16. Januar 2013 Frank Kuschel

„Schlafstörungen wegen der Kommunalisierung der Abfallwirtschaft unbegründet“

Die Vertreter von CDU und Freien Wählern im Kreistag Ilm-Kreis können auch künftig ruhig schlafen.

Ihre Albträume wegen steigender Müllgebühren aufgrund der beabsichtigten Rekommunalisierung sind weitgehend unbegründet. CDU und Freie Wähler sind herzlich zum betriebswirtschaftlichen Exkurs der bisherigen Finanzierung der Abfallwirtschaft im Ilm-Kreis eingeladen. Sie werden dabei schnell und leicht erkennen, dass die betriebswirtschaftlichen Zahlen ihre Befürchtungen widerlegen.

CDU und Freie Wähler sprechen von notwendigen Investitionen in Höhe von 6 Mio. EUR für Müllfahrzeuge, -behälter und eine neue Betriebsstätte, da der bisherige private Partner der Abfallentsorgung im Ilm-Kreis sich der Kommunalisierung verweigert und auch die Technik dem Kreis nicht zur Verfügung stellen will. Ich will gar nicht das Verhalten des privaten Partners bewerten, der in den zurückliegenden zehn Jahren mehr als 1,5 Mio. EUR Gewinn aus den Müllgebühren erzielt hat, was bisher auch CDU und Freie Wähler wenig interessierte. Immerhin belasteten diese Gewinne ebenfalls die Höhe der Müllgebühren.

Doch unterstelle ich einmal, die 6 Mio. EUR müssten tatsächlich investiert werden.

Bisher erfolgte die Finanzierung der notwendigen Investitionen in die Transport- und Behältertechnik über die jährlichen Abschreibungen und kalkulatorischen Zinsen. In der jetzigen Gebührenkalkulation sind hierfür in Summe rund 400.000 EUR pro Jahr verbucht. Es ist keinesfalls also so, als hätte bisher der private Partner die Technik dem Ilm-Kreis gesponsert.

Zudem entfällt bei der vollständigen Kommunalisierung auch die jährliche Gewinnausschüttung an den privaten Gesellschafter in Höhe von durchschnittlich 140.000 EUR und die darauf entfallene Steuerpflicht von rund 60.000 EUR.

Demnach stehen in Summe bereits 600.000 EUR im Jahr zur Refinanzierung von Investitionen zur Verfügung. Zu berücksichtigen ist darüber hinaus, dass bei einem kommunalen Eigenbetrieb gegebenenfalls die Leistungserbringung umsatzsteuerfrei erfolgen kann.

Bei einer Umsatzsteuerbefreiung entfällt zwar auch die mögliche Vorsteuererstattung, in Summe reduzieren sich aber die finanziellen Belastungen. Legt man den Wirtschaftsplan für 2012 zugrunde, werden derzeit rund 630.000 EUR Umsatzsteuer fällig. Dem gegenüber können Vorsteuerbeträge von rund 266.000 EUR geltend gemacht werden. Im Saldo werden die Abfallgebührenzahler also aktuell mit 364.000 EUR aus der Umsatzsteuer belastet. Diese Belastung entfällt eventuell beim kommunalen Eigenbetrieb.

Letztlich gibt es noch ein weiteres finanzielles „Polster“: die bisherige Gewinnausschüttung an den Ilm-Kreis, immerhin auch bis zu 150.000 EUR im Jahr. Diese Gewinnausschüttung könnte zumindest in Teilen zur Finanzierung von Investitionen herangezogen werden. Letztlich ist bei einem kommunalen Eigenbetrieb ohnehin keine Gewinnerzielung vorrangig vorgesehen. Insgesamt stehen für die notwendigen Investitionen minimal 600.000 EUR, maximal 1,1 Mio. EUR pro Jahr zur Verfügung. Beim jetzigen Zinsniveau wäre eine Refinanzierung in maximal 11 Jahren darstellbar. Im Optimum wären die Investitionen nach 7 Jahren bezahlt – und dies alles ohne Gebührenerhöhungen.

Zu verweisen ist auch darauf, dass eine Kreditaufnahme am Kapitalmarkt auch nicht zwingend notwendig ist. Aus bisher gezahlten Gebühren hat der Abfallbetrieb Ilm-Kreis Geldbestände von 5,8 Mio. EUR aufgebaut, die für Nachsorgemaßnahmen an geschlossene Mülldeponien angespart wurden. Auf diese Finanzmittel kann im Rahmen einer internen Kreditaufnahme zurückgegriffen werden.

Insgesamt sind somit die Befürchtungen unbegründet, dass bei der Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft die Abfallgebühren steigen. Hingegen sind die Risiken der europaweiten Ausschreibung und damit der vollständigen Privatisierung unkalkulierbar. Und die Hoffnung von CDU und Freie Wähler die europaweite Ausschreibung ganz konkret auf die Ilmenauer Umweltdienst GmbH zuzuscheiden, ist nicht nur wettbewerbsfremd, sondern gefährlich. Hier wären weitere schlaflose Nächte vorprogrammiert.

Frank Kuschel