DIE LINKE. Presseerklärungen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erklärte heute, zur Frage einer möglichen Beobachtung die AfD zum Prüffall zu erklären. Dazu sagt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wer will diesen Verfassungsschutz denn ernst nehmen. Er hat im Jahr 2019 angekündigt, ab sofort öffentliche Auftritte und Verlautbarungen der AfD dahingehend zu untersuchen, ob es in der Partei extrem rechte Bestrebungen gebe. Antifaschistische Initiativen, Journalisten und Wissenschaftler haben in den letzten fünf Jahren mit einer Vielzahl von Recherchen und Analysen nachgewiesen, dass die AfD extrem rechts ist, sich rassistisch, antisemitisch und nationalistisch äußert und verhält und auch keinen Hehl daraus macht, anderen Menschen Grundrechte abzusprechen.“
Für die DIE LINKE im Thüringer Landtag ist der heute vorgelegte Landeshaushalt eine gelungene Fortsetzung der Ära sozialer Politik in Thüringen. Der haushaltspolitische Sprecher Ronald Hande sagt: „Das vorgelegte Zahlenwerk ist eine Demonstration der zukunftspolitischen Handlungsfähigkeit dieser Landesregierung.“
„Es bleibt sehr zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht nach der heutigen mündlichen Verhandlung ein klares Urteil gegen die Hartz-IV-Sanktionen fällt. Ein unverschuldet verpasster Termin beim Jobcenter darf in Zukunft nicht mehr dazu führen, dass einer Person bzw. Familie das notwendige Existenzminimum gekürzt wird. Existenzielle Grundrechte, die sich aus der Menschenwürdegarantie und dem Sozialstaatsprinzip ergeben, dürfen nicht weiter in der mehr oder weniger beliebigen Verfügungsbefugnis von Jobcenter-Sachbearbeitern stehen“, so Ina Leukefeld, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Steffen Harzer, energiepolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, gegen die Stromtrasse Suedlink vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu klagen. „Das ist der richtige Weg“, so der Südthüringer Abgeordnete, durch dessen Wahlkreis ein Teil der Trasse verlaufen soll.
„Wenn das Bundesverfassungsgericht sein eigenes Grundsatz-Urteil aus dem Jahr 2010 ernst nimmt, muss es auch die Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig erklären. Denn das durch die Menschenwürdegarantie des Artikels 1 GG geschützte sozio-kulturelle Existenzminimum darf dann auf keinen Fall gekürzt werden. Und nach der Rechtsprechung des Karlsruher Gerichts müssen die Hartz-IV-Regelsätze dieses Existenzminimum erfüllen und absichern“, so Ina Leukefeld, arbeitspolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion, mit Blick auf die morgige mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen gegen Leistungsbezieher wegen angeblicher Pflichtverletzungen.
 

Der Kreisvorstand DIE LINKE., Kreisverband Ilm-Kreis

Der Kreisvorstand wurde am 04. November 2017 auf der Kreismitgliederversammlung in Ilmenau gewählt. Ihm gehören 12 Mitglieder an.
Davon sind 6 Frauen und 6 Männer.

 

 

Kreisvorsitzende Anke Hofmann-Domke

Anke Hofmann-Domke
Langewiesen
Tel.: 0361 6011130 mob.: 0173 3963190
E-Mail: ahofmann@die-linke-thueringen.de

stellv. Kreisvorsitzender Thomas Schneider

Thomas Schneider
Arnstadt
Tel.: 0179 1211942
E-Mail: schneider.arnstadt@gmail.com

stellv. Kreisvorsitzende Ingeborg Giewald

Ilmenau
Ingeborg Giewald
Tel.: 03677 671506
E-Mail: igi.cusi@web.de

Schatzmeister Klaus Häßner

Klaus Häßner
Arnstadt
Tel.: 03628 589311
mob.: 0173 3690885
E-Mail: klaus-haessner@gmx.de

Kreisvorstand Vera Diller

Vera Diller
Gräfenroda
Tel.: 036205 / 95357
E-Mail: veradiller@web.de

Kreisvorstand Dr. Rita Bader

Dr. Rita Baader
Arnstadt
Tel.: 03628 603738
E-Mail: dr.ritabader@web.de

Kreisvorstand Carolin Rüffert

Carolin Rüffert
Erfurt
Tel.: 03628 602795
E-Mail: c.rueffert@gmx.de

Kreisvorstand Eckhard Bauerschmidt

Eckhard Bauerschmidt
Ilmenau
Tel.: 03677 870412 mob.: 0160 3528240
E-Mail: eckhard.bauerschmidt@gmx.de

Kreisvorstand Viola Kellermann

Marlishausen
Viola Kellermann
Tel.: 03628 587274
E-Mail: kellermann-viola@web.de

Kreisvorstand Lutz Kellermann

Marlishausen
Lutz Kellermann
Tel.: 03628 587274
mob.: 0172 6996387
E-Mail: kellermann-viola@web.de

Kreisvorstand Nick Schramm

Stadtilm
Nick Schramm
Tel.: 0173 9459274
E-Mail: nick.schramm@gmx.de

Kreisvorstand Yannis Maxim Theile

Yannis Maxim Theile
Gehren
Tel.: 0174 6061875
E-Mail: yannis.napolitano75@gmail.com