DIE LINKE: MdB Schipanski muss Regeln des politischen Anstandes einhalten

Die Äußerungen des Bundestagsabgeordneten Tankred Schipanski (CDU) in seinem Interview mit dem „Freien Wort“ vom 8. August sind den Ilm-Kreis betreffend eine Beleidigung für alle, die unabhängig vom Parteibuch das Beste für ihre Region suchen. Auch Herr Schipanski muss die Regeln des politischen Anstandes einhalten.

Zu behaupten, dass es nach Amtsantritt der Landrätin Petra Enders wirtschaftlich nicht mehr so voran geht wie zu Zeiten, als die Kreisverwaltung CDU-geführt war, ist eine haltlose Unterstellung, genau wie die Aussage, dass sich ausländische Investoren teilweise zurück ziehen. Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Der Ilm-Kreis gehört bei der Bewertung aller messbaren Indikatoren zu den Spitzenreitern in Thüringen.

Darauf können wir stolz sein. Das war und ist noch nie ein Verdienst der Kreisverwaltung gewesen. Die wirkt hier, wie viele andere, nach besten Kräften mit. Vor allem die Städte und Gemeinden leisten für diese Entwicklung einen außerordentlich wichtigen Beitrag. Das kann von einem Bundestagsabgeordneten nicht einfach ignoriert werden und von einen der vorgibt, die Region zu vertreten, schon gar nicht.

Völlig daneben sind die Ausführungen von Herrn Schipanski bezüglich der Einschätzung der politischen Situation im Kreistag. Nach dem 25. Mai, den Tag der Kreistagswahl, funktioniert Rot/Rot/Grün. Quasi als Beispiel für das, was in Thüringen nach dem 14. September auch möglich werden kann. In diesem Zusammenhang von „Arroganz der Macht“ zu sprechen, weil die Größe der Ausschüsse dem neuen Kräfteverhältnis, so wie vom Gesetzgeber vorgegeben, angepasst worden sind, ist eine Frechheit. Und das Fass zum Überlaufen bringt sein Hinweis an die „traditionellen, demokratischen Spielregeln“ nach denen Ausschussvorsitzende bestimmt werden. Zur Erinnerung: In den letzten beiden Jahren vor der Neuwahl hatte DIE LINKE keinen einzigen Ausschussvorsitz und nicht einmal einen Stellvertreter. Jetzt hat Anke Hofmann den Vorsitz im Sozialausschuss übernommen und wir haben Dr. Uwe Holzbecher als Vorsitzenden des Finanzausschusses nominiert. Was soll daran undemokratisch sein? Zweifelt Herr Schipanski etwa deren Integrität an?

Und es ist doch klar, dass DIE LINKE im Bauausschuss lieber Stefan Rienecker von der SPD unterstützt als CDU – Mann Dr. Benno Kaufhold.

Eckhard Bauerschmidt

Fraktionsvorsitzender