Kreistag nicht vergnügungssteuerpflichtig

Manchmal ertappt man sich auch als „alter Hase“, ein Träumer zu sein. Ich hatte den Traum, die relativ konstruktive Zusammenarbeit im Stadtrat Ilmenau auf den Kreistag übertragen zu können, zumal eine Reihe von Akteuren in beiden Gremien sitzen. Wenn alle das Wohl von Kreis und Kommune als Ziel haben, müsste das eigentlich möglich sein. Weit gefehlt! Opposition muss auch gelernt sein. Dieser Prozess wird wohl noch schwieriger, wenn man die Stimmenmehrheit hat und diese ohne solche moralischen Hürden wie persönlichen Anstand und Achtung vor der Leistung anderer missbraucht. Das bekam vor allem unsere Landrätin zu spüren. Die Fragestunde wurde genutzt, um ihre Demontage zu betreiben. Vor allem Herr Steinbrück, dessen bisherigen Leistungen im Vergleich zu Petra Enders doch recht dürftig sind, tat sich dabei hervor. Aber auch die Fraktionsvorsitzenden von CDU/FDP und Freien Wählern versuchen alles, um Sand ins Getriebe zu streuen. weiter...

Neues aus dem Kreistag

Aufgaben gemeinsam bewältigen!

Die Kreistagsfraktion beriet im Anschluss an die gemeinsame Klausurtagung mit dem Kreisvorstand die Aufgaben bis zur Kommunalwahl. Einige Vorstandsmitglieder nahmen ebenfalls an der Diskussion teil. Wir waren uns einig, dass auch die Fraktion noch stärker in Erscheinung treten muss, wenn das Ziel, die Mehrheit von CDU/FDP und FreienWählern zu brechen, erreicht werden soll. Das ist die wichtigste Voraussetzung, linke Politik durchzusetzen und der Landrätin mehr Gestaltungsspielraum zu geben. Als wichtigste Aufgaben, die zugleich linke Politik definieren wurden bestimmt:
Der Beitrag des Kreises zur Energiewende Es wird ein Energiemanager berufen, der Kommunen und Einzelpersonen berät und einen aktiven Beitrag zum Klimaschutzprogramm des Kreises leistet. Dazu steht eine Kampfabstimmung im Kreistag bevor.
Die Schulnetzplanung soll den Erhalt der Schulen gewährleisten und erstmals mit breiter Beteiligung der Bürger diskutiert werden. Diesem Punkt fühlen wir uns besonders verpflichtet, war doch der Erhalt der Schule in Stützerbach ein wichtiger Trumpf im letzten Wahlkampf. weiter...

Haushalts-Rede 2013

Haushalts-Rede 2013

Zuerst ein persönliches Wort:

Meine erste HH-Rede, gleich unter so schwierigen Umständen. Ich hatte geträumt, wir könnten die Ilmenauer Verhältnisse, die von einer konstruktiven Opposition geprägt sind auch hier haben. Diese konstruktive Opposition kann ich hier nicht mehr erkennen. Herr Beyersdorf sieht keine Opposition. Nennen wir sie also Destruktion. Alles was Sie hier mit aufgebaut haben, wird jetzt wieder eingerissen. Wie ein Kind, das ein Spielzeug nicht mehr braucht. weiter...

