

Dr. Rita Baader
Arnstadt
Tel.: 03628 603738
E-Mail: dr.ritabader@web.de

Kreisvorstand Carolin Rüffert

Carolin Rüffert
Erfurt
Tel.: 03628 602795
E-Mail: c.rueffert@gmx.de

Kreisvorstand Eckhard Bauerschmidt

Eckhard Bauerschmidt
Ilmenau
Tel.: 03677 870412 mob.: 0160 3528240
E-Mail: eckhard.bauerschmidt@gmx.de

Kreisvorstand Viola Kellermann

Marlishausen
Viola Kellermann
Tel.: 03628 587274
E-Mail: kellermann-viola@web.de

Kreisvorstand Lutz Kellermann

Marlishausen
Lutz Kellermann
Tel.: 03628 587274
mob.: 0172 6996387
E-Mail: kellermann-viola@web.de

Kreisvorstand Nick Schramm

Stadtilm
Nick Schramm
Tel.: 0173 9459274
E-Mail: nick.schramm@gmx.de