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„Dies wäre ein Angriff auf den Föderalismus in seiner jetzigen Form“

Nachgefragt bei Frank Kuschel, Landtagsabgeordneter der Linksfraktion

Sie sollen 2010 den Aufruf „Castor schottern“ unterschrieben haben. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg sah darin eine Straftat wegen des Aufrufs zum gefährlichen Eingriff in den Schienenverkehr. Das Amtsgericht Lüneburg sprach Sie allerdings im Mai dieses Jahres frei, da Sie als Landtagsabgeordneter der Indemnitätsregelung des Artikels 55 der Thüringer Verfassung unterliegen. Demnach darf ein Abgeordneter für Äußerungen in und außerhalb des Landtages nicht strafrechtlich verfolgt werden, unabhängig davon, in welcher Form diese Äußerung erfolgt. Nun hat das Oberlandesgericht Celle am 15. November diesen Freispruch aufgehoben. Das Verfahren beginnt von vorn. Was bedeutet eigentlich „Indemnität“?
Indemnität (lat. indemnātio‚Schadloshaltung) bezeichnet die Freistellung von strafrechtlicher (u. U. auch zivilrechtlicher) Verfolgung von Abgeordneten und stellt ein Verfahrenshindernis im Strafprozess dar. In Deutschland genießen sowohl Bundestags- als auch Landtagsabgeordnete sowie Mitglieder der Bundesversammlung Indemnität. Sie dürfen also wegen einer Abstimmung oder einer Äußerung, die sie im Parlament oder dessen Ausschüssen getan haben, zu keiner Zeit – auch nicht nach Ablauf des Mandats – gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Parlaments zur Verantwortung gezogen werden. Sie gilt für jedes gerichtliche Verfahren, einschließlich strafrechtlicher und zivilrechtlicher Klagen. Die einzigen Ausnahmen sind Verleumdungen nach § 187 Strafgesetzbuch (StGB). Die Indemnität ist ein Strafausschließungsgrund und kann im Gegensatz zur Immunität nicht vom Parlament, aber auch von keiner anderen Stelle aufgehoben werden. In Thüringen gilt nach Artikel 55 der Landesverfassung die Indemnität auch außerhalb des Landtags.

Wie begründet das Oberlandesgericht (OLG) Celle seine Entscheidung?
Es bezieht sich auf den Paragraf 36 des StGB, der 1977 reformiert wurde und wo geregelt ist, dass die Indemnität von Abgeordneten nur im Parlament gilt, nicht aber außerhalb. Ziel war damals eine einheitliche Indemnitätsregelung für das gesamte Bundesgebiet. Nach Artikel 31 des Grundgesetzes hätte damit der Bund im Rahmen der konkurrierten Gesetzgebungskompetenz eine abschließende Regelung getroffen, die es den Ländern verbietet, abweichende Regelungen zu treffen, so wie dies Thüringen in seiner Landesverfassung getan hat. Sollte sich diese Rechtsposition durchsetzen, wäre das nach meiner Überzeugung ein Angriff auf den Föderalismus in seiner jetzigen Form. Das OLG Celle hat letztlich die Verfassungskompetenz der Länder in Frage gestellt. Aber ohne Verfassungskompetenz wären die Länder nicht mehr eine eigenständige föderale Ebene, sondern nur noch Vollzugsebene für den Bund. Diese Staatsform wäre eher zentralstaatlich organisiert wie in Frankreich.

