Ausweg für den Ilm-Kreis aus der Finanzkrise

Ohne Reform der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und dem Landkreis wird der Ilm-Kreis künftig seine Aufgaben nicht erfüllen können. Die Forderungen des Landes, dass sich die Landkreise die notwendigen Gelder über eine Erhöhung der Kreisumlagen bei den kreisangehörigen Gemeinden holen sollen, ist ein Irrweg, weil er die Gemeinden zwangsläufig in den Finanzkollaps führt. Die Landkreise können keine eigenen Steuern erheben. Zudem sind fast 98 Prozent der Aufgaben der Landkreise so genannte Pflichtaufgaben. Hier hat der Landkreis kaum ein eigenes Ermessen, ob und in welchem Umfang die Aufgaben wahrgenommen werden.
Fast 60 Prozent der Ausgaben des Landkreises sind Sozialausgaben.

Seitdem Petra Enders von den LINKEN Landrätin ist, haben CDU und Freie Wähler für sich den Kreishaushalt als geeignetes Streitobjekt entdeckt. Solang die CDU den Landrat stellt, vernahm man aus den Reihen der CDU und Freie Wähler kaum mal ein Beitrag zur kreislichen Haushaltspolitik. Doch selbst CDU und Freie Wähler müssen eingestehen, dass die kreislichen

Möglichkeiten für Haushaltskürzungen sehr eingeschränkt sind. So konzentrieren sich CDU und SPD mit ihren Forderungen auf die

zwei Prozent der so genannten „freiwilligen Aufgaben“ und die Personalkosten. Personal soll eingespart werden, jedoch können

auch CDU und Freie Wähler nicht sagen wo. Bei den freiwilligen Aufgaben wollen CDU und Freie Wähler die Gelder für die Musikschule und die Wirtschaftsförderung kürzen, egal welche Konsequenzen eintreten. Geht es nach der CDU und den Freien Wählern, darf die Kreisumlage nicht steigen. Dass dadurch notwendige Investitionen an Schulen und Kreisstraßen nicht getätigt
werden können, wird dabei offenbar billigend in Kauf genommen.

Überzeugend ist dieses Konzept von CDU und Freien Wählern nicht. Die Haushaltseffekte sind gering, dafür der Schaden für die Bürgerinnen und Bürger umso höher.

DIE LINKE verfolgt einen anderen Ansatz. Über die Personalkosten kann man nur sachgerecht diskutieren, wenn man eine Debatte über die Aufgabenwahrnehmung des Kreises führt.
Durch gezielte Unterstützungsmaßnahmen können mehr Hartz-IV-Empfänger wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Dies kann zunächst zusätzliches Geld kosten. In der Folge spart der Landkreis aber erheblich bei den Kosten der Unterkunft. Notwendig ist auch ein Dialog mit den Unternehmen, deren Betriebskonzepte bewusst auf den Niedriglohnsektor aufbauen. Die geringen Löhne müssen dann durch das Job-Center aufgestockt werden und der Landkreis muss in diesem Zusammenhang die Kosten der Unterkunft finanzieren. Diese neue Form der Lohnsubventionierung belastet den Kreishaushalt enorm und deshalb muss hier gegengesteuert
werden.

In Teilbereichen wie der Bauordnungsbehörden müssen die Möglichkeiten der kostendeckenden Gebührenerhebung ausgeschöpft werden.
Durch die vollständige Kommunalisierung der Abfallwirtschaft und die Bildung von Kreiswerken unter Einbindung des Öffentlichen Personennahverkehrs und der Ilm-Kreis-Klinken können auch positive Effekte für den Kreishaushalt erreicht werden.
Bei den notwendigen Investitionen in Schulen und Straßen will die LINKE über alternative Finanzierungsmodelle diskutieren.
Insgesamt bleibt abzuwarten, ob sich CDU und Freie Wähler dieser Diskussion stellen oder wie so oft in den vergangenen Monaten sich verweigern. Eine Verweigerung würde aber den Bürgerinnen und Bürgern erneut verdeutlichen, dass es der CDU und den Freien Wählern nicht um den Landkreis geht, sondern vielmehr darum, die Landrätin von der LINKEN in die Schranken zu weisen
 
Frank Kuschel