Kommunalisierung der Abfallwirtschaft preiswerter als Privatisierung

Entgegen der Behauptungen von CDU und Freien Wählern spart die geplante Kommunalisierung der Abfallwirtschaft Kosten. Die von CDU und Freien Wählern gewollte europaweite Ausschreibung hingegen ist von unkalkulierbaren Risiken geprägt und könnte den Gebührenzahlern teuer zu stehen kommen.

Die von den Kritikern der Kommunalisierung genannten 7 Millionen EUR Investitionsaufwand für den Aufbau eines eigenen kreislichen Abfallbetriebes sind einerseits richtig, andererseits aber auch völlig irreführend.

In den 7 Millionen EUR sind rund 2 Millionen EUR für die Einführung eines Identifikationssystems zur mengenmäßigen Erfassung der Abfallmengen enthalten. Dieses System wird vom Thüringer Landesverwaltungsamt gefordert, um ab 2015 eine mengenbezogene Abfallgebühr erheben zu können. Dieses Identifikationssystem muss in jedem Fall eingeführt werden, unabhängig davon, ob die Abfallwirtschaft vom Landkreis oder einem Privaten durchgeführt wird.

Dadurch reduziert sich der mögliche Investitionsaufwand bei einer Kommunalisierung schon einmal auf 5 Millionen EUR. Diese Kosten fallen aber nur an, wenn der Kreis sowohl eine neue Betriebsstätte, den gesamten Fuhrpark und alle Abfallbehälter selbst neu anschaffen müsste. Dies ist eher unwahrscheinlich. Zudem gehört dem Landkreis 51 Prozent an der IUWD und damit die Hälfte der Betriebsstätte, der Fahrzeuge und der Abfallbehälter.

Doch einmal unterstellt, der Landkreis müsste tatsächlich 5 Millionen EUR investieren, dann spart dies trotzdem im Vergleich zur jetzigen Betriebsform mit einem privaten Miteigentümer Kosten.

CDU und Freie Wähler tun in der öffentlichen Diskussion so, als würde bisher der private Miteigentümer die gesamte Technik unentgeltlich zur Verfügung stellen. Dies ist aber nicht der Fall. Fast 400.000 EUR kostet die Technikbereitstellung den Abfallgebührenzahler im Jahr.

Zu beachten ist auch, dass der kommunale Eigenbetrieb keiner Umsatzsteuerpflicht unterliegt. Unter Beachtung der Vorsteuerabzüge führt dies zu einer jährlichen Entlastung der Gebührenzahler in Höhe von 350.000 EUR.

Zudem erhielt bisher der private Miteigentümer jährlich eine Gewinnausschüttung von rund 150.000 EUR. Unter Berücksichtigung der zusätzlich noch zu zahlenden Gewinnausschüttungssteuern sind dies im Jahr rund 200.000 EUR. Diese Summe hat der Gebührenzahler bisher ebenso bezahlen müssen.

Insgesamt erspart die Kommunalisierung also fast 1 Millionen EUR im Jahr. Und dieses Geld steht zur Finanzierung möglicher Neuinvestitionen zur Verfügung. Die zum Einsatz kommende Technik zum Einsammeln und Transport der Abfälle hält rund zehn Jahre. Also, die Gefahren, die CDU und Freie Wähler beschreiben, sind unbegründet.

Im Übrigen hat der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Ilm-Kreis über 5 Millionen EUR als bare Kassenmittel aus bisherigen Gebührenerhebungen zur Verfügung. Der Kreis müsste also überhaupt keine Kredite zum Aufbau eines neuen Abfallbetriebes aufnehmen. Auch bis sollte CDU und Freie Wähler beruhigen.

Frank Kuschel 

Quelle: http://www.die-linke-ilmkreis.de/aktuell/aktuell/mehr/kommunalisierung_der_abfallwirtschaft_preiswerter_als_privatisierung/