CDU-Schlampereien beim Haushaltsvollzug

Neulich im Kreistag Ilm-Kreis: Die linke Landrätin Petra Enders, seit 1. Juli 2012 im Amt, muss sich für die Finanzpolitik ihres Amtsvorgängers Dr. Benno Kaufhold (CDU) im Jahr 2010 rechtfertigen.

Das kreisliche Rechnungsprüfungsamt hat erstmalig seit Bestehen des Landkreises (1994) auf Vorschläge für Prüfungsfeststellungen im Bericht für 2010 verzichtet. DIE LINKE bewertet diesen Verzicht als Kapitulation vor der CDU-Ignoranz gegenüber der Tätigkeit des Rechnungsprüfungsamtes. Jedes Jahr hat das Rechnungsprüfungsamt Mängel in der Haushalts- und Finanzpolitik der beiden ehemaligen CDU-Landräte aufgezeigt. Diese haben immer Besserung gelobt und dann doch weiter gemacht wie bisher. Warum sollten also noch Prüfungsfeststellungen getroffen werden, wenn sie sowieso nichts bewegen? Der oberste Rechnungsprüfer des Kreises wies jedoch diese Spekulationen der LINKEN zurück. Das Rechnungsprüfungsamt wollte eben mal ein neues Verfahren ausprobieren und dies ohne Prüfungsfeststellungen, sondern stattdessen mit einfachen Hinweisen. Eine nicht so überzeugende Begründung, zumindest aus meiner Sicht.

Auffällig ist zudem, dass der Prüfungsbericht für das Jahr 2010 den Kreistag mit einem Jahr Verspätung zugeleitet wurde. Auch hier kann man spekulieren. 2012 waren Landratswahlen und da war es dem CDU-Amtsinhaber nicht gerade recht, mit erheblichen Mängeln in seiner Finanzwirtschaft konfrontiert zu werden. Doch auch dieser Spekulation trat das Rechnungsprüfungsamt entgegen. Angeblich lag diese zeitliche Verzögerung am Personalmangel im Amt. Was soll man an dieser Stelle dazu noch schreiben? Es bleiben Auffälligkeiten. Und was da so das Rechnungsprüfungsamt in seinem Prüfungsbericht 2010 geschrieben hat, ist durchaus von Brisanz und stellt dem Ex-Landrat Kaufhold kein gutes Zeugnis aus.

Selbst Zusagen zum Prüfungsbericht aus dem Jahr 2007 wurden bis zum Ende der Amtszeit des CDU-Landrates im Jahr 2012 nicht umgesetzt. So wurde die überfällige Neufassung der Sportstättensatzung oder der Vergabeordnung einfach nicht vorgenommen. Die neue Landrätin von der LINKEN hat diese Versäumnisse ihres CDU-Amtsvorgängers in Angriff genommen und zwischenzeitlich dem Kreistag Entwürfe für diese Satzung und der Verordnung vorgelegt. CDU/FDP und Freie Wähler schwiegen dazu im Kreistag und richteten den Blick vielmehr nach vorn, indem sie die linke Landrätin bekanntermaßen disziplinieren wollen.

Obwohl die CDU immer wieder auf die heilenden Kräfte des Wettbewerbs setzt, wurden auch 2010 vom CDU-Landrat Aufträge ohne Ausschreibung vergeben oder bei der Vergabe von Aufträgen erhebliche Vergabeverstöße zugelassen. Und im Einzelfall ging es da um fünfstellige Beträge. Bei vergleichbaren Fällen wurde andernorts auch schon mal von Korruptionsverdacht gesprochen. Doch bei der Bewertung von Verstößen übt sich das Rechnungsprüfungsamt des Ilm-Kreises traditionell in Zurückhaltung. Für mich stellt sich ohnehin die Frage, ob es noch zeitgemäß ist, dass die Rechnungsprüfer der Kreisverwaltung der Landrätin oder des Landrats zugeordnet sind. So richtiges Vertrauen in die Unabhängigkeit der Rechnungsprüfung erzeugt ein solches Modell nicht.

Die Abstimmung zum Prüfungsbericht 2010 war im Kreistag dann letztlich unspektakulär. Der Kreistag entlastete die neue Landrätin, die erst seit Juli 2012 im Amt ist, für die Haushaltsführung ihres Amtsvorgängers. Manchmal ist Demokratie nicht so richtig verständlich.

Frank Kuschel
Kreistagsmitglied                                                            Arnstadt, 23. Mai 2013