ERKLÄRUNG der Kreismitgliederversammlung DIE LINKE.Ilm-Kreis am 16. März 2014 in Elgersburg zur Lage in der Ukraine und auf der Krim

Wir verfolgen mit großer Sorge die Entwicklung in der Ukraine und auf der Krim. Wir verurteilen die allseitigen militärischen Drohgebärden. Die Antwort kann und muss in der Diplomatie liegen – Krieg kann keine Probleme lösen und darf besonders im 21. Jahrhundert kein Mittel der Politik sein. Erst recht nicht 100 Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkrieges in einem Land, das unsäglich unter dem Zweiten Weltkrieg und dem Angriffskrieg Nazi-Deutschlands litt und dessen Politik bis heute von gegensätzlichen Geschichtsbildern, Identitätsfindung und einer nicht aufgearbeiteten Vergangenheit geprägt ist.
Sicherheit in Europa ohne Einbeziehung Russlands ist nicht möglich. Die Einigung Europas ist gegen Russland nicht möglich.
Die Situation in der Ukraine macht deutlich, dass die nie verlassene Logik des Kalten Krieges, der Hegemoniegedanke, der sich am Augenfälligsten an der NATO-Osterweiterung festmacht, Gift für die weitere friedliche Entwicklung des Kontinents ist. Hier hat jede Seite ihre Hausaufgaben zu machen: weg von der Idee der Hegemonie, hin zu einer wirklichen Kooperation.
Für uns ist die Richtung klar, jetzt erst recht: Stärkung der OSZE und des Europarates, mittelfristig die Auflösung der NATO und eine Stärkung des Völkerrechts. Der Kosovo und anderes völkerrechtswidriges Vorgehen fallen dem Westen nun auf die Füße: es ist offensichtlich, dass nicht Recht, sondern Interessen Kompass seiner Politik sind – genau wie für Putin, den Mann, den sie jetzt Völkerrechtsbruch vorwerfen.
DIE LINKE ist die Partei des Völkerrechts – es muss ohne Wenn und Aber für alle gelten und darf nicht weiter zur rhetorischen Floskel verkommen.
Die innenpolitische Situation der Ukraine ist Ausdruck einer gesellschaftlichen Spaltung, die mit der langen Geschichte des jungen Nationalstaats beginnt und sich vor dem Hintergrund des Versagens der politischen Eliten aller Couleur, des gewaltigen Einflusses der Oligarchen und der extremen sozialen Polarisierung im Land weiter verschärfte. Diese Vielzahl von Problemen wurde von Moskau, Brüssel und Berlin übergangen.
Gegenwärtig verschärft sich die Spaltung der Ukraine weiter: Die neue Regierung hat kein integrierendes Potenzial und spricht nur für die Hälfte der Ukrainerinnen und Ukrainer. Mehr noch: durch die Beteiligung faschistischer Kräfte an der Regierung wurde eine Grenze überschritten – wie soll bitter notwendige Versöhnungsarbeit geleistet werden, wenn hasserfüllte Ultra-Nationalisten Ministerwürde erlangen?
Wir fordern die Bundesregierung und die EU dazu auf, die Beteiligung faschistischer Kräfte an der Regierung nicht weiter zu tolerieren. Die rückhaltlose Unterstützung der neuen Regierung durch die EU und Deutschland sehen wir aus einem weiterem Grund äußerst kritisch: Die Vaterlandspartei ist eine Vertreterin des alten, verkrusteten und korrupten Politstils, nach deren Ende sich die Ukrainerinnen und Ukrainer sehnen.

Diese Erklärung basiert auf der Grundlage der Presseerklärung der Partei DIE LINKE vom14.03.2014: „Machtspiele beenden – Kriegsgefahr stoppen“, der wir voll und ganz zustimmen. Wir sind uns darüber im Klaren, dass mit dem Ergebnis der Volksabstimmung auf der Krim vom heutigen Tag eine vollkommen neue politische Situation entstehen kann, die zu einer weiteren äußeren und inneren Eskalation führen würde.      

Quelle: http://www.die-linke-ilmkreis.de/aktuell/aktuell/mehr/erklaerung_der_kreismitgliederversammlung_die_linkeilm_kreis_am_16_maerz_2014_in_elgersburg_zur_lage_in_der_ukraine_und_auf_der_krim/