Starke Lobbyarbeit im Kreistag

Jetzt geht es richtig los im Kreistag. CDU/FDP und Freie Wähler wollen eine Machtdemonstration starten. Als Thema haben sie sich die Kommunalisierung der Abfallwirtschaft gewählt. Im Januar 2012 hatte der Kreistag mit 18 : 17 Stimmen beschlossen, dass  der Kreis keine europaweite Ausschreibung für die Müllentsorgung macht und diese Aufgabe selbst übernimmt. Das war für die Linken und die SPD/Grüne ein wichtiger Sieg und für die Verlierer ein Ärgernis. Ihre Mehrheit konnte durch Abwesenheit und Stimmenthaltung einiger Mitglieder nicht realisiert werden. Inzwischen wurden durch den Betriebsausschuss des AIK Erfahrungen von vier Kreisen, die kommunalisiert haben, in Gesprächen vor Ort studiert. Alle Erfahrungsträger haben uns in unserer Absicht bekräftigt. Es mussten weder die Gebühren erhöht werden, noch entstanden Müllberge, von denen z.B. Herr Bräutigam (FW) angstvoll träumt. Es geht um viel Geld! Die Gewinne betrugen jährlich etwa 300 T€, von denen die Hälfte in den Kreishaushalt floss. Zudem konnten Rückstellungen von 5,6 Mio. gebildet werden, die für die Sanierung von Deponien vorgesehen waren. Das ist aber so gut wie abgeschlossen. Remondis (49%) als ein Partner  des Ilmenauer Umweltdienstes will darauf verständlicherweise nicht verzichten und dringt auf die euorpaweite Ausschreibung, von der sie sicher sind, diese zu gewinnen. Dazu soll die Ausschreibung entsprechend gestaltet werden. Die Sicherheit speist sich vor allem aus der Tatsache, dass der Wettbewerb durch Marktaufteilung schon nicht so heftig sein würde. Das ist aber keinesfalls sicher. Die Konkurrenten werden die Ausschreibung sicher genau rechtlich prüfen lassen. Wenn Remondis oder ein verbundenes Unternehmen nicht gewinnt, ist die IUWD nichts mehr wert und der Kreis erleidet Verluste. Wen wundert es, dass Remondis alles versucht? Zunächst wurden die Fraktionen einzeln zu einem Gespräch eingeladen. Dieser Einladung ist auch die Linke gefolgt. Wir waren nicht die richtige Adresse! Mehr Anklang fanden sie bei CDU/FDP und den Freien Wählern. Von denen erhielten sie eine Einladung zur gemeinsamen Klausurtagung im Dezember. Das schwächte die Position des Kreises in den Verhandlungen mit Remondis, da sich die Hoffnung auf ein Kippen des Kreistagsbeschlusses verstärkten. In der letzten Sitzung des Kreisausschusses wurde dann der entsprechende Beschlussentwurf eingebracht. Er stand nicht auf der Tagesordnung. Trotzdem war der Betriebsleiter Arnstadt anwesend. Wer hat den wohl eingeladen? Inzwischen liegt der  Antrag vollständig vor. Es werden gleich noch Empfehlungen für die Ausschreibung gegeben. Wer führte da wohl die Feder? Die Schamgrenze ist beim politischen Gegner doch wohl etwas sehr nach unten verschoben worden. Das hat ein Geschmäckle, wie der Schwabe sagt! Es wird gegen den Kreis und für den Verhandlungsgegner gearbeitet. Die Verwaltung wollte bis zur Kreistagssitzung im März eine Gebührenkalkulation vorlegen. Bis dahin wollten die Antragsteller aber nicht warten. Vielmehr wird jetzt eine Horrorvision in der Presse publiziert, um die Bevölkerung und die Verwaltung zu verunsichern. Dazu werden falsche Zahlen verwendet und unbewiesene Behauptungen aufgestellt. Jedes Mittel ist recht, um die Landrätin zu demontieren und die neoliberale Linie durchzusetzen. Fakten spielen dabei eine untergeordnete Rolle. Da hat doch Remondis allen Grund, den Verbündeten dankbar zu sein!

Dr. Klaus Leuner

Fraktionsvorsitzender Die Linke im Kreistag

„Schlafstörungen wegen der Kommunalisierung der Abfallwirtschaft unbegründet“

Die Vertreter von CDU und Freien Wählern im Kreistag Ilm-Kreis können auch künftig ruhig schlafen.

Ihre Albträume wegen steigender Müllgebühren aufgrund der beabsichtigten Rekommunalisierung sind weitgehend unbegründet. CDU und Freie Wähler sind herzlich zum betriebswirtschaftlichen Exkurs der bisherigen Finanzierung der Abfallwirtschaft im Ilm-Kreis eingeladen. Sie werden dabei schnell und leicht erkennen, dass die betriebswirtschaftlichen Zahlen ihre Befürchtungen widerlegen.

CDU und Freie Wähler sprechen von notwendigen Investitionen in Höhe von 6 Mio. EUR für Müllfahrzeuge, -behälter und eine neue Betriebsstätte, da der bisherige private Partner der Abfallentsorgung im Ilm-Kreis sich der Kommunalisierung verweigert und auch die Technik dem Kreis nicht zur Verfügung stellen will. Ich will gar nicht das Verhalten des privaten Partners bewerten, der in den zurückliegenden zehn Jahren mehr als 1,5 Mio. EUR Gewinn aus den Müllgebühren erzielt hat, was bisher auch CDU und Freie Wähler wenig interessierte. Immerhin belasteten diese Gewinne ebenfalls die Höhe der Müllgebühren.

Doch unterstelle ich einmal, die 6 Mio. EUR müssten tatsächlich investiert werden.

Bisher erfolgte die Finanzierung der notwendigen Investitionen in die Transport- und Behältertechnik über die jährlichen Abschreibungen und kalkulatorischen Zinsen. In der jetzigen Gebührenkalkulation sind hierfür in Summe rund 400.000 EUR pro Jahr verbucht. Es ist keinesfalls also so, als hätte bisher der private Partner die Technik dem Ilm-Kreis gesponsert.

Zudem entfällt bei der vollständigen Kommunalisierung auch die jährliche Gewinnausschüttung an den privaten Gesellschafter in Höhe von durchschnittlich 140.000 EUR und die darauf entfallene Steuerpflicht von rund 60.000 EUR.

Demnach stehen in Summe bereits 600.000 EUR im Jahr zur Refinanzierung von Investitionen zur Verfügung. Zu berücksichtigen ist darüber hinaus, dass bei einem kommunalen Eigenbetrieb gegebenenfalls die Leistungserbringung umsatzsteuerfrei erfolgen kann.

