Aus dem Kreisvorstand berichtet, von Eckhard Bauerschmidt:

Kreistagsfraktion und Kreisvorstand trafen sich am 19. August zur Klausur


Zu einer Klausurberatung trafen sich am Mittwochabend Landrätin Petra Enders, die Mitglieder der Kreistagsfraktion der Linken und Vertreter des Kreisvorstandes in Ilmenau, um über die aktuelle Situation im Kreis zu beraten und sich über die Aufgaben des 2. Halbjahres 2015 zu verständigen.

Die Beratung verlief in sachlich-konstruktiver und kameradschaftlicher Atmosphäre und war vom Willen aller Beteiligten geprägt, die von den Wählerinnen und Wählern im vergangenen Jahr übertragene Verantwortung für den Ilm-Kreis wahr zu nehmen.

Spaß beiseite, das ist heraus gekommen:

Wahl des Kreisvorstandes am 28. November 2015. Eckhard Bauerschmidt, Thomas Schneider, Ingeborg Giewald und Klaus Häßner gaben bekannt, bei dieser Wahl erneut für ihre bisher wahr genommenen Leitungsfunktionen zur Verfügung zu stehen.

TTIPP – Demo am 10. Oktober in Berlin. Der Kreisvorstand organisiert zu dieser Demo einen eigenen Bus.

Gebietsreform/Kreisgebietsreform. Frank Kuschel berichtete über den aktuellen Arbeitsstand zu dieser Problematik von Seiten der Landesregierung und von Seiten der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Im Herbst wird dazu ein Leitbild der Landesregierung vorgestellt, das auf Regionalkonferenzen diskutiert werden soll. Die von Frank vorgestellte Herangehensweise an eine Gemeindegebietsreform wurde einhellig begrüßt.
Kritische Anmerkungen gab es bezüglich einer Kreisgebietsreform. Die Teilnehmer der Klausurberatung einigten sich auf folgende Position:


Windenergie. In die nach der Sommerpause zu erwartende Debatte geht die Linke mit folgender Position:

Für die Kreistagssitzung am 16. September 2015 wird auf dieser Basis eine Resolution vorbereitet, in die die energiepolitischen Leitlinien der Landrätin mit einzuarbeiten sind.
Flüchtlinge. Die Landrätin informierte zum aktuellen Stand und die weiteren Aufgaben. Es wird damit gerechnet, dass künftig 80 Flüchtlinge pro Monat im Ilm-Kreis eingegliedert werden. Die Kreistagsfraktion unterstützt die Landrätin dabei, diese Menschen menschenwürdig unter zu bringen und ihnen die Integration in die Gesellschaft zu erleichtern.

Nachtragshaushalt 2015. Ausgangspunkt der Debatte war der Begleitbeschluss zum Haushalt 2015, der vorsieht, nach Beschluss des Landeshaushaltes die zu erwartenden Mehreinnahmen des Kreises durch eine Senkung der Kreisumlage an die Städte und Gemeinden weiter zu geben. Nach Aussage der Landrätin, sieht sie gegenwärtig noch keine Möglichkeit, trotz der besseren Finanzausstattung einen Entwurf eines Nachtragshaushaltes vorzulegen, da insbesondere die Finanzierung der Sanierung der Grundschule Marlishausen durch ein entsprechendes Förderprogramm des Landes noch ungeklärt ist.
Die Kreistagsfraktion einigte sich auf folgende Arbeitsweise:

  1. Der Vorschlag der Landrätin, jetzt (zum 16. 09. 2015) keinen Nachtragshaushalt 2015 einzubringen wird akzeptiert.
  2. Es wird darauf orientiert, die Möglichkeit einen Nachtrag einzubringen bis zum Dezember 2015 offen zu halten oder alternativ, dann, wenn die Zahlen des Landes für den Haushalt 2016/17 vorliegen, mögliche positive Auswirkungen aus 2015 in den Haushalt 2016 mit einzuarbeiten.
  3. Die entstandene Situation ist unverzüglich mit der Fraktion SPD/Grüne zu beraten.
Quelle: http://www.die-linke-ilmkreis.de/aktuell/aktuell/mehr/aus_dem_kreisvorstand_berichtet_von_eckhard_bauerschmidt/