Programmentwurf zur Kreistagswahl am 25. Mai 2014

(Einreicher: Eckhard Bauerschmidt, Petra Enders, Kreistagsfraktion: Stand 06. 01. 2014)

Der Ilm-Kreis ist einer der erfolgreichsten Landkreise Thüringens. Zukunft und Tradition vereinen sich im in beindruckender Weise. Die Technologieregion Ilmenau Arnstadt ist der innovativ wachstumsorientierte Wirtschaftsraum. Die Technische Universität Ilmenau ist als moderner Wissenschaftsort einer der Motoren dieser Entwicklung.

Prägend für die Lebensqualität ist die unverwechselbare Natur unserer Heimat, mitten in Thüringen.

Der Ilm-Kreis zeichnet sich durch ein breites Spektrum ehrenamtlichen Engagements aus, das alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens umfasst. Sport, Kultur und soziale Aspekte haben hier in den Vereinen eine feste Heimstatt.

An dieser Entwicklung haben viele Menschen einen Anteil. Denen fühlt sich DIE LINKE verpflichtet.

Links wirkt!  

Mit der Wahl von Petra Enders (DIE LINKE) zur Landrätin im Jahr 2012 haben wir ein neues Kapitel dieser Arbeit begonnen.

Wir haben die damit verbundenen Herausforderungen angenommen und neue Akzente gesetzt:

  • Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie entwickeln sich zum festen Bestandteil bei der Findung der besten Lösungen auch auf Kreisebene.
  • Öffentliche Daseinsvorsorge in kommunale Hand ist Leitmotivation unseres kommunalpolitischen Handelns.
  • Längeres gemeinsames Lernen beginnt  sich durchzusetzen. Schule im ländlichen Raum hat wieder eine Chance!
  • Die Modelregion „Erneuerbare Energie“ nimmt Gestalt an.

DIE LINKE. im Ilm-Kreis will diesen Kurs konsequent fortsetzen. Wir treten für die sozialen Interessen und demokratischen Rechte der EinwohnerInnen ein.

Die Rahmenbedingungen dafür verbessern sich nicht. Auf Bundes- und Landesebene fehlt der politische Wille zu notwendigen Reformen um den mit der demographischen Entwicklung einhergehenden Anforderungen gerecht zu werden. Die finanzielle Lage vieler Städte und Gemeinden und damit des Kreises hat sich dramatisch zugespitzt. Die Partei DIE LINKE. stellt sich dieser Entwicklung entgegen. Sie tritt auf Europäischer-, Bundes- und Landesebene für eine gerechte Verteilung der Lasten und eine Stärkung der kommunalen Ebene ein.

Für DIE LINKE. im Ilm-Kreis heißt das:

