Privatisierung der Abfallwirtschaft – koste es, was es wolle?!

Die richtige Antwort darauf kann nur ein erfolgreicher Start es Bürgerbegehrens sein.

Das Festhalten von CDU/FDP und Freien Wählern an der Privatisierung der Abfallwirtschaft im Ilm-Kreis hat bisher mehr als 100.000 Euro gekostet. Diese Gelder wurden insbesondere für Gutachten und externe Rechtsberatung verausgabt. Die jetzt von CDU/FDP und Freien Wählern beschlossene europaweite Ausschreibung wird weitere 53.000 Euro kosten. Dieses Geld könnte man sparen, wenn die Kommunalisierung der Abfallwirtschaft erfolgen würde, so wie dies LINKE und SPD/B90/Grüne wollen.

Diese Kommunalisierung hatte der Kreistag ursprünglich Anfang 2012 auch mit einigen Stimmen der CDU und Freien Wählern beschlossen.

Nach der Landratswahl, bei der mit Petra Enders eine Linke gewählt wurde, haben CDU/FDP und Freie Wähler mit ihrer Kreistagsmehrheit diese Kommunalisierung gestoppt und wollen nun die Leistungen im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung vergeben. Die Risiken dieser Privatisierung werden dabei völlig ignoriert. Stattdessen schüren CDU/FDP und Freie Wähler Ängste, indem sie behaupten, dass die Kommunalisierung zu einer Explosion der Abfallgebühren und Zusatzausgaben beim Landkreis führen würde. Mit Zahlen haben sie diese Behauptung bisher nicht allerdings untersetzt.

Im Gegensatz dazu haben LINKE und SPD/B90/Grüne durch Gutachten nachgewiesen, dass durch die Kommunalisierung die Abfallgebühren keinesfalls steigen. Ohne privaten Abfallentsorger spart der Landkreis jährlich rund eine Million Euro und kann diese Mittel für den Aufbau eines eigenen kreiseigenen Unternehmens einsetzen.

CDU/FDP und Freie Wähler werden zwar nicht müde, immer wieder auf die Kostenfrage im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu verweisen, andererseits scheuen sie keine Ausgaben, um die Privatisierung der Abfallwirtschaft durchzusetzen. Widersprüchlicher kann man nicht agieren.

Zudem stellt sich die Frage, weshalb CDU/FDP und Freie Wähler so intensiv die Interessen eines einzelnen privaten Entsorgungsunternehmens vertreten? Bei vergleichbarem Agieren an anderer Stelle spricht man offen von Korruptionsverdacht.

Nun ist ein Bürgerbegehren gegen die EU-weitere Ausschreibung der kreislichen Abfallentsorgung gestartet. Bis zum 23. September 2013 müssen rund 6.700 Bürgerinnen und Bürger das Bürgerbegehren unterstützen, damit es erfolgreich ist und die Privatisierungspläne gestoppt werden. Und, wie nicht anders zu erwarten, fahren CDU/FDP und Freie Wähler wieder ganz große „Geschütze“ auf. Da wird von Rechtswidrigkeit gesprochen, natürlich ohne Ansatz einer Begründung. Es wird Geheimniskrämerei unterstellt, obwohl alle Treffen der Initiatoren öffentlich waren und selbst Vertreter der CDU diese Veranstaltung zur Informationsbeschaffung besuchten. Der Landrätin wird unzulässig Rechtsberatung unterstellt, obwohl in Thüringen die Initiatoren eines Bürgerbegehrens einen gesetzlichen Rechtsberatungsanspruch haben.

Und letztlich wollen CDU/FDP und Freie Wähler, bevor die Sammlungsfrist für das Bürgerbegehren abgelaufen ist, vollendete Tatsachen schaffen. Mit ihrer Kreistagsmehrheit haben sie durchgesetzt, dass die EU-weite Ausschreibung vorangetrieben wird, ohne das Ergebnis des Bürgerbegehrens abzuwarten. Im Fall des Bürgerbegehrens zum Erhalt der „Grundschule Stützerbach“ hat selbst der damalige CDU-Landrat das laufende Bürgerbegehren abgewartet und eben genau während der Sammlungsfrist keine vollendeten Tatsachen geschaffen, obwohl dies möglich gewesen wäre. Doch das interessiert CDU/FDP und Freie Wähler gegenwärtig im Kreistag überhaupt nicht.

Die richtige Antwort darauf kann nur ein erfolgreicher Start es Bürgerbegehrens sein. Und wenn die erforderliche Anzahl der Unterstützungsunterschriften bereits vor Ablauf der Sammlungsfrist erreicht wurde, kann die Privatisierung der Abfallwirtschaft doch noch gestoppt werden.

Frank  Kuschel
Kreistagsmitglied DIE LINKE