Bei einer Umsatzsteuerbefreiung entfällt zwar auch die mögliche Vorsteuererstattung, in Summe reduzieren sich aber die finanziellen Belastungen. Legt man den Wirtschaftsplan für 2012 zugrunde, werden derzeit rund 630.000 EUR Umsatzsteuer fällig. Dem gegenüber können Vorsteuerbeträge von rund 266.000 EUR geltend gemacht werden. Im Saldo werden die Abfallgebührenzahler also aktuell mit 364.000 EUR aus der Umsatzsteuer belastet. Diese Belastung entfällt eventuell beim kommunalen Eigenbetrieb.

Letztlich gibt es noch ein weiteres finanzielles „Polster“: die bisherige Gewinnausschüttung an den Ilm-Kreis, immerhin auch bis zu 150.000 EUR im Jahr. Diese Gewinnausschüttung könnte zumindest in Teilen zur Finanzierung von Investitionen herangezogen werden. Letztlich ist bei einem kommunalen Eigenbetrieb ohnehin keine Gewinnerzielung vorrangig vorgesehen. Insgesamt stehen für die notwendigen Investitionen minimal 600.000 EUR, maximal 1,1 Mio. EUR pro Jahr zur Verfügung. Beim jetzigen Zinsniveau wäre eine Refinanzierung in maximal 11 Jahren darstellbar. Im Optimum wären die Investitionen nach 7 Jahren bezahlt – und dies alles ohne Gebührenerhöhungen.

Zu verweisen ist auch darauf, dass eine Kreditaufnahme am Kapitalmarkt auch nicht zwingend notwendig ist. Aus bisher gezahlten Gebühren hat der Abfallbetrieb Ilm-Kreis Geldbestände von 5,8 Mio. EUR aufgebaut, die für Nachsorgemaßnahmen an geschlossene Mülldeponien angespart wurden. Auf diese Finanzmittel kann im Rahmen einer internen Kreditaufnahme zurückgegriffen werden.

Insgesamt sind somit die Befürchtungen unbegründet, dass bei der Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft die Abfallgebühren steigen. Hingegen sind die Risiken der europaweiten Ausschreibung und damit der vollständigen Privatisierung unkalkulierbar. Und die Hoffnung von CDU und Freie Wähler die europaweite Ausschreibung ganz konkret auf die Ilmenauer Umweltdienst GmbH zuzuscheiden, ist nicht nur wettbewerbsfremd, sondern gefährlich. Hier wären weitere schlaflose Nächte vorprogrammiert.

Frank Kuschel

Meinungsäußerung zu „Ein Jahr Fristverlängerung“ und Kommentar vom 6.11.

Die Kommunalisierung ist gegenwärtig ein aktuelles Thema in vielen Kommunen. Sie betrifft vor allem die Energieversorgung aber auch die Müllentsorgung. Das ist also kein Steckkenpferd der Linken. Nach der Wende haben viele Kommunen aus Unerfahrenheit und unter dem Einfluss der Berater diese Aufgaben abgegeben. Wer aber z.B. sein Stadtwerk nicht völlig abgegeben hat, steht jetzt besser da. Ilmenau ist dafür ein gutes Beispiel. Im Ilmkreis gab es eine gute Zusammenarbeit mit Remondis, die 49% am Ilmenauer Umweltdienst, der auch Arnstadt bedient, hält. Jetzt haben sich aber die Bedingungen geändert. Die Kreise und Kommunen müssen bei der allgemeinen Finanznot neue Einnahmequellen generieren. Die Müllentsorgung ist eine solche Quelle, die zudem reichlich sprudelt. Der internationale Wettbewerb(Ausschreibungspflicht) bringt dabei nicht nur Vorteile. Ist das überhaupt ein echter Wettbewerb? Remondis ist jedenfalls überzeugt, dass sie jede Ausschreibung gewinnen werden. Das kann an den guten Voraussetzungen liegen aber auch daran, dass es eine Gebietsaufteilung gibt, also kein Wettbewerb sondern Monopolisierung. Dazu gehört auch eine kräftige Lobbyarbeit. So wurden alle Fraktionen des Kreistages von Remondis (Tochter des internationalen Familienunternehmens Rethmann) eingeladen und entsprechend bearbeitet. Vor allem die ökonomischen Risiken wurden aufgeführt und entsprechend überhöht. 6 Mio Euro Kosten für den Kreis wurden genannt. Ist das wirklich so? Einmal gehören dem Kreis schon 51%. Damit halbieren sich diese Kosten schon mal. Die liquiden Mittel der IUWD sind erheblich und decken nahezu den Rest der Kosten. Bei den in der Branche üblichen Gewinnmarchen dürfte eine Finanzierung kein Problem sein, zumal die Rückflussdauer erstaunlich kurz ist. Es ist also keineswegs blauäugig von der Landrätin, wenn sie sich so energisch für die Kommunalisierung einsetzt, sondern ein Beispiel für nachhaltiges Wirtschaften. Der Kreis sollte froh sein, eine solche Landrätin zu haben. Auch die Beschäftigten der IUWD können sich freuen, denn der Kreis wird sich an bestehende Tarifverträge halten, auch wenn das höhere Lohnkosten mit sich bringt.

Dr. Klaus Leuner
Fraktionsvorsitzender Die Linke im Ilmkreis