  1. Die EinwohnerInnen des Ilm-Kreis müssen mitreden können! Die weitere Arbeit auf Kreisebene kann nur erfolgreich gestaltet werden, wenn es gelingt, Bürgerinnen und Bürger in kommunale Entscheidungen einzubeziehen und Transparenz und Mitbestimmung gesichert ist
  2. Die öffentliche Daseinsvorsorge gehört in kommunale Hand. Das bedeutet im Ilm-Kreis, die Abfallwirtschaft zu 100 % in Kreisregie zu übernehmen, den Fortbestand unseres kommunalen Krankenhauses, der Ilm-Kreis-Kliniken an den beiden Standorten in Ilmenau und Arnstadt zu sichern und den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) so aufzustellen, dass er den veränderten Anforderungen nach Mobilität gerecht werden kann. Öffentliche Daseinsvorsorge ist auch die Sparkasse als Kreditinstitut in Trägerschaft des Landkreises und das Technologie- und Gründerzentrum Ilmenau (TGZI) als wichtiges Instrument der kommunalen Wirtschaftsförderung.
  3. DIE LINKE. steht für längeres gemeinsames Lernen, unterstützt die Bildung weiterer Gemeinschaftsschulen und setzt sich für den Erhalt von Schulen im ländlichen Raum ein. Der Kreis hat als Schulträger eine herausgehobene Verantwortung für die Bildungspolitik „Vor Ort“.  Bildungspolitik „Vor Ort“ schließt die Entwicklung der Volkshochschule und den Erhalt des hohen Niveaus der Kreismusikschule mit ein.
  4. Medizinische Versorgung im gesamten Kreisgebiet. Für die Lebensqualität ist die gesundheitliche Fürsorge unverzichtbar. Kern unseres Konzeptes ist der Erhalt und der weitere Ausbau der Ilm-Kreis-Kliniken mit ihrem Medizinischen Versorgungszentrum und deren Vernetzung mit anderen Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen.
  5. Angebotsorientierter ÖPNV im Ilm-Kreis. Das bedeutet, das vorhandene am Schülerverkehr orientierte Liniennetz zu erhalten, mehr Angebote im Stadtverkehr von Ilmenau und bei der Anbindung des Industriegebietes „Erfurter Kreuz“ zu installieren und alternative Angebote wie Rufbus etc. in die Fahrpläne zu integrieren. Zusätzliche Herausforderung und Chance für den kreislichen ÖPNV ist dessen Anbindung an den ICE-Knoten Erfurt aber auch seine stärkere Integration in den Tourismus in der Region.
  6. Radverkehr für Tourismus und Alltagsmobilität. Der Radverkehr gewinnt für die weitere touristische Erschließung des Ilm-Kreises aber auch für die Alltagsmobilität an Bedeutung. DIE LINKE setzt sich dafür ein, vorhandene Radwege stärker zu vernetzen, auch über die Kreisgrenzen hinaus.
  7. Beschäftigungsinitiative Ilm-Kreis neu auszurichten. Jungen Menschen sind Ausbildungs- und Berufschancen im Kreis aufzuzeigen und sie zu fördern, ihren
    Lebensmittelpunkt in der Region zu finden. Trotz erfreulicher Entwicklungen bei der Arbeitslosigkeit müssen wir eine verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit feststellen. Wir treten dafür ein, diesen Menschen eine Chance zu geben, sich ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen.
  8. Die Energiewende beginnt „Vor Ort“.  Erneuerbare Energie kann dort erzeugt werden, wo sie auch verbraucht wird und kommt ohne immer mehr 380 kV-Leitungen zur Stromübertragung aus. Auf dem Weg zur „Modelregion Erneuerbare Energie“ ist der Kreis voran gekommen, aber noch nicht am Ziel. Die vorhandenen Potentiale zeigen, wir können uns hier mit in der Region selbst erzeugter erneuerbarer Energie eigenständig versorgen.
  9. Kommunale Gleichstellungsarbeit ist eine Querschnittsaufgabe. Maßstab für uns ist, dass niemand wegen seines Geschlechts oder seiner Herkunft diskriminiert  werden darf. Allen ist die gesellschaftliche Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Menschen mit Behinderungen haben entsprechend ihrer individuellen Beeinträchtigung das Recht auf einen Nachteilsausgleich.
  10. Brand- und Katastrophenschutz. Extreme Schadensereignisse treten häufiger auf. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Hinzu kommen wachsende Anforderungen durch ICE und Autobahn. Die Abwehr von Schadensereignissen aller Art setzt einsatzbereite Einheiten der Freiwilligen Feuerwehren voraus. Sie genießen besondere Unterstützung.
  11. Freizeit-  und Sportmöglichkeit vielfältigster Art für alle Altersgruppen sind ein wichtiger Standortfaktor. Als Teil der sogenannten „freiwilligen Leistungen“ sind diese unverzichtbar für die Entwicklung des Kreises.
  12. Ländlicher Raum und Landwirtschaft. Im ländlichen Raum sind die Auswirkungen des demographischen Wandels zu spüren. Die Land- und Forstwirtschaft beklagen den Verlust von Flächen. Für uns gehört die im Ilm-Kreis typische Siedlungsstruktur und die das Erscheinungsbild prägende Land- und Forstwirtschaft zusammen und sind so, auch für die Entwicklung des Tourismus, erhaltenswert.

PDF-Dokument Entwurf Kreiswahlprogramm 2014