14. Oktober 2015 Frank Kuschel

Presseinformation für Lokalmedien Ilm-Kreis Finanzausgleich muss als Gesamtsystem betrachtet werden.

Es ist nicht sachgerecht, wenn der Oberbürgermeister von Ilmenau nur verkündet, dass die Stadt im nächsten Jahr rund 1 Millionen EUR weniger Schlüsselzuweisungen vom Land erhält. Zur Wahrheit gehört dazu, dass zugleich der Mehrbelastungsausgleich für die Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben und die besonderen, zweckgebundenen Zuweisungen für die Kindertagesstätten steigen. Beim Mehrbelastungsausgleich erhält Ilmenau über 50.000 EUR mehr, bei den Kindertagesstättenerstattungen sogar über 200.000 EUR zusätzlich.

Die Verschiebung dieser Mittel war eine Forderung der kommunalen Spitzenverbände.

Zudem übernimmt das Land ab 2016 die kommunalen Eigenanteile für die Einführung und den Betrieb des Digitalfunks der Freiwilligen Feuerwehren und das kommunale Investitionsprogramm des Bundes. Dadurch wird der städtische Haushalt entlastet.

Aus dem kommunalen Investitionsprogramm des Bundes kann Ilmenau rund 600.000 EUR rechnen.

Entlastungen für die Stadt sind auch bei der Kreisumlage zu erwarten. Der Ilm-Kreis erhält 2016 vom Land fast2 Millionen EUR zusätzliche Finanzmittel für die Auftragsverwaltung. Das Land erwartet, dass zumindest ein Teil dieser Mittel zur Stabilisierung  der Kreisumlage eingesetzt werden.

Unter Berücksichtigung dieser gesamten Erstattungs- und Zuweisungsbeträge wird Ilmenau 2016 zirka in gleicher Höhe Zuweisungen erhalten wie in diesem Jahr.

Darüber hinaus ist dem Oberbürgermeister bekannt, dass die Höhe der Schlüsselzuweisungen zum Einem einwohnerbezogen und zum Anderen steuerkraftabhängig sind. Je höher die eigenen Steuereinnahmen im Vergleich zu den anderen Kommunen sind, umso weniger Schlüsselzuweisungen gibt es. Ilmenau verfügt im Vergleich zu anderen Thüringer Kommunen über stabile eigenen Steuereinnahmen und da ist eine Absenkung der Schlüsselzuweisungen nur folgerichtig. Das Amt Wachsenburg, Großbreitenbach und Altenfeld erhalten auf Grund ihrer überdurchschnittlichen Steuereinnahmen im nächsten Jahr überhaupt keine Landeszuweisungen und müssen sogar eine sogenannte „Reichensteuer“ abführen.

Nicht unerwähnt darf bleiben, dass das Land außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs im nächsten Jahr über 1,1 Milliarden EUR an die Kommunen zahlt. Aus diesen Mitteln kann die Stadt Ilmenau ebenfalls Fördermittel beantragen.

Der kommunale Finanzausgleich für 2016/2017 soll im Thüringer Landtag am 17. Dezember 2015 beschlossen werden. Zur Zeit laufen hierzu die Debatten in den Landtagsausschüssen. Zudem werden derzeit die kommunalen Spitzenverbände angehört. Es kann also noch Veränderungen geben. Das Gesamtvolumen des kommunalen Finanzausgleichs steigt um 50 Millionen EUR auf rund 1,9 Milliarden EUR. Es muss aber erwähnt werden, dass es in diesem Jahr noch ein Hilfspaket mit rund 130 Millionen EUR gab. Dieses soll es ab 2016 nicht mehr geben. Deshalb fordern die Kommunen eine Aufstockung der Landesmittel. Auch über diese Forderung ist in der laufenden Landtagsdebatte zu entscheiden.

Frank Kusche, Mittwoch, 14. Oktober 2015