Das klingt sehr abstrakt. Wie ist die verfassungsrechtliche Dimension des Urteils zu verstehen?
Unstrittig kann der Bund im Rahmen der konkurrierten Gesetzgebung verbindliche Rechtsnomen auch für die Länder setzen, die dazu dann keine abweichenden Regelungen mehr treffen können. Im vorliegenden Fall hat der Bund aber mit dem Strafgesetzbuch nur eine einfachgesetzliche Rechtsnorm geschaffen. Thüringen hat die Indemnitätsregelung für seine Landtagsabgeordneten aber in die Verfassung aufgenommen, die 1994 durch Volksentscheid in Kraft gesetzt wurde. Damit stellt sich die verfassungsrechtliche Frage, also die Frage, ob eine einfach gesetzliche Regelung des Bundes eine Verfassungsbestimmung der Länder „brechen“ kann, was bisher verneint wurde. Der Bund hat den Ländern zugestanden, eigene Verfassungsnormen zu bestimmen. Und wenn der Bund den Ländern Vorgaben machen will, muss das durch das Grundgesetz erfolgen, nicht aber durch einen einfachen Gesetzesschluss des Bundestages.

Wie geht das Verfahren nun weiter?

Es wurde vom OLG Celle an das Amtsgericht Lüneburg zurückverwiesen und beginnt also erneut. Ich werde beantragen, dass zunächst die Verfassungsfrage geklärt wird. Erst wenn abschließend geklärt ist, ob die Thüringer Verfassungsregelung zur straffreien Meinungsäußerung für Landtagsabgeordnete gilt, muss das Gericht überhaupt über meine Schuld in der Sache entscheiden. Ich befürchte aber, dass das Amtsgericht meinem Antrag nicht folgt. Dann muss ich erst alle Instanzen durchlaufen, bevor ich selbst zum Verfassungsgericht gehen kann.
 
Mal vorausgesetzt, die OLG-Auffassung wird bestätigt und das Gericht muss in der Sache entscheiden, auf welche Beweise stützt sich die Staatsanwaltschaft?
Den Aufruf „Castor schottern“ im sozialen Netzwerk „facebook“ haben fast 5.000 Menschen unterzeichnet. Die Unterzeichnung erfolgt durch Eintragung in eine vorgegebene Liste. Dabei mussten nur Name, Vorname, Funktionsbezeichnung und Mailadresse angegeben werden. Es erfolgte keinerlei Überprüfung, ob die Eintragung tatsächlich durch die betreffende Person selbst erfolgte. Alle erforderlichen Angaben zu meiner Person sind auf meiner Internetseite öffentlich zugänglich. Insofern beruft sich die Staatsanwaltschaft nur auf Indizien. Die Staatsanwaltschaft kann mir weder den Zeitpunkt noch den Ort der Eintragung nachweisen. Bisher galt auch, dass beim Aufruf zu einer Straftat die konkrete Person, der konkrete Zeitpunkt und der konkrete Ort der Straftat benannt werden musste. Der Aufruf enthält aber weder konkrete Personen noch einen konkreten Zeitpunkt. In bisher16 gleichgelagerten Fällen von Bundes- und Landtagsabgeordneten der LINKEN folgte aber das Amtsgericht diesen Argumenten nicht und verurteilte die Betroffenen zu Geldstrafen. Die Unschuldsvermutung wurde umgekehrt und die Betroffenen sollten ihre Unschuld beweisen. Auch diese Rechtsauffassung halte ich für bedenklich. Ich muss davon ausgehen, dass mich das Amtsgericht auch verurteilt und ich dagegen in Berufung gehen muss.

Warum sollen sich Abgeordnete auf die Straffreiheit außerhalb des Landtags überhaupt berufen können und damit anders behandelt werden als alle anderen?
Hier geht es um die Wechselwirkungen zwischen den Institutionen des Staates nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung. Der Abgeordnete bestimmt über die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für die Exekutive, zu denen auch die Polizei und die Gerichte zählen. Dies geht bis hin zur Besoldung. Deshalb soll der Abgeordnete vor dem Handeln der Exekutive geschützt werden, weil er sonst nicht unabhängig wäre. Thüringen hat sich bei der Indemnitätsregelung in der Verfassung an die sehr weitgehende Regelung der Weimarer Verfassung orientiert. Dies ist eine Thüringer Besonderheit. Das weitere Verfahren muss zeigen, ob Thüringen dazu berechtigt war oder seit zwanzig Jahren in dieser Frage eine rechtswidrige Verfassungsregelung hat.